Kritik an Landesregierung: SPD Halle tritt Hochschulbündnis bei

4. Mai 2013 | Politik | Keine Kommentare

Basis gegen Parteispitze: Der SPD-Stadtverband Halle (Saale) schließt sich dem vor einer Woche in der Saalestadt gegründeten Hochschulbündnis Sachsen-Anhalt an. Das hat der Stadtvorstand am Freitagabend beschlossen. Bereits am Donnerstag hatten die Jusos Halle sowie deren Hochschulgruppe ebenfalls einstimmig beschlossen, dem Aufruf zu folgen. In gewisser Weise stellen sich die halleschen Sozialdemokraten damit auch gegen die schwarz-rote Landesregierung mit den Sparplänen von SPD-Finanzminister Jens Bullerjahn.

SPD-Stadtvorsitzende Katja Pähle

„Nur mit starken Hochschulen wird sich das Land Sachsen-Anhalt wirtschaftlich und demografisch langfristig erholen und gut entwickeln können“, sagt die Stadtvorsitzende und Landtagsabgeordnete Katja Pähle. „Wir brauchen einen konstanten Zuzug an jungen Menschen, die sich hier qualifizieren und eine Chance haben, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Eine künstliche Verringerung der Studierendenzahlen wird es mit der SPD nicht geben.“

Felix Peter, Stadtvorsitzender der Jusos in der SPD Halle fügt hinzu: „Wir werden im Diskussionsprozess innerhalb der SPD ebenso wie in der Öffentlichkeit deutlich machen, dass die derzeitigen Kürzungspläne der Regierungsspitze dem Land die Luft zum Atmen rauben. Die Regierung muss endlich anerkennen, dass die Hochschulen positiv für Wirtschaft und Haushalt wirken und nicht nur die Finanzen des Landes belasten.“

Mit Blick auf den derzeitigen Diskussionsprozess erklärt Katja Pähle abschließend: „Das Credo der SPD Halle lautet: Wir reden erst über politische Zielsetzungen und die Struktur der Hochschullandschaft – dann schauen wir uns an, wie diese finanziert werden können. Das haben wir als Stadtverband bereits im Oktober 2012 auf unserem Stadtparteitag beschlossen.“

Print Friendly, PDF & Email

Kommentar schreiben