Jugendparlament erst nach der Kommunalwahl?

Oberbürgermeister Wiegand möchte sich weiter für ein Jugendparlament einsetzen, so erklärt er auf seiner Facebookseite und führt fort: „In meinem Wahlprogramm 2012 habe ich das Ziel formuliert, ein Jugendparlament einzurichten. Dieses Ziel verfolge ich auch weiterhin.Der Stadtrat hatte mich zudem im Februar 2018 beauftragt, ein entsprechendes Konzept vorzulegen; dies ist im Oktober 2018 erfolgt. Der Zeitplan sah die Durchführung der Wahl zum Jugendparlament für das 2. Quartal 2019 parallel zur Kommunalwahl 2019 vor, die Konstituierung sollte im 3. Quartal erfolgen.
Mit einem Änderungsantrag im jüngsten Hauptausschuss wollten die Fraktionen Mitbürger für Halle – NEUES FORUM, SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN die Verwaltung unter anderem beauftragen, das Konzept „zu schärfen“. Das überarbeitete Konzept sollte dem Stadtrat bis Ende 2019 vorgelegt werden.

Zudem bestanden die Vertreter des Stadtschülerrates und des Kinder- und Jugendrates im Hauptausschuss zwingend auf ein Antrags- und Rederecht im Stadtrat, das nach dem Kommunalverfassungsgesetz nicht eingeräumt werden kann.

Wie ernst nehmen die Fraktionen das Thema wirklich, fragt sich der Oberbürgermeister

Die Antrag stellenden Fraktionen haben die Vorlage der Verwaltung nicht selbst geändert, sondern von der Verwaltung eine Überarbeitung bis Ende 2019 gefordert. Damit soll offenbar die Einführung des Jugendparlamentes auf einen Zeitraum nach den Kommunalwahlen 2019 verschoben werden.

Aus diesen Gründen hat es aus der Sicht der Verwaltung keinen Sinn, das Thema aktuell weiter zu beraten, die Vorlage wurde noch während der Sitzung des Hauptausschusses zurückgezogen.

Nach der Stadtratswahl 2019 wird die Verwaltung die Vorlage zur Einführung eines Jugendparlamentes erneut einbringen. Bereits kurzfristig wird die Verwaltung sowohl den Kinder- und Jugendrat als auch den Stadtschülerrat zu einem Gespräch über das mögliche weitere Vorgehen einladen.

Als Oberbürgermeister setze mich auch weiter für ein Jugendparlament ein.

Auch könnten die Fraktionen die Vorlage der Verwaltung mit ihren Änderungen ergänzen und als dringlich sofort wieder in den Stadtrat einbringen. Daran wird man erkennen, wie ernst sie es mit diesem Thema tatsächlich meinen und bereit sind, den vorgeschlagenen Zeitplan einzuhalten.“