Kürzungshaushalt des Landes: SPD-Abgeordnete Pähle verteidigt Zustimmung

12. Dezember 2013 | Politik | 6 Kommentare

Am Mittwoch hat der Landtag von Sachsen-Anhalt den Landeshaushalt beschlossen, der unter anderem bei Kultur und Hochschulen Einsparungen vorsieht. Die hallesche SPD-Abgeordnete Katja Pähle, bis vor wenigen Wochen noch Stadtchefin der Sozialdemokraten, verteidigt nun ihre Zustimmung.

SPD-Stadtvorsitzende Katja Pähle

„Den Haushalt des Landes abzulehnen hätte dazu geführt, dass mit dem Beginn des kommenden Jahres ALLES was vom Land finanziert wird, erst einmal vor einer unsichereren Zukunft gestanden hätte, denn ohne Haushalt kann auch kein Geld ausgezahlt werden“, so Pähle in einer Erklärung. „Ich gebe zu, diese Konsequenz wollte ich nicht mittragen und habe deshalb dem Landeshaushalt 2014 zugestimmt.“ Politik sei immer der Ausgleich zwischen unterschiedlichen Interessen. Die Abgeordneten hätten vor der schwierigen Situation gestanden, viele Projekte, Programme, institutionellen Förderungen und Investitionen gegeneinander abzuwägen.

Hier lesen Sie die komplette Stellungnahme:

Trotz der im Landeshaushalt enthaltenen Kürzungen für die Kultur in Halle, habe ich als hallesche Landtagsabgeordnete zugestimmt. Dies war Ergebnis eines Abwägungsprozessus den ich mir persönlich nicht leicht gemacht habe.

In wohl keinem Jahr war die Diskussion über den Landeshaushalt von so breiter öffentlicher Diskussion und öffentlichem Widerstand begleitet – und auch ich bin gegen die Kürzungen bei den Hochschulen und in der Kultur auf die Straße gegangen. Die von der Landesregierung geplanten Kürzungen im Bereich der Hochschulen des Landes und im Bereich der Kultur haben viele Bürgerinnen und Bürger wütend gemacht und sie für die stattfindende Diskussion politisiert. Den Abgeordneten des Landtages standen dabei vor der schwierigen Situation, viele Projekte, Programme, institutionellen Förderungen und Investitionen gegeneinander abzuwägen, um letztendlich einen Haushalt zu verabschieden der ohne neue Schulden auskommt. Politik ist dabei immer der Ausgleich zwischen unterschiedlichen Interessen – und leider ist die finanzielle Decke in Sachsen-Anhalt an vielen Stellen zu kurz.

Im Bereich der Hochschulen ist es, im Zuge der Haushaltsberatungen auch gelungen die eingestellten Kürzungen von 26 Mio € abzumildern. 9 Mio € wurden für Graduiertenförderung und für Investitionen und Personal wieder zurück an die Hochschulen und Universitätskliniken geben. Zusätzlich wurde ein Strukturfonds in Höhe von 1 Mio € in den Haushalt eingestellt, der die Hochschulen im anstehenden Prozess der Strukturveränderung unterstützen soll.

Im Bereich der Kultur wurden ebenfalls Mittel für den Aufbau eines Strukturfonds bereitgestellt, um die geplanten Kürzungen des Landeszuschuss abzufedern. Dieser ist im Moment mit 1 Mio € ausgestattet, wenngleich alle Beteiligten wissen, dass diese Summe nicht ausreichend ist und dies auch lautstark immer wieder gesagt haben. Eine konkrete Benennung des notwendigen Bedarfes, ist jedoch zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich. So wie die Stadt Dessau hat auch die Stadt Halle, den konkreten Bedarf für die angestrebte Umstrukturierung noch nicht benennen können. Der Kultusminister Stephan Dorgerloh, wie auch der Finanzminister Jens Bullerjahn haben jedoch zugesagt, dass die notwendigen Mittel zur Verfügung stehen werden.

Nach Darstellung des Oberbürgermeisters der Stadt Halle schafft es die Stadt im Zuge eines Stufenmodells bis zum Jahr 2016 die Kürzung der Landesmittel zu kompensieren. Bei erhalt eines A-Orchesters! Bis dahin ist eine immer kleiner werdende Unterstützung durch den Strukturfonds des Landes notwendig. Das diese Unterstützung kommt, und Halle bei der schwierigen Aufgabe der Umstrukturierung nicht allein gelassen wird, dafür werde ich mich einsetzen! Dies scheint mir wichtiger und für alle Beteiligten wichtiger und zielführender als einen Landeshaushalt pauschal abzulehnen.

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

den Haushalt des Landes abzulehnen hätte dazu geführt, dass mit dem Beginn des kommenden Jahres ALLES was vom Land finanziert wird, erst einmal vor einer unsichereren Zukunft gestanden hätte, denn ohne Haushalt kann auch kein Geld ausgezahlt werden. Ich gebe zu, diese Konsequenz wollte ich nicht mittragen und habe deshalb dem Landeshaushalt 2014 zugestimmt.

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