Keine Mehrheit für die HaSi
20. Dezember 2017 | Politik | 41 Kommentare
Abschieds-Buffet im HaSi?
Lt. der städtischen Zeitung, direkt aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung, hat der Stadtrat gegen die HaSi gestimmt. Die Städtische führt weiter weiter aus: „Nach StäZ-Informationen bekam der Antrag von Linken, Grünen und Mitbürger, wonach die Stadt das Grundstück in der Hafenstraße 7 mietet und an den Verein Capuze als soziokulturelles Zentrum weitervermietet, keine Mehrheit.“
Zuvor hatte sich selbst der innenpolitscher Sprecher des Landtags, der Polizist Chris Schulenburg (CDU) mächtig ins Zeug gelegt. Er twitterte u.a.:
„Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes verkehren im #Hasi auch Personen des linksextremistischen Spektrums. Unterstützung durch linksextremistische Gruppierungen.“
Diese Behauptungen sind bislang unbewiesen. Auch weitere Behauptungen entpuppen sich als Stimmungsmache, die wohl bei den Stadträten gewirkt haben.
„Es ist Zeit linksextreme Keimzelle in Halle trocken zu legen, HASI muss geräumt werden. Stadt Halle, Stadträte u. HWG in der Pflicht, keine Verhältnisse wie in Berlin, Hamburg, Leipzig…“
Die innere Sicherheit durch Identitäre sieht Herr Schulenburg nicht gefährdet.
Der grüne Stadtrat Dennis Helmich war dagegen enttäuscht: „Ich bin stinksauer. Mutlosigkeit, fadenscheiniges Rumlavieren und politisch-ideologische Verblendung haben dieses Ergebnis verursacht. Eine vernünftige Lösung dieser Frage rückt damit in weite Ferne“
Die Stadträtin Katja Müller (Linke) war richtig sauer: „Schönen Dank, SPD! Ihr habt keinen Hintern in auch nur irgendeiner Hose. Und was die CDUFraktionHAL angeht: Wochenlang die Mär vom Linksterroristischen Nest nähren und dann eine Faktendebatte jenseits des Politischen fordern. Widerlich!“
Auch der OB Wiegand dürfte damit einen weiteren Problemschwerpunkt bekommen haben.
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Wenn auf dem Grundstück die Altlasten saniert sind, dann ist das Grundstück Gold wert. Da wird die HWG niemals auf eine kommerzielle Ausbeutung verzichten wollen. Deswegen ist die Altlastensanierung in Bezug auf den Capuze e.V. eine Nebelkerze.
In der MZ hat ein Schreiber Zahlen in den Ring geworfen.
Über die Altlasten gibt es Gutachten, welche wohl einsehbar sind. Der Rest des Zustandes kann man sehen. Das Brandschutz nicht passt sollte jedem klar sein.
Entscheidung für eine Investition ist immer der ZEITPUNKT!
Mal so eben vermieten ohne Haftung würde nicht gehen. Selbst ein fixierter Haftunhsausschuss könnte eventuell rechtlich anfechtbar sein.
Stelle man sich vor Mutter mit Kind im Sommer schön spielen und Gärtnern im Garten. Kind bekommt Ausschläge und Magenkrämpfe. Arzt Diagnose Vergiftungserscheinungen. Auch wenn diese nicht mal vom Industriegelände seien müsste, kann bei einer Klage das Gericht von einer zumindest hohen Wahrscheinlichkeit der Ursache Grundstück Hasi ausgehen und der Meinung sein, daß der Haftunhsausschluss nicht zulässig ist. Szenario könnte möglich sein, Ich betone, selbst wenn dies nicht von diesem Grundstück ausgehen muss, so ist allein der Verdacht und das Vorhandensein von Giftstoffen eine Basis für Schadenersatz.
Ich meinte das im Zusammenhang, dass die HWG sicher aus den Gründen nie selber was mit dem Gebäude+Grundstück angefangen hat.
Ringelblume, bei einer regulären Vermietung, wie im Antrag offensichtlich geplant, würden sich aber diese Ansprüche ergeben. Die muss vorher auch niemand explizit einfordern. Die Kosten werden aber mit Sicherheit entstehen und das eben ohne adäquaten Gegenwert.
Eine „Altlastensanierung“ wurde von niemandem gefordert. Das hat sich anscheinend die SPD als Vorwand zurechtgezaubert, um das Projekt abwürgen zu können. Wer hat eigentlich diese fiktiven Zahlen aus der nichtöffentlichen Sitzung ausgeplaudert?
Wenn es der HWG Wurscht ist, oder ihr beschlossen Wurscht sein soll, sollen die denen das Haus doch überlassen. Dann können die da rumwurschteln uns es könnte endlich mal Ruhe einkehren. Die HWG wird ja nun nicht plötzlich Interesse daran haben, dort eine komplette Altlastensanierung durchzuführen. Und sonst bekommen sie das Haus ja auch nicht los.
Warum die Stadt das kaufen soll, erschließt sich auf so viele Weise nicht.
Eher verkauft die Stadt gerade diverse Gebäude an ihre Töchter für kreative Vermietungsmodelle.
Altlasten, gähn.
Warum?
Da haben sich die Antragsteller im Stadtrat echt keinen Gefallen getan.
Fractus, bei der geplanten Vermietung müsste ein mindeststandard hergestellt werden. Da sind 500.000 sehr niedrig angesetzt. Saniere mal so eine Immobilie auf einen Bewohnbaren Stand. Da kommst du ohne giftigen Boden problemlos in den sechsstelligen Bereich. Schau mal was alleine die Elektrik im Reil 78 gekostet hatte. Und bei der Vermietung an diesen e.V. erreichst nie eine Marktübliche Miete, also bleibst du auf den Kosten sitzen. Sanieren macht erst Sinn bei einer lohnenden Vermietung, bis dahin lässt du das Grundstück wie es ist, dadurch entstehen sehr wohl Kosten. Und für 500.000 € kannst du sehr viele richtige Vereine viele Jahre fördern.
Und übrigens, die Saale wurde ausgebackert und ist sehr gut kontrolliert. Nix mehr mit Quecksilber usw. aber netter Versuch.
Und man es geht nicht um „politische mißliebige Projekte“. Sondern um Antidemokraten und Extremisten. Da hilft es nichts wenn in homöopathischen Dosen auch mal normale Veranstaltungen durchgeführt werden. Aber wie gesagt, fernab der ideologischen Seite spricht genug dagegen. Mit dem Geld kann man viel sinnvollere Projekte vuel besser fördern.
Könnte mal jemand schreiben, was da an diesen 500 qm(?) umwelttechnisch so „gefährlich“ ist.
Ich kann im Netz nichts finden.
ich habe nur darauf hingewiesen, dass eine Altlastensanierung beim aktuellen Nutzungsvertrag kein Thema ist. Ich frage, was würde sich nun ändern?
Es stand irgendwo zwischen 250.000 und 500.000€.
So lange das Objekt nicht genutzt werden kann, muss gar nichts saniert werden. Wer sagt denn das? Saniert dann, wenn es lohnt. Über Rendite oder Steuer. Zwangsbesetzung kann ja woll nicht Zwangssanierung bedeuten. Und wo würde der „Nutzen“ bleiben“. Sozialprojekte kann man nicht mit Rendite in verbindung bringen aber eben mal sechstellige Beträge einsetzen für einen neuen und unbekannten Verein, welcher noch von Teilen der Gesellschaft umstritten ist? Da muss man ideologisch schon eine sehr rote Brille aufhaben mit starkem Radikalfilter.
@Kenia
du schriebst von einem 1€ Mietvertrag plus Altlasten.
Bisherige Altlasten haben die aktuelle Nutzung nicht verhindert. Welche weiteren Altlasten erwartest du? Die von dir in den Raum geworfene Zahl von 500.000€ ist durch nichts belegt.
Darüber ist für die Altlasten natürlich bereits jetzt der Besitzer verantwortlich: Ergo die HWG, und damit indirekt die Stadt. Eine Sanierung von Altlasten würde damit der Stadt direkt zugute kommen, weil sie den Wert des Grundstückes aufwertet. Da mir zudem nicht bekannt ist, das die Hafenstraße als Sondermülldeponie zugelassen ist, ist die Stadt sowieso unabhängig vom Capuze e.V. für eine Sanierung zu sorgen.
Apropo Altlasten: Hat eigentlich einer den Saaleuntergrund im bereich der öffentlichen Badestelle auf Schwermetalle (insbesondere Quecksilber) untersucht, da wo viele Kinder barfuss drinnen rumtapsen? Oder interessieren Altlasten nur, wenn es gegen politische mißliebige Projekte geht?
@porbitzer: Alles lesen, also auch den verlinkten Artikel zur MZ und die Äußerung des VS.
@teu, twitter vom 03.12. angeschaut. Da steht etwas von linksextremer Keimzelle in Halle. Nur weil du das automatisch scheinbar mit Antifaschisten gleichsetzt, muss dies nicht so sein.
Bei dem Seminar vor kurzem ging es angeblich darum, sich gegen staatliche Maßnahmen, typisch der ANTIFA vorzubereiten. Der vorgebliche Antifaschismus dient offenbar nur der Tarnung und um finanzielle Unterstützung sicherzustellen.
@teu, Übrigens auch ich bin Antifaschist. Ich glaube auch, dass es eine Menge linke Extreme gibt, die das auch sind. Problematisch sind die Extreme, die alle Andersdenkenden und unliebsame Staatsdiener zum Faschisten küren und mit dieser Begründung gewalttätig gegen Personen und Sachen vergessen und sich darauf auch planmäßig vorbereiten.
@porbitzer:
Twitter vom 3. 12.
War die Abstimmung nicht namentlich und wurde von den Grünen angenommen, das es 2 Enthaltungen gab? War wohl ordentlich knapp, wie zu lesen war?
Die Grünen hören Stimmen?
Ach herrje, ist das denn wirklich so? Hat er das denn wirklich so gesagt? Liefere doch bitte mal eine Quelle!
@Porbitzer: Wer Antifaschisten als linksextrem bezeichnet, ist sehr dumm, oder sehr gefährlich.
@teu, Was verleitet dich zu der Annahme, dass Schulenburg ein Dummschwätzer sei und ausgerechnet du, emotionsgesteuert wie du hier reagierst, nicht?
Schulenburg als Polizist hat mehr Ahnung von der Sache, als dir genehm sein könnte!
Fractus welche unbewiesenen Unterstellungen? Das dort Linksextreme seit Besetzung an Bord sind ist ein Fakt.
https://hallespektrum.de/nachrichten/politik/hwg-beginnt-vertragsverhandlungen-mit-hasi/304309/
Laut dieser Meldung, wird es also eine Lösung mit den Eigentümer , HWG, geben.
Das ist gut so, denn damit bleiben Dummschwätzer, wie Schulenburg, außen vor.
@redhall, man kann bei den vielen Namen hier im Forum schonmal den Überblick verlieren. Wenn man also Linke Hausprojekte nicht befürwortet ist man automatisch AFD Sympatisant und automatisch rechts, seltsame Logik. Fehlt ja nur noch, dass alle die dieses Projekt nicht unterstützen, automatisch als Nazis bezeichnet werden. Kann es vielleicht sein, das man eher in der Mitte verortet ist und weder Rechte noch Linke Projekte gut heißt.
Lou liegt mit der Beurteilung meiner Person, wie üblich, daneben. Ist aber letztendlich auch egal, da Lou eh nur glaubt, was er/sie glauben will.
Verwechselst du ihn vielleicht mit Porbitzer?
Alles, was nicht AfD ist, bezeichnet Poldi als links!
Seltsam, wolli ist ein Linker, findet er die Bundesrepublik doch auch Scheiße, wie er oft genug schreibt!
Kenias Argumentation überzeugt. McPoldy hatte gerade einen kleinen Aussetzer. Ganz neu ist auch die Vorstellung, die Mitbürger pauschal dem linken politischen Spektrum zuzuordnen.
Die alternativen Lebensentwürfe der Hasis dürfen dann aber nicht die Lebensentwürfe der restlichen Hallenser belasten. Die befürwortenden Parteien können das Objekt doch aus Fraktionsmitteln kaufen und schon haben sie Ihr Linkes Hausprojekt sicher.
Die Stadt sollte doch nicht Eigentümer werden, sondern ein 1€-MIETER!!!! Und dazu alle Altlasten tragen. Nehmen wir mal an, die Herrichtung beträgt 500.000€, wem wird dieses Geld dann im Haushalt gestrichen? Straßenbau, Schulen, Kita, TOOH, anderen Vereinen oder Projekten???? Bei Pflichtleistungen jedenfalls nicht. Schreib konkret, wo man es wegnimmt! Dann kann man dieses auch genau so beschließen!
In der Folge kommt in einem Jahr die nächste Aktion von anderen gegründeten Vereinen und das Spiel geht von vorne los.
„Umfallerpartei“, weil man sich rechtskonform verhält, Schaden abwenden will und den verein erhalten ohne ideologische Abwertung der Vereinstätigkeit? Lächerlich! Der Verein will sich nach eigenen Aussagen im Schwerpunkt um die Problematik Kinder und Jugend in Halle Neustadt kümmern. Aber ihren Standort zwingend in der schöneren Altstadt haben, na wenn das mal nicht auch ein Signal ist. Und so wie es an den Teinehmern in den Kursen aussieht, sieht man eher die alternative Klientel aus Paulus und Giebichenstein. Neustädter Kinder, wo??
Und bitte mal die internen Vereinsstrukturen genauer hinterfragen, auch lustig.
@Kenia
Was soll das, die Stadt ist nunmal kein gewinnorientiertes unternehmen, sonst dürfte sie nämlich kein Geld und Kindergärten und Schulen stecken. Selbst der Bau einer Straße wirft für die Stadt kein Gewinn ab.
Anstelle das Haus leer verfallen zu lassen, ist es sinnvoller es zu nutzen, selbst wenn es nicht gewinnoriert erfolgt. Das Konzept mit dem sich so für die Besitzer kostengünstig Schaden durch Leerstand anhand einer billigen Zwischenlösung vermeiden lässt, heißt im übrigen Wächterhaus.
Einfach mal suchen.
Schade, dass es zu einer politischen Lösung im Stadtrat nicht gekommen ist. Neben der Umfallerpartei, scheint wohl vor allem die konservative Hetze gegen die Lebensentwürfe der Hasi-Menschen zum Scheitern der politischen Lösung geführt zu haben.
Altlasten mit Haftung oder ohne Haftung machen aber den Unterschied. Dann kann es noch teurer werden.
Das Unternehmen HWG wirtschaftet auch als hundertprozentige Tochter der Stadt, immer eigenständig. Und wenn es im Rahmeneines Konzeptes des Haushaltes der HWG passt, kann so ein Grundstück in Angriff genommen werden und investiert. Nur der Zeitpunkt muss dem Eigentümer überlassen werden.
Jede Investition muss einen Nutzen haben, entweder als Rendite und/oder nach der Steuergesetzgebung.
Gesamtwirtschaftlich kann eine Investition zum falschen Zeitpunkt strategisch unklug sein, man denke z.B. an Förderrichtlinien.
„sind doch praktisch Außenstellen der Linken, die die Bundesrepublik scheiße finden.“
Gehts noch ne Spur plumper?
„Die Stadt zahlt 1 Euro Miete und alle Probleme wie Altlasten, Elektrik etc, p.p. bleiben beim Vermieter HWG.“
Die Probleme bleiben so oder so. Die Altlasten verschwinden ja nicht einfach so. Weder mit noch ohne die Hasileute.
„Warum soll die Stadt etwas mieten, was ihr sowieso gehört?“
Die Stadt zahlt 1 Euro Miete und alle Probleme wie Altlasten, Elektrik etc, p.p. bleiben beim Vermieter HWG.
„Die Stadträtin Katja Müller (Linke) war richtig sauer“ – das kann man verstehen, das Hasi (und die anderen beiden linken Häuser in Halle) sind doch praktisch Außenstellen der Linken, die die Bundesrepublik scheiße finden.
Frage mich, weshalb es unbedingt dieser eine Standort sein muss? Es gibt andere Vereine, welche aus nichtigeren Gründen ihren Standort ändern müssen.
Ich kenn mindestens 2 Sportvereine, welche durch eine zwangsweise Standortänderung fast aufgeben mussten, nach jahrzehntelanger Kinder- und Jugendarbeit. Und hier kommen eine Handvoll Aktivisten und wollen Sonderrrecht einfordern. Das muss man mal den anderen Vereinen erklären.
Und ich denke da an die reichlichen guten schon existierenden linken und alternativen Vereinen, deren Liste nicht kurz ist in Halle, welche immer am Limit arbeiten. Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen.
Eine Kampagne ist es. wenn mit unbewiesenen Unterstellungen und Behauptungen Stimmung gemacht wird, so das eine rationale und sachbezogene Auseinandersetzung mit dem Thema nicht stattfinden kann.
Bislang haben sich die ominösen betroffenen und leidenden Anwohner aus dem Viertel immer nur als Chimäre entpuppt.
Zu den Kern demokratischer Prozesse zählt dagegen das Hinterfragen und die Rechenschaftslegung über demokratische Entscheidungen im öffentlichen diskurs
Eine Kampagne betreibt wohl eher wer Leute, die mit gutem Grund(der hier auch in keinster Weise ideologisch ist) dagegen stimmen, HaSifüße zuschreibt oder in Vergangenheit als solche bezeichnete.
Warum soll die Stadt etwas mieten, was ihr sowieso gehört?
Jenseits der „politischen-ideologischen Verblendung“ mancher Trommelwirbler und der chronischen Mutlosigkeit mancher Fraktionen im Stadtrat, die auch mich nerven und frustrieren, leuchtet es mir nicht ein, warum die Stadt im Fall HaSi (nicht einmal konkret bezifferte) Kosten auf sich nehmen sollte. Sie tut es für andere Vereine auch nicht.
Herr Krause erobert die Wähler wieder im Sturm.