Haushaltssperre: Finanzdezernent Geier verteidigt Vorgehen

23. Oktober 2012 | Politik | 1 Kommentar

Halles Finanzdezernent Egbert Geier hat die am Montagnachmittag erlassene Haushaltssperre für 100 Prozent der Leistungen – eingeschlossen Pflichtaufgaben – verteidigt. Wegen des hohen Defizits – statt beschlossener 5,2 nun 10,4 Millionen Euro habe es keine andere Möglichkeit mehr gegeben. Die Aufstellung eines Nachtragshaushalts für das laufende Jahr sei zeitlich nicht mehr drin gewesen, so Geier. „Das bekommt man nicht mehr hin.“

Die zweite Möglichkeit sei deshalb nur eine Verschärfung der Restriktionen gewesen. Der Ausgabestopp bedeute aber nicht, dass es keine Pflichtaufgaben mehr gebe. Diese seien weiter zu erfüllen“, sagte Geier. „Aber die Höhe der Zahlungen ist zu überprüfen. Das Prädikat Pflichtaufgabe soll kein Freibrief sein, uneingeschränkt Geld auszugeben.“ Freiwillige Aufgaben seien dagegen grundsätzlich nicht mehr möglich.

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