Land will Halle zur Teilnahme an Spar-Programm zwingen und droht mit Zwangsverwalter

Im Dezember hatte Oberbürgermeister Bernd Wiegand seinen Haushalt für das Jahr 2013 vorgelegt – erstmals seit 10 Jahren sind keine neuen Schulden vorgesehen. Den Stadträten teilte er auch zwischenzeitlich mit, es habe bitte bei dem ausgeglichenen Etat zu bleiben. Jetzt bekommt er auch noch Rückendeckung vom Land.

Innenminister Holger Stahlknecht und Finanzminister Jens Bullerjahn haben am Dienstag das neue Landes-Förderprogramm „Stark IV“ zum Abbau von Altschulden vorgestellt und der Stadt Halle (Saale) mit einer Zwangsverwaltung gedroht, sollte die Saalestadt nicht stärker sparen. Ein Signal an die Stadträte, die sich bereits in den ersten Haushaltsberatungen nicht mit allen Kürzungen einverstanden erklärten, allerdings bislang keine alternativen Sparvorschläge brachten. „Wir werden jetzt mit Halle ernsthafter reden, als es noch vor ein paar Jahren der Fall war“, kündigte Bullerjahn an, kommentiert von Stahlknecht mit den Worten „das wird spannend.“

Das neue Förderprogramm soll Hilfe zur Selbsthilfe sein. Vom Land gibt es zwar Geld, zeitgleich aber müssen die Kommunen auch selbst einen Mindest-Eigenanteil von 20 Prozent des laufenden Verwaltungshaushalts als Sparbeitrag liefern. Insgesamt stellt das Land in den kommenden zehn Jahren 400 Millionen Euro zur Verfügung. Verstoßen die verschuldeten Gemeinden gegen die vereinbarten Sparmaßnahmen, droht ihnen die Zwangsverwaltung.

Halle könnte mit bis zu 75 Millionen Euro rechnen. Derzeit hat die Stadt Schulden von 450 Millionen Euro, darunter 240 Millionen Euro Kassenkredite. Für diese Schulden muss die Stadt pro Jahr etwa 11 Millionen Euro Zinsen berappen. Steigen die Zinsen um einen Prozentpunkt, wären es gleich vier Millionen Euro mehr.

Allein durch das Landesförderprogramm Stark II konnten 20,7 Millionen Euro Altschulden abgebaut werden. Durch das neue „Stark IV“-Programm soll es nun deutlich mehr werden. Allerdings wurden unter den bisherigen Oberbürgermeistern auch viele Schulden auf die städtischen Tochterunternehmen übertragen. Rechnet man deren Schulden und Kredite dazu, kommen 1,5 Milliarden Euro dazu.

„Mit Blick auf die hallesche Haushaltssituation kann es nur heißen, dass dieses Angebot des Landes genutzt wird, um eine Entlastung beim Abbau der Altfehlbeträge zu erreichen“, erklärt der hallesche SPD-Landtagsabgeordnete und Stadtrat Thomas Felke. „Zugleich werden aber auch im Rahmen der abzuschließenden Verträge erhebliche Eigenleistungen bei den Sparbemühungen von Seiten der Stadt gefordert, die zwingend notwendig zu erbringen sind. Dazu sollte im Stadtrat eine von möglichst breiter Mehrheit getragene Verständigung erfolgen, die über einen ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2013 hinausgeht. Der Vertrag, der mit einer Laufzeit von bis zu 10 Jahren abgeschlossen werden kann, soll die Stadt in die Lage versetzen, wieder stärker eigene Projekte umsetzen zu können. Das ist zweifellos zu begrüßen. Allerdings sollten dazu auch weitere Unterstützungen seitens des Landes folgen. Wenn die größte Stadt des Landes bei der Steuerkraft mehr als 15% unter dem Landesdurchschnitt liegt, sind Weichenstellungen weitreichenderer Art erforderlich, um tatsächlich nach Ablauf des Vertrages wieder die eigene Gestaltungskompetenz zu erlangen. In den nächsten Jahren müssen deshalb sowohl die Unterstützung des Landes hinsichtlich der Ansiedlungsaktivitäten von Investoren verbessert als auch das Thema notwendiger Eingemeindungen ernsthaft angegangen werden, befinden sich doch unmittelbar an die Stadt angrenzend Gemeinden, die z.T. beim Mehrfachen des Landesdurchschnitts bei der Steuerkraft liegen.“

Mit Befremden hat die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aktuelle Äußerungen des Finanz- und des Innenministers aufgenommen, die eine Teilnahme der Stadt Halle am Entschuldungsprogramm STARK IV verlangen und gleichzeitig mit der Einsetzung eines Sparkommissars drohen. Dietmar Weihrich, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dazu: „Die Drohgebärden der Landesregierung sind nicht hilfreich, die Stadt bei ihren Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung zu unterstützen. Notwendig wäre, die Teilnahme der Stadt an STARK IV in einem fairen Dialogprozess auszuhandeln. Hierzu gehört auch, dass die Bedingungen, die das Land stellt, offen gelegt werden. Nach den bisher vorliegenden Informationen muss eine Kommune weitgehend ihre Eigenständigkeit aufgeben und STARK IV gleicht eher einem „Knebelungsprogramm“. Dies dürfte für Halle kaum akzeptabel sein. Außerdem verschweigen die Landesminister, dass die Stadt bei einer Teilnahme auch erhebliche Eigenmittel aufbringen müsste (ca. 20% der Fördermittel). Angesichts der prekären Haushaltslage der Stadt ist vollkommen unklar, woher die Mittel kommen sollen.“ Weihrich kritisierte darüber hinaus, dass in der Vergangenheit zahlreiche Entscheidungen der Landesregierung dazu beigetragen haben, die Haushaltssituation der Stadt deutlich zu verschlechtern. Er verwies auf die Kürzung der Mittel, die Halle aus der sog. Investitionspauschale erhält und die nicht ausgezahlten Fördermittel für Investitionen. Außerdem habe der Landtag noch mit der Beschlussfassung zum neuen Finanzausgleichsgesetz im Dezember 2012 die für Halle vorgesehenen Zuweisungen um mehrere Millionen Euro verringert. „Es ist schon ziemlich unverfroren, wenn einerseits ständig die Zuweisungen für die Stadt Halle gekürzt und andererseits aber mit einem Sparkommissar gedroht wird. Sicher muss die Stadt ihre Hausaufgaben erledigen, aber das Säbelrasseln der Landesregierung trägt zur Lösung der Probleme nicht bei. Ich erwarte stattdessen von der Landesregierung, dass sie sich mit den Haushaltsproblemen der Stadt differenziert auseinandersetzt.“

„Es ist bemerkenswert, wie die für Kommunen und Kommunalfinanzen zuständigen Minister nach jahrelangem Nichtstun versuchen die Resultate ihrer Politik vor Ort abzuladen“, erklärt der Stadtvorsitzende der LINKEN Halle, Stadtrat und Landtagsabgeordnete Swen Knöchel. „Die strukturellen Probleme der Stadt Halle haben ihre Ursachen in den vom Land übertragenen Aufgaben und der unzureichenden Finanzausstattung. Es war das Innenministerium, welches veranlasste, dass das Stadt-Umland-Gesetz aufgehoben wurde, womit sich das Land auf lange Sicht der Verantwortung für die Oberzentren entzogen hat. Erst im vergangenen Jahr, hat der vom Finanzminister eingesetzte Gutachter für den kommunalen Finanzausgleich festgestellt, dass Sachsen-Anhalt seine Oberzentren bei der Finanzausstattung vernachlässigt hat. Beim neuen Finanzausgleichgesetz wurden diese Sünden der Vergangenheit nur unzureichend berücksichtigt. Man muss die Minister zudem darauf hinweisen, dass es den Zwangsverwalter nach dem sie rufen überhaupt nicht gibt. Die Gemeindeordnung sieht lediglich einen Beauftragten der Kommunalaufsicht vor. Dieser würde dann allerdings vor denselben Rahmenbedingungen, den gleichen Gesetzen und denselben Problemen stehen, wie die Entscheidungsträger der Stadt Halle (Saale) jetzt. Vorteilhaft daran könnte sein, dass sich das Land seiner Verantwortung für die Stadt weniger entziehen könnte und Landesminister nicht mehr auf Pressekonferenzen mit Fingern auf die Probleme zeigen könnten, die sie selbst mit verursacht haben. Auch den Optimismus des Oberbürgermeisters auf einen ausgeglichenen Haushalt 2013 teile ich nur bedingt. Der Ausgleich in seinem Entwurf ist letztlich nur gelungen, weil der Mehrbedarf für Kinderbetreuung von 6,5 Millionen Euro gestrichen wurde. Der Stadtrat aber muss im März einen Haushalt beschließen, der alle Aufgaben der Stadt realistisch abbildet und finanziert. Kinderbetreuung ist eine Pflichtaufgabe, die sich nicht so einfach streichen lässt. Im Gegenteil, der Landtag hat im Dezember 2012 neue Standards für Kindertagesstätten beschlossen ohne diese auch auszufinanzieren. Die Mehrkosten bleiben in Halle hängen, auch unter diesem Aspekt ist der Auftritt der Herren Minister eine Frechheit.“