Katalonien fordert Ende der Repression

19. Oktober 2017 | Politik | 9 Kommentare

Die katalonische Regierung hat das Ultimatium der Minderheitsregierung in Madrid verstreichen lassen und antwortet stattdessen: Wenn Rajoy weiter die Repression fortführt und daran denkt, die katalanische Regierung zu entmachten, wird man unverzüglich die Unabhängigkeit in Kraft setzen. Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont betonte aber seine Dialogbereitschaft. Zwar ist für Samstag (lt. BR) der Vollzug des Entmachtungsparagraphen 155 angesetzt, aber das ist laut spanischen Verfassungs- und Rechtsexperten gar nicht so einfach. Die Regierung Rajoy könnte sich damit selbst weit aus dem legalen Fenster lehnen. Zudem würde mit weiteren Repressionsmaßnahmen und weiteren von Amesty International anerkannten politischen Gefangenen der Vorwand von Katalonien größer, sich für die Unabhängigkeit auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu berufen. Außerdem würde Rajoy damit einen weiteren Generalstreik und Massenproteste in Katalonien provozieren. Wie kindisch die Auseinandersetzung von beiden Seiten inzwischen geführt wird,  zeigt ein Fall aus Badalona nahe Barcelona: Die Bürgermeisterin Dolors Sabater wurde von einem Richter gezwungen, das Bild des in Katalonien ungeliebten Bourbonen wieder in ihrer Amtsstube aufzuhängen. Ob und wie sie es wieder aufgehängt hat, ist dem HalleSpektrum nicht bekannt.

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9 Kommentare
  2. hei-wu

    „Beim Kosovo legalisierte auf Druck der US-Regierung der Gerichtshof Den Haag die Abspaltung, übrigens ohne Plebiszit, trotz Bruch mit der jugoslawischen/serbischen Verfassung. Bei der Krim (Abspaltung mit Plebiszit) gibt es arge Sanktionen gegen Russland, das Barzani-Kurdistan fand dann gar keine legale legitimation“

    Ich gebe Dir recht, denn schon die Anerkennung Kroatiens erfolgte auf der Grundlage eines „erfundenen Volkes“. An der Anerkennung dieses Kunstgebildes hat maßgeblich Hans-Dietrich Genscher mitgewirkt, er ist mitverantwortlich für den Bürgerkrieg auf dem Balkan. Mit der Anerkennung erfundener ethnischer Kriterien, die ein „Volk“ und dessen behauptete „Rechte“ über die Freiheit und Menschenrechte des Individuums stellen, hat Genscher die europäische Aufklärung verraten und die ideologische Grundlage für Bürgerkriege salonfähig gemacht. Wie wir gerade sehen, nicht nur auf dem Balkan. Die Feiheitsbestrebungen einer behaupteten „Volksgemeinschaft“ klingt eben auch in den Medien (auch in vielen privaten Blogs) glockenheller als die Würde und Freiheit des Individuums. Diktaturen kommen gerne mit der wehenden Fahne der völkischen Freiheit.

  3. fractus

    übrigens scheint das bmbf Katalonien schon als eigenen Staat zu führen.
    https://www.zim-bmwi.de/aktuelles/neue-ausschreibungen-fuer-transnationale-kooperationsprojekte-2

  4. fractus

    ja, ja. die Hure Justizia beim Völkerrecht. Beim Kosovo legalisierte auf Druck der US-Regierung der Gerichtshof Den Haag die Abspaltung, übrigens ohne Plebiszit, trotz Bruch mit der jugoslawischen/serbischen Verfassung. Bei der Krim (Abspaltung mit Plebiszit) gibt es arge Sanktionen gegen Russland, das Barzani-Kurdistan fand dann gar keine legale legitimation, und hier in Katalonien? Welche Losung gilt da: völkerrechtlich gilt immer noch das Kosovarische Exempel. Wiewohl es völkerrechtlich die Büchse der Pandora geöffnet hatte.

  5. hei-wu

    Ich wußte gar nicht, dass Spanien von Faschisten regiert wird.

  6. Riosal

    Mal wieder ernsthaft: Unsere kanadischen Freunde können det Janze mit etwas Abstand betrachten und sie haben auch eine aufmüpfige Provinz mit den Quebec-Franzosen. Am Schluß eine Erinnerung an die Kanadier, die für die Republik im Span.-Bürgerkrieg fielen:
    https://www.opencanada.org/features/independence-catalonia-why-movement-matters-beyond-its-own-borders/

  7. Riosal

    @hei-Wu Faschistenfreund! Dir streiche ich den guten spanischen Rotwein!

    Sanktionsbüro für PP- und Bourbonenamigos, Riosal

  8. hei-wu

    Sehe ich komplett anders.
    1. Ist der „Putschdämon“ nicht durch die „Volksabstimmung“ legitimiert, schon deshalb, weiles kein Quorum gab, und nicht alle Wahlberechtigten abstimmen konnten. Das Stimmzetteldurcheinander („notfalls zuhause ausdrucken“) spricht für sich.
    2. Die Abstimmung ist verfassunsgwidrig, die Abspaltung auch.
    Insodern ist die Aktion schlichtweg ein Staatsstreich., da gibt es m.E. überhaupt nichts zu bejubeln.

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