Heißer politischer Tag 28. August 2019

Der neue Stadtrat startet heute nach der Sommerpause wieder in die politische Arbeit. Eine Mammuttagesordnung erwartet die Räte. Wer ins Detail schauen möchte, kann diese unter Bürgerinfo.Halle gerne tun. Einige wichtige Themen aus der Sicht eines Politiker haben wir gestern bereits vorgestellt.

Trinken im öffentlichen Raum?

Weiter liegt die Satzung der Saalesparkasse an. Der Schulhof des neuen städtischen Gymnasiums bleibt weiter Konfliktpunkt. Der Stadtrat Steve Mämecke (CDU-Fraktion) hätte gerne die AG „Trinken im öffentlichen Raum“ wiederbelebt. Wir verbieten ihm das nicht. Klimaschutz und rauchfreie Haltestellen stehen bei Grünen und SPD an. Die CDU sorgt sich um die Sicherheit und die AfD natürlich darum, dass nichts mehr so richtig deutsch ist. Und natürlich geht es auch um den Hufeisensee. Außerdem: Wer soll die Straßenbäume bewässern? Im nichtöffentlichen Teil wird über Mietverträge und Vergabebeschlüsse beraten. Die CDU-Fraktion stellt zudem einen Antrag zu einer Personalangelegenheit. Wir sind sicher, auch das wird nicht lange nichtöffentlich bleiben, wie wir es bereits mehrmals erlebt haben.

Auch der Landtag hat ein Mammut auf der Tagesordnung, kann dies aber über 3 Tage verteilen: 33 Tagesordnungspunkte stehen auf der Agenda der August-Sitzungsperiode des Landtags von Sachsen-Anhalt. Auch hier können Sie die Sitzung einsehen bzw. verfolgen: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/plenarsitzungen/37-sitzungsperiode/

Verbot von „Combat 18 Deutschland“ ?

Hier geht es u.a. um die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) bezüglich der Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt. Weiter wird ein Antrag gestellt, die Neonazi-Vereinigung „Combat 18 Deutschland“ auf Bundesebene zu verbieten. Kanada hat das bereits mit ihren Combat-18-Nazis vorgemacht. Auch einfache Menschen sorgen sich um die Grundsteuer, hier hat die LINKE einen Antrag eingebracht. Die Auswirkungen auf Sachsen-Anhalt müssten im Landtag debattiert werden. Es wird auch tierisch: Die Nilgans soll wieder gejagd werden und gerne würde die Jäger wieder mit Schalldämpfern töten. Das Verbot soll aufgehoben werden. Das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Land Sachsen-Anhalt (UVPG LSA) verweist weitgehend auf Vorschriften des UVPG des Bundes und das soll auch künftig beibehalten werden. Es wird über die Pflegeausbildung und die Verbesserung dieser debattiert.

Konfliktfeuer in Kenia?

Die Abberufung des Vorsitzenden der Enquete-Kommission „Linksextremismus“ wird von mehreren Abgeordneten beantragt: Dieser ist selbst ein mutmaßlicher Rechtsextremist bzw. unterstützt Rechtsextremisten und ist deshalb für das Amt nicht geeignet. Anträge beim Versammlungsrecht und bei Fördermitteln der Initiative „Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage“ und dem Verein „Friedenskreis Halle e. V.“ werden für Konfliktpotential sorgen. Stimmt die CDU den Antragstellern zu, könnte dies auch das Ende von „Kenia“ bedeuten. Wer hätte gedacht, dass es in unseren Breiten Konflikte ums Wasser geben würde? Aber auch diese knappe Resource hat nun den Sprung in den Landtag geschafft. Die LINKE hat einen alten Feind ausgemacht: Die Kirchen. Hier soll das Geld gekürzt werden. Wir fragen uns frei mit Peppone: Wie soll es später mit der Weltrevolution werden, wenn man dann keine Kirchen mehr zum Sprengen hat?

Die kommentierte Tagesordnung zum Nachlesen.

ToK