Landesregierung will am 2. Mai weitere Lockerungen verkünden: „Zahlen lassen Sonderweg zu“

Auf der heutigen Landespresssekonferenz wurden der Bevölkerung weitere Lockerungen der Corona-Pandemie-Verordnung in Aussicht gestellt. Anwesend waren Ministerpräsident Reiner Haseloff, Schulminister Marco Tullner, Gesundheitsministerin Petra Gimm-Benne sowie Wirtschaftsminister Armin Willingmann.

Nach der kommenden Telefonkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel wird das Landeskabinett am 2. Mai zu einer Sitzung zusammenkommen, um über die nun fünfte Pandemieverordnung zu beraten. Wie bereits auf dem Gipfeltreffen am vergangen Sonntag im Bergzoo angedeutet wurde, wollen die Länder Sachsen-Anhalt und Sachsen einen Sonderweg gehen. Dies begründete Haseloff auf der heutigen Pressekonferenz damit, dass die Entwicklu8ng der Epidemie zahlenmäßig in Sachsen anders verlaufe als in anderen Bundesländern, und man daher auch etwas eigene Wege gehen könne.

Lob von Merkel

Nach der Kabinettssitzung werde man am Samstag die Öffentlichkeit informieren, kündigte Haseloff an. Dass die Zahlen so gut aussehen, sei der Disziplin der Bevölkerung zu verdanken, aber auch der Leistung der Gesundheitsämter, die viele Infektionsherde verfolgt habe. In einer Telefonschalte mit den Gesundheitsämtern werde die Kanzlerin deren Arbeit besonders loben, so der Ministerpräsident.

Rollendes System an Schulen angekündigt

Die wesentlichen Änderungen werden die Schulen betreffen. In einem ersten Schritt sollen ab Montag, 4.Mai 2020, die Abschlussklassen des kommenden Jahres sowie die 4. Klassen der Grundschulen in die Schulen zurückkehren. Ab Mittwoch, 6.Mai 2020, sollen zusätzlich die Jahrgangsstufen, die das Abitur 2022 an Gymnasien, Gesamt- und Gemeinschaftsschulen ablegen, regelmäßig in den Schulen präsent sein. Die Beschulung erfolgt im Wechsel von Präsenz- und Fernunterricht. Angestrebt wird für die kommende Zeit nun ein „rollendes System“: Bis zu den Ferien soll jeder Jahrgang ein Tag in der Woche die Schule besuchen. In den Ferien wird Unterricht auf freiwilliger Basis angeboten.

Nach den Ferien ab dem 2. Juli wird es ein rollierendes Kleingruppensystem geben, kündigte der Minister an. Die Kinder sollen dann jeden zweiten Tag zur Schule gehen.  Da die Bedingungen, so etwa baulicher Art, an den Schulen unterschiedlich sind, sollen die Schulen bei der Umsetzung große Freiheit haben.

Infektionsschwerpunkte Urlaubsheimkehrer, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen

Gesundheitsministerin Grimm-Benne machte noch einmal Anmerkung zu den Infektionszahlen. Die Zahlen seien vergleichsweise gut. Wörtlich sagte sie, das mache sie stolz. Aber das dürfe nicht zu Leichtsinn verleiten.
Auch konnten viele Infektionsursachen und Hotspots ermittelt werden. Bei den meisten Fällen handele es sich um Urlaubsinfektionen, weitere Hotspots sind jedoch Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen. Eine Konzentration gebe es auch dort, wo die hygienischen Bedingungen problematisch seien, das habe man am Beispiel der ZAST Halberstadt gesehen.

Grimm-Benne ließ blicken, wohin die Lockerung der Vorschriften nach dem 4. Mai gehen könne. Sie sprach von Nagel-, Fußpflege- und Kosmetikstudios. Klarstellung zum Mund-Nasenschutzzwang für Kinder: Verpflichtet werden sollen Kinder ab 6 Jahren. Für kleinere Kinder gelte der Schutz nur als Empfehlung.

Politik als lernendes System

Wirtschaftsminister Willingmann wurde grundsätzlich: Politik sei in der Pandemie ein lernendes System. Man werde immer wieder nach- und Umsteuern, wenn man neue wissenschaftliche Ergebnisse habe oder neue Zahlen vorliegen.

Auch, was die Öffnungszeiten des Handels betrifft, werde man sich mit den Nachbarländern abstimmen, um Einkaufstourismus zu vermeiden. Die 800-Quadratmeter-Regel soll durch Abstands- und Besucherzahlenregeln ersetzt werden.

Rücksichtsnahme auf schwaches Drittel der Gesellschaft

Abschließend ergriff noch einmal Haseloff das Wort. „Wer momentan die Schlagzeilen bestimmt, ist nur ein Teil der Gesellschaft, sagte er, offenbar mit Blick auf die heutigen Forderungen von FDP-Landesvorsitzendem Frank Sitta. Ein Drittel der Bürger seien in einer gefährdeten Position: „Und diese Menschen sagen mir, dass sie Angst haben. Sie sagen uns, bitte macht nicht so schnell“