Kein Wohnungsverkauf: Wiegand kritisiert tendenziöse Berichterstattung

20. Februar 2013 | Politik | 8 Kommentare

Harsche Kritik an der Berichterstattung der Mitteldeutschen Zeitung zum Konzept des neuen städtischen Sparberaters Jens Rauschenbach hat Oberbürgermeister Bernd Wiegand am Dienstag im Hauptausschuss geübt.

„Eine Ansage, dass die Wohnungsgesellschaften verkauft werden sollen, ist zu keinem Zeitpunkt gefallen“, machte Wiegand deutlich. „Ich wehre mich gegen diese Unterstellungen.“ Weder er noch Rauschenbach hätten sich diesbezüglich geäußert, stellte das Stadtoberhaupt klar. Die MZ hatte in einer Zwischenbemerkung gar die Frage aufgeworfen, ob es noch in diesem Jahr zu einem Verkauft kommt.

Auf die MZ-Berichterstattung hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Johannes Krause scharf reagiert. „Die von Herrn Dr. Wiegand lancierte entsprechende Ankündigung ist ein Schlag in Gesicht zehntausender Mieterinnen und Mieter in Halle und darüber hinaus Betrug an den Wählerinnen und Wählern“, erklärte er. Am Mittwochabend ruderte er etwas zurück. Er habe auch mit Sparberater Rauschenbach gesprochen und sich erläutern lassen, dass derartige Überlegungen nie angestellt wurden. „Aber ich muss natürlich erstmal auf das reagieren, was ich in der Presse lese. Denn die Menschen sind verunsichert“, so Krause.

Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Bodo Meerheim, zeigte sich über die Tendenz der Berichterstattung zunächst auch überrascht. „Das ist ja völlig abwegig“, meinte er, der Redakteur sei wohl deutlich übers Ziel hinausgeschossen.

Eine Fusion der Wohnungsunternehmen hatte Rauschenbach dagegen tatsächlich ins Gespräch gebracht. Für Krause und Meerheim durchaus eine Möglichkeit. Ihm sei gar nicht bewusst gewesen, dass nach der Grundsteueränderung vor einigen Jahren nun eine Fusion problemlos möglich ist, sagte Krause. In den Jahren 2004 und 2007 war eine Fusion schon einmal diskutiert worden, allerdings wären auf die Stadt hohe Steuerzahlungen an die Bundeskasse zugekommen. Bodo Meerheim wurde sogar noch deutlicher, schließlich laufe der Vertrag mit Wahlen ja in ein bis zwei Jahren aus. „Und dann wird fusioniert.“

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