Kommunal- und Europawahl: mehr als 190.000 Wahlberechtigte in Halle

29. April 2014 | Politik | Keine Kommentare

Die Kommunal- und Europwahlen stehen unmittelbar bevor. Am 25. Mai sind die Hallenser aufgerufen, an die Wahlurnen zu treten. Bereits ab 2. Mai hat das Briefwahlbüro im Ratshof geöffnet.
OB-Wahl 2012
190.840 Einwohner von Halle sind zur Europawahl wahlberechtigt, bei der Kommunalwahl sind es 194.963. Bei den Stadtratswahlen dürfen auch 2.740 Hallenser, darunter 39 EU-Bürger, ihre Stimme abgeben, die zwischen 16 und 18 Jahren alt sind.

In der Saalestadt gibt es 142 Wahllokale. 40 Prozent davon sind barrierefrei. Blinde erhalten Stimmzettelschablonen für die Europawahl beim Blinden- und Sehbehinderten Verband. Bislang hat die Stadt bereits 1.250 Wahlhelfer gefunden. 250 weitere werden noch benötigt, so die stellvertretende Wahlleiterin Rita Lachky. Erfreut zeigt sie sich, dass sich auch fünf 16-Jährige bereit erklärt haben, im Wahlvorstand mitzuarbeiten. Dabei ist Frauke Leonhardt, Schülerin am Giebichenstein-Gymnasium Thomas Müntzer. Sie will sich sozial engagieren und sieht nun in ihrer Mitarbeit bei der Wahl eine gute Möglichkeit.

Solch eine Wahl kostet natürlich Geld. „Etwa 1 Euro pro Wahlberechtigter und Wahl“, so Rita Lachky. Die Kosten für die Europawahl von fast 200.000 Euro bekomme man erstattet. Die Ausgaben für die Stadtratswahl muss Halle dagegen allein tragen.

Nach Angaben des Kreiswahlleiters Egbert Geier wurden die Benachrichtigungsschreiben für die Kommunalwahl schon verschickt. Erstmals sind diese mit einem QR-Code versehen. Wird dieser QR-Code mit dem Smartphone eingescannt, landet der Nutzer gleich auf der entsprechenden Plattform, um seinen Wahlschein für die Briefwahl zu beantragen. Das umständliche Suchen auf der städtischen Internetseite mit anschließendem Eintippen der Daten entfällt dadurch. Die praktischen QR-Codes sind zwar nicht fälschungssicher. Jedoch wird nicht die Stimme digital abgegeben, sondern lediglich die Bestellung der Briefwahlunterlagen vereinfacht. Die Benachrichtungen mit dem QR-Code werden als Brief an die Wahlberechtigten in der Saalestadt verschickt. Zur Bundestagswahl hatte die Stadtverwaltung erstmals Briefe statt der herkömmlichen Benachrichtigungskarten verschickt, da jedoch noch ohne QR-Code. Die Briefe sind persönlicher gestaltet als die Karten im Beamtendeutsch. Auch das war schon ein Weg der Stadtverwaltung, den Blick auf die Wahlen zu schärfen.

Das Interesse an der Wahl scheint größer als beim vergangenen Mal. Denn knapp fünf Wochen vor der Wahl haben bereits 1.881 Hallenser ihre Briefwahlunterlagen abgefordert, darunter 473 per QR-Code. Bei der vergangenen Europa- und Kommunalwahl im Jahr 2009 waren es zum gleichen Zeitpunkt nur 70 Personen, die Briefwahlunterlagen wollten. Am Ende waren es vor fünf Jahren etwa 112.000 Briefwähler, eine Zahl, die übertroffen werden könnte. „Briefwahl liegt allgemein im Trend“, so Egbert Geier.

Links die alten, rechts die neue Wahlbereiche

Links die alten, rechts die neue Wahlbereiche

Geben wird es bei der Kommunalwahl neue Wahlbereich. Grund ist die Bevölkerungsentwicklung in der Stadt. So haben Heide-Süd, Paulusviertel und Altstadt einen Zuzug zu verzeichnen. Dagegen geht in Heide-Nord, Neustadt und der Silberhöhe die Einwohnerzahl zurück. Zur letzten Wahl gab es fünf Wahlbereiche, die auch diesmal beibehalten werden. Allerdings wird es eine Verschiebung von Stadtvierteln in andere Wahlbereiche geben. Für den Hallenser selbst hat das auf den ersten Blick kaum Auswirkungen. Er geht wie immer in das angestammte Wahllokal. Doch insbesondere für die Kandidatenaufstellungen der Parteien hat dies Auswirkungen. So war der Ortsteil Dölau bislang dem Neustädter Wahlbereich zugeordnet, künftig dagegen zu einem umgebildeten nördlichen Wahlbereich. Zu diesem gehören auch Heide-Nord, Frohe Zukunft und Trotha, die bislang zusammen mit dem Paulusviertel und dem halleschen Osten einen Wahlbereich gebildet haben. Damit könnte der Wähler den Stadtrat seines Vertrauens, dem er bei der letzten Wahl alle drei möglichen Stimmen gegeben hat, nicht mehr auf seinem Wahlzettel finden. Die Änderungen verlangt das Kommunalwahlgesetz des Landes Sachsen-Anhalt. Das sieht vor, dass alle Wahlbereiche in etwa die gleichen Einwohnerzahlen haben. So soll die Chancengleichheit der Kandidaten gewahrt bleiben. Abweichungen um 25 Prozent vom Durchschnitt nach Oben und Unten sind erlaubt. Doch das war nicht mehr gegeben.

Insgesamt gehen 290 Kandidaten um die 56 Stadtratsplätze ins Rennen. Ein Stadtrat arbeitet ehrenamtlich und erhält lediglich eine Aufwandsentschädigung pro Sitzung. Etliche Räte sind aber auch Mitglieder in den Aufsichtsräten städtischer Gesellschaften und erhalten so noch ein paar Euro zusätzlich. Bei der vergangenen Wahl waren CDU und Linke mit je 14 gewählten Stadträten die stärksten Gruppierungen, gefolgt von der SPD mit 11. Vor wenigen Monaten waren aber die Fraktionen von CDU und Linken je um einen Rat geschrumpft. Olaf Sieber bleibt fraktionslos, Martin Bauersfeld ging zu den MitBürgern.

Print Friendly, PDF & Email
No Comments

Kommentar schreiben