Innenminister Holger Stahlknecht fühlt sich von Online-Portal verleumdet

28. Februar 2019 | Politik | 22 Kommentare

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht hat am gestrigen Abend auf Grund einer wahrheitswidrigen Berichterstattung, veröffentlicht auf dem Online-Portal Städtische Zeitung, Strafanzeige gegen den verantwortlichen Journalisten Jan Möbius und Weitere wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung gestellt. Darüber hinaus wird ein Medienanwalt zur Prüfung zivil- und medienrechtlicher Ansprüche beauftragt. Um welchen Vorwurf es sich handelt, hat der Innenminister nicht mitgeteilt.

Wir wüßten in diesem Zusammenhang auch gerne, ob der Innenminister Stahlknecht in seiner Funktion als Innenminister, als Privatperson oder als Vorsitzender der CDU Sachsen-Anhalt Klage gegen die Städtische Zeitung erhoben hat. Immerhin kam obige Information von seiner Pressestelle, verantwortlich dafür zeichnet ein Herr Danilo Weiser, der  nach eigenen Angaben Pressesprecher, Ministerium für Inneres und Sport, ist.

Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) ist klagefreudig.

Felix Knothe von der Städtischen Zeitung wies inzwischen die Vorwürfe zurück, mehr als die auch von uns am heutigen Morgen gebrachte Verlautbarung lägen ihm auch nicht vor. Die Vorwürfe seien unkonkret. Unsere Nachfragen bei Herrn Weiser ergaben keine weiteren Informationen. Mehr als die obige Ankündigung scheinen auch ihm nicht vorzuliegen. Die MZ spekulierte, wie auch bei uns die User, es könnte mit dem Abwahlverfahren gegen den Teutschenthaler Bürgermeister Ralf Wunschinski (CDU) zusammenhängen.

Die Abgeordnete Henriette Quade MdL, LINKE, hat inzwischen eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung in der Sache Stahlknecht an den Landtag Sachsen-Anhalt gestellt, in der auch gefragt wird, in welcher Funktion Stahlknecht die Klage gestellt hat. Frau Quade fragt, ob das Innenministerium den Medienanwalt bezahlt, woraus die wahrheitswidrige Berichterstattung überhaupt bestand und ob er bereits eine Richtigstellung verlangt hat. Weitere Fragen, die Frau Quade gestellt hat, u.a. auch, ob das Innenministerium mit seiner Veröffentlichung die Rechte des betr. Journalisten verletzt hat, sind hier einzusehen und nachzulesen.

ToK

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Dieses Thema enthält 22 Antworten und 9 Teilnehmer. Es wurde zuletzt aktualisiert von  Schulze vor 4 Monate, 4 Wochen.

Ansicht von 23 Beiträgen - 1 bis 23 (von insgesamt 23)
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    Beiträge
  • #339224

    Die Städtische Zeitung hat sich jetzt dazu geäußert:

    In eigener Sache: StäZ verwahrt sich gegen unkonkrete Vorwürfe


    Sie wissen also auch nicht mehr als wir.
    HalleSpektrum hat nachgefragt, was den Journalisten vorgeworfen wird, wir haben aber auch keine Antwort erhalten.

    ¡Otro mundo es posible!
    Txarango

    #339225
    #339226

    Oh, gott, wie harmlos!

    ¡Otro mundo es posible!
    Txarango

    #339227

    Spaß beiseite – es dürfte eher um das hier gehen: https://staedtische-zeitung.de/2019/02/stahlknecht-laesst-offenbar-fuer-wunschinski-die-muskeln-spielen/

    Und abermals grüßt der Streisand-Effekt: https://de.wikipedia.org/wiki/Streisand-Effekt

    #339228

    Isses schon wieder so weit…

    #339223

    Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht hat am gestrigen Abend auf Grund einer wahrheitswidrigen Berichterstattung, veröffentlicht auf dem On
    [Der komplette Artikel: Innenminister Holger Stahlknecht fühlt sich von Online-Portal verleumdet]

    ¡Otro mundo es posible!
    Txarango

    #339229

    „Halle/Teutschenthal/StäZ – In das Ringen in Teutschenthal zwischen Gemeinderat und Bürgermeister Ralf Wunschinski (CDU) um dessen vorläufiges politisches Ende haben sich in den vergangenen Tagen offenbar führende Parteifreunde des Rathauschefs aktiv eingemischt. So haben nach StäZ‐Informationen der CDU‐Landesvorsitzende und Sachsen‐Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht, der Vorsitzende der CDU‐Kreistagsfraktion Frank Bommersbach und der in der Kritik stehende Wunschinski offenbar beschlossen, gezielt Gemeinderäte in Teutschenthal vor der Abstimmung über die Abwahl des Bürgermeisters zu beeinflussen. Das Trio soll demnach acht Abgeordnete auf eine Liste gesetzt haben, die mit gezielten Anrufen zum Fernbleiben von der Ratssondersitzung am Mittwochabend bewegt und, so die Empfindung verschiedener Teutschenthaler Gemeinderäte, „moralisch unter Druck gesetzt“ werden sollten. Mindestens zwei CDU‐Gemeinderäte seien von Bommersbach, der für die Christdemokraten auch im Landtag sitzt, daraufhin mehrfach angerufen und ihnen im Gespräch mitgeteilt worden, dass Stahlknecht mit Konsequenzen drohe, sollte am Mittwochabend für das Abwahlverfahren gegen Wunschinski und für dessen vorläufige Amtsenthebung gestimmt werden. Für Bommersbach könnten diese Telefonate ein juristisches Nachspiel haben.“

    #339230

    Wenn allerdings Bommersbachs Behauptung, der Minister habe .. auch stimmen sollte, wird es auch für den Minister eng. Vorstellen kann man sich so einiges.
    Was auf jeden Fall gar nicht geht: juristischen Druck gegen kleine unabhängige Medien zu machen, und dies allen anderen Medien im Lande breitgestreut anzukündigen.

    #339232

    Ziemlich mieser Auftakt für einen zukünftigen „Landesvater“.

    #339233

    Mit „sollen“ und „offenbar“ überwiegend im Konjunktiv hält sich der Artikel einigermaßen vage, als berichte man von „Hörensagen“.
    Streisandeffekt ist das Wahrscheinlichste. Ob ein Staatsanwalt daraus Honig saugen mag? Das scheint mir fraglich.

    #339234

    @winkus Wir wüßten ja gerne mehr. An Fakten gibt es nur diese Presseerklärung, die auth. aus dem Innenministerium kam. Auf Nachfragen wurden keine weitere Auskünfte gegeben. Auch die Städtische Zeitung weiß nicht mehr. Wir werden sehen, ob jetzt wirklich eine Klage eingeht. Frau Quade hat deswegen die richtigen Fragen gestellt. Wir werden sehen, ob es bei dieser Drohgebärde bleibt oder mehr folgt.

    ¡Otro mundo es posible!
    Txarango

    #339235

    Es wär schon schön, wenn der Herr Stahlknecht aus dieser Sache nicht ohne Beigeschmack rauskommt.

    Das würde uns ihn als Landesvater ersparen. Das wäre wichtig.

    #339236

    Daher würde ich empfehlen, abzuwarten was kommt und immer schön darüber öffentlich zu berichten.
    Im Zweifel schadet sich Herr Stahlknecht selbst am meisten mit dieser Pressemitteilung.

    #339237

    So machen wir das @winkus

    ¡Otro mundo es posible!
    Txarango

    #339238

    Aber ist das nicht alles erbärmlich? So und nicht anders funktioniert „Freiheitliche Demokratie“? Oder so.

    #339239

    Hmm kann denn die Städtische Zeitung gerichtsbelastend belegen was sie da geschrieben hat, und wenn sie die Belege hat warum haben sie da noch keine Strafanzeige gestellt. Berichte auf hören sagen zu verfassen ist nichts anderes als purer Popolismus. Mit journalistischer Arbeit hat das nix zu tun das ist pure Stimmungsmache.

    #339240

    „Hmm kann denn die Städtische Zeitung gerichtsbelastend belegen was sie da geschrieben hat, und wenn sie die Belege hat warum haben sie da noch keine Strafanzeige gestellt.“

    Vielleicht weil sie Journalisten und keine Polizisten sind?

    „Berichte auf hören sagen zu verfassen ist nichts anderes als purer Popolismus. Mit journalistischer Arbeit hat das nix zu tun das ist pure Stimmungsmache.“

    Alle tappen im Dunkeln, McPoldy konnte aber trotz nicht vorhandener Informationen eine glasklare Meinung bilden. Schafft nicht jeder.

    #339241

    Eine derartige Bedrohung des freien Journalismus geht nicht. Hier sollten alle Halleschen Onlineportale über ihren Schatten springen und zusammenstehen. Bange machen gilt nicht.

    #339285

    Ich weiß nicht, ob ich mit der Befreiungsfront von Galiläa zusammenarbeiten möchte, Hei-Wu

    Riosal, Judäische Volksfront

    ¡Otro mundo es posible!
    Txarango

    #339401

    Konjunktive, und eine Möglichkeit, daß Bommersbach… Es wäre von besser vom St. gewesen, sich von Bo. zu distanzieren…
    Vor allem steht Bo jetzt allein da, und das gegen zwei Angerufene.
    Und ob ein StA da überhaupt was Justiziables erkennen kann… und will…

    #339404

    Wenn der Innenminister tatsächlich falsche Berichterstattung zu beklagen hätte, hätte er zunächst der Stäz eine Unterlassungserklärung oder Ähnliches zukommen lassen. Stattdessen läßt er über seinen Pressesprecher alle (noch) unbeteiligten Medien anschreiben. Das klingt nach präventiver Einschüchterung. Ist aber ein ziemlich unprofessioneller Weg, da schlägt Streisand zu..
    Warten wir mal ab, was da noch kommt. Wahrscheinlich hastiges Zurückrudern, und am Ende ist der Pressesprecher Schuld. Das kennen wir ja schon vom Bauhaus….

    #341224

    Der Streit wird mit harten Bandagen geführt. Die Mitteldeutsche Zeitung sieht eine (juristische) Pleite de Online-Magazins „Städtische Zeitung“ voraus: https://mobil.mz-web.de/halle-saale/rechtsstreit-stahlknecht–staedtische-zeitung–online-portal-vor-juristischer-pleite-32275002

    #341237

    Die Krähen halt…

    Und ja, es sind West-Krähen… oder sagt man da Seilschaften, Netzwerke, Amigo- oder Bimbeswirtschaft dazu?

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