Update mit Einschätzung von K. Schreiber zu Katalonien: Nichts hat sich verändert, Zeit für Gespräche auf Augenhöhe

Demonstration des Unabhängigkeitslagers in Brüssel. Foto: Krystyna Schreiber

Update: Die Drednerin Krystina Schreiber, Autorin von „Übersetzung der Unabhängigkeit“ hat inzwischen ihre eigene Einschätzung unter Parlamentswahlen in Katalonien: Fluch oder Segen? veröffentlicht. Dort schreibt sie u.a.:

„Madrid hat alles gegeben – ohne Erfolg. Im Rückblick hatte das politische Establishment in Madrid wirklich alles getan, um einen Wahlsieg der Unabhängigkeitsgegner in Katalonien zu unterstützen.“

„Tatsächlich ging es vielen Menschen bei diesen Wahlen an erster Stelle um die Ablehnung von Madrids brutalem Eingriff in die katalanischen Institutionen, den selbst spanische Juristen als verfassungswidrig bezeichnet haben.“

„Sollte die spanische Regierung jedoch trotz des Wahlsiegs der Unabhängigkeitsparteien in Katalonien weiter autoritär agieren, haben die Unabhängigkeitsbefürworter umso mehr Argumente auf ihrer Seite. Sie haben der Welt bereits gezeigt, dass sie trotz Prügel, Drohungen, Zwangsverwaltung und juristischer Verfolgung die Stirn bieten können. Und Rajoy geht langsam aber sicher die Munition aus.“

Nichts hat sich verändert, Zeit für Gespräche auf Augenhöhe

Wie weiter jetzt in Spanien? Die Stimmen der von der Zentralregierung in Madrid befohlenen Wahl in Katalonien am 21. Dezember 2017 sind ausgezählt und die Unabhängigkeitsparteien haben die knappe Mehrheit behalten: Das Bündnis Junts per Catalunya (JxC) bekommt 34 Sitze, die bürgerlich- separatische ERC 32 Sitze, die linksseparatistische CUP 4 Sitze.

Das Artikel-155-Lager wird von den rechtsliberalen Ciudanos angeführt, die 37 Sitze erhielten, die sozialdemokratische PSC nimmt 17 Sitze, die PP von Rajoy ist mit 3 Sitzen in Katalonien unbedeutend.

Zwischen den Lagern steht der katalanische Abspalter der linksalternativen Bewegung Podemos Ex-P, die mit 8 Sitzen nicht das Zünglein an der Waage stellt, aber eine bedeutende Rolle zwischen den Lagern beanspruchen dürfte.

Quelle: Generalitat de Catalunya i @_parlamentum

Der PP-Patriarch in Madrid, MP Rajoy, kommt jetzt nicht umhin, notfalls unter Vermittlung der EU, endlich von seinem hohen Ross herunter zu steigen und mit dem Ansprechpartner auf der anderen Seite Puigdemont Gespräche über einen zukünftigen Status von Katalonien aufzunehmen. Die Zeit der Maximalforderungen auf beiden Seiten und der Biegung des Rechts sollte jetzt vorbei sein. Gespräche, die in rechtsverbindliche Abkommen münden, müssen folgen. Dazu sollte zunächst die Zwangsverwaltung als Vertrauensvorschuß zurücktreten und einer nun demokratisch neugewählten Regierung Platz machen. Spanien kann in Katalonien nicht solange wählen lassen, bis das Ergebnis paßt. Mit einer Beteiligung von 82% sollte die Wahl jetzt verbindlich sein.