Landesverwaltungsamt genehmigt Haushalt der Stadt Halle (Saale) für 2016

25. Januar 2016 | Politik | 12 Kommentare

Nachdem der Stadtrat Mitte Dezember den Haushalt für das neue Jahr beschlossen hat, gibt es dafür nun auch den Segen der Kommunalaufsicht. Das Landesverwaltungsamt hat die Haushaltssatzung für 2016 genehmigt.

„Mit der Genehmigung der Haushaltssatzung 2016 hat Halle die notwendige Planungssicherheit für die kommenden Monate. Gleichzeitig eröffnet das der Stadt Spielräume für wichtige geplante Investitionen, auch in den folgenden Jahren.“, kommentierte der Präsident des Landesverwaltungsamtes, Thomas Pleye, die Unterzeichnung der Genehmigung.

Die von Halle festgesetzten Kreditaufnahmen zur Absicherung der Eigenanteile für Investitionsmaßnahmen in Höhe von 2,9 Mio. Euro sowie vorgesehene Verpflichtungsermächtigungen zu Lasten künftiger Haushaltsjahre konnten ohne Einschränkungen genehmigt werden. Die vorgesehenen Mittel sind unter anderem für dringend benötigte Erweiterungsbauten bei Schulgebäuden und Kindertagesstätten eingeplant.

Allerdings sind mit der Genehmigung der Haushaltssatzung auch Auflagen verbunden. So hat der Oberbürgermeister angesichts des andauernd hohen Einsatzes von Liquiditätskrediten durch eine haushaltswirtschaftliche Sperre in Höhe von 1,1 Mio. Euro sicher zu stellen, dass die Stadt nur finanzielle Mittel für ihr allgemeines Verwaltungshandeln ausgibt, soweit sie diese im Haushaltsjahr auch vereinnahmt, so dass hierfür keine neuen Liquiditätskredite mehr aufgenommen werden müssen.

Damit der Handlungsspielraum in den Folgejahren erhalten bleibt, ist Halle (Saale) auch in Zukunft gehalten, weiterhin nach den Grundsätzen der Sparsamkeit zu handeln und für die kommenden Jahre ihre Leistungsfähigkeit durch eine gute Finanzplanung zu sichern, so das Amt.

Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand: „Damit kann die Stadt Halle ihren im Dezember 2015 vom Stadtrat beschlossenen Haushalt umsetzen. Wie im vergangenen Jahr können die geplanten Gelder somit für Vereine und Freie Träger stufenweise freigegeben werden. Die Stadt Halle kann Fördermittel für weitere Investitionen abrufen.“

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Ansicht von 13 Beiträgen - 1 bis 13 (von insgesamt 13)
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  • #201281

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    #201282

    Wenn man sich überlegt, wie lange Daggi um eine Genehmigung betteln musste…

    #201283

    Und das so oft vergeblich!
    Bei ihrem eigenem Genossen!

    #201284

    Anonym

    Wunder dich das Stadt_für_Kinder, wo unser OB von einem Führungszirkel aus Räten a.D. beraten wird?

    #201285

    Um welche „Räte a.D.“ handelt es sich denn da?

    #201286

    Anonym

    Der Oliver z.B…. ex Stadtrat.

    #201288

    Wer bringt noch mal den Haushalt ein?
    Niemand konnte was dafür, das sie es nicht auf die Reihe bekam.
    Sie war beratungsresistent. 😉

    #201289

    heil dir, superbernd

    #201290

    Wer glaubt, dass die reibungslose Genehmigung des Haushaltes etwas mit der Qualität der gelieferten Zahlen zu tun hat, der macht die Hose hinten zu. Allein das „aus dem Hut zaubern“ mehrerer Millionen in nicht mal einer halben Stunde. Auf den Fluren des Stadthauses… Es graut einen!

    Ich sagen nur: Wiegand => Möskens => Stahlknecht => Pleye — Ein Schelm, wer dabei auch an „Flüchtling“ denkt.

    #201451

    Ja, es ist sicherlich eher kein Tag zum Feiern, bei diesem Haushalt.

    #201516

    Der OB bringt Ordnung und frischen Wind in die Verwaltung.
    Und wenn es eine vernünftige Gebietsreform im Raum Halle gäbe, wäre auch der Haushalt ausgeglichener.
    Stattdessen wird der SK subventioniert – und trotz allem, was kommt raus -> Landsberger Verhältnisse.

    #201527

    Irgendwann hat der frische Wind die letzten Krümel Vernunft weggeweht.
    Man rechne sich nur mal aus, welche Fläche die Stadt verkaufen muss, um die anvisierten Verkaufserlöse zu erzielen.

    #201532

    Er redet jetzt von Landsberg.

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