Land bekommt 4,8 Milliarden Euro als Ausgleich für Kohleausstieg

Mit dem Beschluss der Eckpunkte für ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ hat das Bundeskabinett heute die Basis für die Umsetzung der strukturpolitischen Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ geschaffen. Gemäß der Empfehlung der Kommission soll bis zum Jahr 2038 die Braunkohleverstromung in Deutschland beendet werden. Die damit verbundenen industriepolitischen, wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Veränderungen müssen in den Regionen abgefedert werden. Dazu sind insbesondere durch Mittel des Bundes erhebliche Investitionen vorgesehen. Insgesamt handelt es sich um etwa 40 Milliarden Euro bis zum Jahr 2038. Von den jährlich etwa 2 Milliarden Euro sollen 1,3 Milliarden Euro über die jeweils fachlich zuständigen Bundesministerien zur Verfügung gestellt werden. 700 Millionen Euro sollen die Länder direkt erhalten, um über eigene Förderprogramme Strukturentwicklung zu finanzieren.
12% der Summe erhält das Land Sachsen-Anhalt als Ausgleich, das sind immerhin 12% der ausgeschütteten Gesamtsumme von 40 Milliarden Euro. 

Neben seinen Amtskollegen der Länder Brandenburg,  Nordrhein-Westfalen und Sachsen begrüßt auch Ministerpräsident Reiner Haseloff den beschlossenen finanziellen Ausgleich für den Kohle-Förderstopp:

„Über viele Jahrzehnte hinweg haben die Kumpel im mitteldeutschen Revier mit ihrer Arbeit die Grundlage dafür gelegt, dass Mitteldeutschland zu einem starken Industriestandort wurde. Mit den von der Bundesregierung beschlossenen Eckpunkten für ein Strukturstärkungsgesetz wird die Voraussetzung dafür geschaffen, dass die Industrie und ebenso Innovation und Wissenschaft auch künftig hier zu Hause sind. Wir haben in den kommenden zwei Jahrzehnten einen soliden und festen finanziellen Rahmen von insgesamt 4,8 Milliarden Euro für Sachsen-Anhalt, auf den wir bauen und mit dem wir verlässlich planen können. Wichtig ist, dass wir flexibel sind. Daher begrüße ich es, dass uns die in die Eckpunkte aufgenommenen Vorhaben die notwendigen Spielräume lassen. Der Strukturwandel in den Kohleregionen ist ein Prozess. Zusätzlich zu den bereits in Planung befindlichen Vorhaben, werden wir weitere Projekte definieren und umsetzen, damit das mitteldeutsche Revier und die Menschen in ihm eine gute Zukunft haben“, sagte Haseloff.