Keine Vorverurteilung der Betreiber der „Hasi“
4. September 2017 | Politik | 13 KommentareZur den Farbschmierereien an der CDU-Kreisgeschäftsstelle am vergangenen Wochenende erklärt der Fraktionsvorsitzende Bodo Meerheim:
„Die Schmierereien an der Kreisgeschäftsstelle der CDU sind aufs Schärfste zu verurteilen. Sachbeschädigung und Zerstörung fremden Eigentums kann und darf kein Mittel politischer Auseinandersetzung sein. Gleichwohl verwahren wir uns als Stadtratsfraktion DIE LINKE gegen Vorverurteilungen der Betreiber des Projekts „Hafenstraße Sieben“ (Hasi) und deren Umfeld. Wenn der Fraktionsvorsitzende der CDU im Stadtrat Andreas Scholtyssek meint, dass sich die „Hasi“ und deren Unterstützer als friedliche Personen darstellen würden, nun aber die Maske gefallen sei und der CDU-Kreisvorsitzende Marco Tullner nachlegt, dass sich die Befürworter der „Hasi“ mit solchen Aktionen ins Abseits stellen, fragen wir uns, woher sie dieses Wissen nehmen.
Weder haben Andreas Scholtyssek und Marco Tullner Aufgaben der Ermittlungsbehörden und der Justiz zu übernehmen, noch gibt es bislang Beweise, dass die Schmierereien tatsächlich auf die Betreiber der „Hasi“
zurückzuführen sind. Vor dem Hintergrund, dass die CDU-Fraktion von Anfang an gegen das Projekt „Hasi“ war, sind derartige Vorverurteilungen wohl eher auf den Wunsch als Vater des Gedanken zurückzuführen, als dass sie in irgendeiner Weise seriös und hilfreich in der Sache sind.
Quelle: Twitter Ac Marco Tullner.
Als Stadtratsfraktion DIE LINKE stehen wir Projekten, die friedlich soziokulturelle Freiräume in der Stadt erschließen und mit dem Engagement zahlreicher junger Menschen wertvolle Arbeit für die Stadtgesellschaft leisten, positiv gegenüber. Das ist das, was wir bislang von der „Hasi“ wahrgenommen haben. Alles andere sind zum jetzigen Zeitpunkt Spekulationen und Unterstellungen.“
Anm. v. HalleSpektrum: Marco Tullner hat wörtlich getwittert: „Und damit will man uns überzeugen? Sorry Leute, so wird das nix! Ganz im Gegenteil.“
13 Kommentare
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Zum einen gibt es natürlich verschiedene Caps azch Skinby Caps, zum anderen sieht man die typische Kreisbildung an den Enden. Dann bekommst du auf unebenen Grund mit Edding keine so geraden Striche. Und selbst Edding bekommst du nur mit erheblichen Aufwand von einer Holztür.
https://m.facebook.com/photo.php?fbid=10155835226175406&id=377089220405&set=a.10151858618930406.1073741826.377089220405&source=54
Ich würde mal vo9n einem „Edding“ ausgehen. Solche feinen Sprühdosen gibt es nicht.
Wenn die „Bechädigung mühelos, d.H. ohne weiteren Aufwand, entfernbar ist, ist sie unerheblich. Jedenfalls besteht in dieser Angelegenheit durchaus unter Juristen keine einheitliche Meinung.
Mir geht es hier aber nicht um eine juristische Bewertung, sondern eine praktische. Außerhalb des Wahlkampfes hätte der Hausmeister einmal mit nem Lappen drüber gewischt, und niemand hätte was bemerkt.
Ringelblume du zeigst wieder die übliche Unwissenheit der politischen Extreme.
Zum einen:
http://www.strafrechtskanzlei-stern.de/entscheidungen/sachbeschadigung-durch-tags-mit-edding
Bei den Bildern würde ich aber von Spraydosen ausgehen.
Hier ist ja wieder was los. Ich mach das Spiel einfach mal mit, okay?
Steine in Diabys Büro schmeißen keine Rassisten, sondern Schwarze auf Unterstützungs-Tour, bei Lange wird die Gay-Community mit Farbbeuteln für LSBTTI-Rechte vorstellig und bei der AfD verbreitet die Identitäre Bewegung mit Buttersäure echten „völkischen“ Duft in den Wahlkreisbüros.
Tja, wenn man das so sieht, dann war es bei der CDU tatsächlich die JU, die „Hasi bleibt“ an die Tür geschmiert. Die „Logik“ besticht.
Bleibt auf dem Boden. Das Beschmieren mit Edding ist nicht mal eine Ordnungswidrigkeit, weil leicht zu entfernen. Verfassungsfeindliche Symbole wurden nicht verwendet. Also keine Straftat. Nur eine dumme Ungehörigkeit und Provokation, von wem auch immer.
Fassen wir diese Seite zusammen. Einen Politiker beim Vornamen nennen ist Rassismus, versuchen Politiker mit einer Straftat einzuschüchtern ist eine Lappalie die mit Spiritus und einem Lappen erledigt ist. Das arme Hufeisen biegt sich wieder mal etwas stark.
Ich betrachte die Aktion als eine von interessierten Kreisen inszenierte, die Hasi schaden wollen.
Bei der ersten Meldung „Hasi beschmiert CDU Geschäftstelle“ fragte ich mich schon warum David extra aus Magdeburg herkommt, um seine Wut über das agieren der CDU Halle zum Ausdruck zu bringen!
Ich werde es wede es Andreas Scholtysseknoch Marco Tullner vorwerfen, wenn sie neue Wege gehen und die durch die RRG- Koalition neu geschaffene Freiheiten in der CDU Geschäftsstelle genießen!
Und, Entschuldigung @riosal, du störst da nur!
hat jemand Herrn Tullner schon gesagt, seine Antwort:
“ Das erklären Sie mal bitte dem Hausbesitzer. Sorry, das Argument finde ich völlig daneben“
Ein Lappen, Spiritus, abwischen, fertig.
Die Kreisgeschäftstelle ist ein Wohnprojekt? Wilde Kommune? Das habe ich der CDU gar nicht zugetraut!
überlegt den Parteieintritt, Riosal
Wenn das eigene Büro beschmiert wird ist die Linke doch auch nicht so zurückhaltend. Hoffentlich beschleunigt dies das Ende dieser Wohnprojekte.
Ha, Tulli bekommt noch nicht mal seinen Magdeburger Laden aus den Schlagzeilen, wie will er da hier punkten?
Damit könntest du uns überzeugen? Aber sorry Leute, so wird das nix! Ganz im Gegenteil.