Keine Bettensteuer in Halle. Grüne ziehen Antrag zurück

19. Januar 2016 | Politik | 2 Kommentare

In Halle wird keine Kulturförderabgabe, auch bekannt als „Bettensteuer“, eingeführt. Die Grünen haben am Dienstag ihren Antrag dazu im Kulturausschuss und im Finanzausschuss zurückgezogen.

Dieser Schritt hatte sich bereits angedeutet. Doch vor einem Monat wollten die Grünen noch eine eigene Fraktionssitzung abwarten. Zuvor hatte Finanzdezernent Egbert Geier erklärt, dass die Abgabe für Halle keine positiven finanziellen Effekte hätte, Zwar wäre eine solche Steuer nach dem Kommunalabgabengesetz zulässig. Damit wäre die Einführung im Gegensatz zu manch anderen Bundesländern rechtlich auf der sicheren Seite. Doch finanziell positive Effekte hätte dies nicht. Zum einen entstehe ein hoher bis unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand, so Geier. Zudem könnten die Einnahmen aus der Kulturförderabgabe nicht zweckgebunden für die Kultur eingesetzt werden. Dies verhindere das Finanzausgleichsgesetz (FAG).

Vorgesehen war, dass Übernachtungsgäste in Hotels und Pensionen bei privaten Übernachtungen eine Zusatzabgabe zahlen müssen. Die Einnahmen könnten dann zur Unterstützung kultureller Angebote eingesetzt werden, so der Plan.

Resigniert kommentiert Wolfgang Aldag, Stadtrat der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das Vorgehen wie folgt: „Wir sind zu der Erkenntnis gelangt, dass wir in Halle, trotz höchstrichterlicher Entscheidungen zur Rechtmäßigkeit einer solchen Abgabe, von dem Vorhaben Abstand nehmen müssen, da im Land Sachsen-Anhalt die positiven Effekte nicht zur Entfaltung kommen können. Das Finanzausgleichgesetz (FAG) des Landes setzt hier die falschen Anreize, weil jeder zusätzlich eingenommene Euro, beim Finanzausgleich wieder abgezogen wird.“

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