Kritik an Polizeigewalt in Merseburg nach „#unteilbar“-Demo. Sebastian Striegel fordert Aufklärung

Am 29. Mai hatten hunderte Menschen in Halle und Merseburg friedlich für eine offene Gesellschaft demonstriert und gegen die extreme Rechte protestiert. Während die Demonstration in Halle und zunächst auch in Merseburg friedlich und ohne Zwischenfälle verlief, wurde sie jedoch in Merseburg von einem in der Provinz  bekannten Rechtsextremisten massiv gestört.

Leider soll es im Anschluss an die Demonstration nicht etwa zu polizeilichen Maßnahmen gegen den Störer gekommen sein, sondern gegenüber friedlichen Demonstrationsteilnehmern, wie zumindest der Verein „Miteinander e.V.“ beklagt.

„Stundenlang durfte ein landesweit bekannter Rechtsextremer die Kundgebung in Merseburg stören, die Protestierenden beleidigen und einzelne Engagierte ungestraft abfilmen.“, sagte Pascal Begrich, Geschäftsführer von Miteinander e.V. am Dienstag in Magdeburg. „Hier wäre ein Eingreifen der Polizei geboten. Stattdessen wurden Proteste gegen die rechten Störaktionen harsch unterbunden.“

Über die polizeilichen Maßnahmen äußert sich der Verein wie folgt:
„Gegen Ende der Veranstaltung ging die Polizei offenbar grundlos mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen Teilnehmende vor. Ein Mitarbeiter des
Vereins, der die Kundgebung im dienstlichen Auftrag begleitete, wurde ohne erkennbaren Anlass geschlagen, gefesselt und über längere Zeit gewaltsam auf Abstand gebracht. Er erlitt dabei Verletzung, die ärztlich behandelt werden mussten: Wir sind entsetzt über das unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei und prüfen derzeit die Einleitung rechtlicher Schritte.“

Auch der Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion, Sebastian Striegel, hat sich bereits auf Twitter zu der Angelegenheit geäußert und fordert Aufklärung: „Unsere #Solidarität gilt unserem Kollegen und  allen Betroffenen der #Polizeigewalt. Unsere #Solidarität gilt allen, die in #Merseburg sowohl durch Rechte als auch durch Polizisten eingeschüchtert wurden. Das Agieren der Polizei muss aufgeklärt und aufgearbeitet werden. #mer2905″