Innenminister Holger Stahlknecht fühlt sich von Online-Portal verleumdet
28. Februar 2019 | Politik | 17 KommentareSachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht hat am gestrigen Abend auf Grund einer wahrheitswidrigen Berichterstattung, veröffentlicht auf dem Online-Portal Städtische Zeitung, Strafanzeige gegen den verantwortlichen Journalisten Jan Möbius und Weitere wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung gestellt. Darüber hinaus wird ein Medienanwalt zur Prüfung zivil- und medienrechtlicher Ansprüche beauftragt. Um welchen Vorwurf es sich handelt, hat der Innenminister nicht mitgeteilt.
Wir wüßten in diesem Zusammenhang auch gerne, ob der Innenminister Stahlknecht in seiner Funktion als Innenminister, als Privatperson oder als Vorsitzender der CDU Sachsen-Anhalt Klage gegen die Städtische Zeitung erhoben hat. Immerhin kam obige Information von seiner Pressestelle, verantwortlich dafür zeichnet ein Herr Danilo Weiser, der nach eigenen Angaben Pressesprecher, Ministerium für Inneres und Sport, ist.
Felix Knothe von der Städtischen Zeitung wies inzwischen die Vorwürfe zurück, mehr als die auch von uns am heutigen Morgen gebrachte Verlautbarung lägen ihm auch nicht vor. Die Vorwürfe seien unkonkret. Unsere Nachfragen bei Herrn Weiser ergaben keine weiteren Informationen. Mehr als die obige Ankündigung scheinen auch ihm nicht vorzuliegen. Die MZ spekulierte, wie auch bei uns die User, es könnte mit dem Abwahlverfahren gegen den Teutschenthaler Bürgermeister Ralf Wunschinski (CDU) zusammenhängen.
Die Abgeordnete Henriette Quade MdL, LINKE, hat inzwischen eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung in der Sache Stahlknecht an den Landtag Sachsen-Anhalt gestellt, in der auch gefragt wird, in welcher Funktion Stahlknecht die Klage gestellt hat. Frau Quade fragt, ob das Innenministerium den Medienanwalt bezahlt, woraus die wahrheitswidrige Berichterstattung überhaupt bestand und ob er bereits eine Richtigstellung verlangt hat. Weitere Fragen, die Frau Quade gestellt hat, u.a. auch, ob das Innenministerium mit seiner Veröffentlichung die Rechte des betr. Journalisten verletzt hat, sind hier einzusehen und nachzulesen.
ToK
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Eine derartige Bedrohung des freien Journalismus geht nicht. Hier sollten alle Halleschen Onlineportale über ihren Schatten springen und zusammenstehen. Bange machen gilt nicht.
„Hmm kann denn die Städtische Zeitung gerichtsbelastend belegen was sie da geschrieben hat, und wenn sie die Belege hat warum haben sie da noch keine Strafanzeige gestellt.“
Vielleicht weil sie Journalisten und keine Polizisten sind?
„Berichte auf hören sagen zu verfassen ist nichts anderes als purer Popolismus. Mit journalistischer Arbeit hat das nix zu tun das ist pure Stimmungsmache.“
Alle tappen im Dunkeln, McPoldy konnte aber trotz nicht vorhandener Informationen eine glasklare Meinung bilden. Schafft nicht jeder.
Hmm kann denn die Städtische Zeitung gerichtsbelastend belegen was sie da geschrieben hat, und wenn sie die Belege hat warum haben sie da noch keine Strafanzeige gestellt. Berichte auf hören sagen zu verfassen ist nichts anderes als purer Popolismus. Mit journalistischer Arbeit hat das nix zu tun das ist pure Stimmungsmache.
Aber ist das nicht alles erbärmlich? So und nicht anders funktioniert „Freiheitliche Demokratie“? Oder so.
So machen wir das @winkus
Daher würde ich empfehlen, abzuwarten was kommt und immer schön darüber öffentlich zu berichten.
Im Zweifel schadet sich Herr Stahlknecht selbst am meisten mit dieser Pressemitteilung.
Es wär schon schön, wenn der Herr Stahlknecht aus dieser Sache nicht ohne Beigeschmack rauskommt.
Das würde uns ihn als Landesvater ersparen. Das wäre wichtig.
@winkus Wir wüßten ja gerne mehr. An Fakten gibt es nur diese Presseerklärung, die auth. aus dem Innenministerium kam. Auf Nachfragen wurden keine weitere Auskünfte gegeben. Auch die Städtische Zeitung weiß nicht mehr. Wir werden sehen, ob jetzt wirklich eine Klage eingeht. Frau Quade hat deswegen die richtigen Fragen gestellt. Wir werden sehen, ob es bei dieser Drohgebärde bleibt oder mehr folgt.
Mit „sollen“ und „offenbar“ überwiegend im Konjunktiv hält sich der Artikel einigermaßen vage, als berichte man von „Hörensagen“.
Streisandeffekt ist das Wahrscheinlichste. Ob ein Staatsanwalt daraus Honig saugen mag? Das scheint mir fraglich.
Ziemlich mieser Auftakt für einen zukünftigen „Landesvater“.
Wenn allerdings Bommersbachs Behauptung, der Minister habe .. auch stimmen sollte, wird es auch für den Minister eng. Vorstellen kann man sich so einiges.
Was auf jeden Fall gar nicht geht: juristischen Druck gegen kleine unabhängige Medien zu machen, und dies allen anderen Medien im Lande breitgestreut anzukündigen.
„Halle/Teutschenthal/StäZ – In das Ringen in Teutschenthal zwischen Gemeinderat und Bürgermeister Ralf Wunschinski (CDU) um dessen vorläufiges politisches Ende haben sich in den vergangenen Tagen offenbar führende Parteifreunde des Rathauschefs aktiv eingemischt. So haben nach StäZ‐Informationen der CDU‐Landesvorsitzende und Sachsen‐Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht, der Vorsitzende der CDU‐Kreistagsfraktion Frank Bommersbach und der in der Kritik stehende Wunschinski offenbar beschlossen, gezielt Gemeinderäte in Teutschenthal vor der Abstimmung über die Abwahl des Bürgermeisters zu beeinflussen. Das Trio soll demnach acht Abgeordnete auf eine Liste gesetzt haben, die mit gezielten Anrufen zum Fernbleiben von der Ratssondersitzung am Mittwochabend bewegt und, so die Empfindung verschiedener Teutschenthaler Gemeinderäte, „moralisch unter Druck gesetzt“ werden sollten. Mindestens zwei CDU‐Gemeinderäte seien von Bommersbach, der für die Christdemokraten auch im Landtag sitzt, daraufhin mehrfach angerufen und ihnen im Gespräch mitgeteilt worden, dass Stahlknecht mit Konsequenzen drohe, sollte am Mittwochabend für das Abwahlverfahren gegen Wunschinski und für dessen vorläufige Amtsenthebung gestimmt werden. Für Bommersbach könnten diese Telefonate ein juristisches Nachspiel haben.“
Isses schon wieder so weit…
Spaß beiseite – es dürfte eher um das hier gehen: https://staedtische-zeitung.de/2019/02/stahlknecht-laesst-offenbar-fuer-wunschinski-die-muskeln-spielen/
Und abermals grüßt der Streisand-Effekt: https://de.wikipedia.org/wiki/Streisand-Effekt
Oh, gott, wie harmlos!
Es ging wohl um das hier: https://staedtische-zeitung.de/2019/01/stilkritik-stahlknecht-gruesse-aus-dem-stall/
Die Städtische Zeitung hat sich jetzt dazu geäußert:
https://staedtische-zeitung.de/2019/02/in-eigener-sache-staez-verwahrt-sich-gegen-unkonkrete-vorwuerfe/
Sie wissen also auch nicht mehr als wir.
HalleSpektrum hat nachgefragt, was den Journalisten vorgeworfen wird, wir haben aber auch keine Antwort erhalten.