Haushaltssperre: Finanzdezernent Geier verteidigt Vorgehen
23. Oktober 2012 | Politik | Ein KommentarHalles Finanzdezernent Egbert Geier hat die am Montagnachmittag erlassene Haushaltssperre für 100 Prozent der Leistungen – eingeschlossen Pflichtaufgaben – verteidigt. Wegen des hohen Defizits – statt beschlossener 5,2 nun 10,4 Millionen Euro habe es keine andere Möglichkeit mehr gegeben. Die Aufstellung eines Nachtragshaushalts für das laufende Jahr sei zeitlich nicht mehr drin gewesen, so Geier. „Das bekommt man nicht mehr hin.“
Die zweite Möglichkeit sei deshalb nur eine Verschärfung der Restriktionen gewesen. Der Ausgabestopp bedeute aber nicht, dass es keine Pflichtaufgaben mehr gebe. Diese seien weiter zu erfüllen“, sagte Geier. „Aber die Höhe der Zahlungen ist zu überprüfen. Das Prädikat Pflichtaufgabe soll kein Freibrief sein, uneingeschränkt Geld auszugeben.“ Freiwillige Aufgaben seien dagegen grundsätzlich nicht mehr möglich.
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Eine komplette Haushaltssperre, weil seit ein paar Wochen bekannt ist das die Sozialausgaben mal wieder schön gerechnet worden sind, ist ein Witz. Besonders nach den Erfahrungen der letzten Jahre.
Sich jetzt hinstellen um zu verkünden, dass der Nachtragshaushalt für das laufende Jahr nicht zu leisten ist, der nächste.
Der Gipfel ist jedoch, die Zahlungen der Pflichtaufgaben in ihrer Höhe zu prüfen. Als ob die bisher gewürfelt worden wären.
Das Ergebnis ist mal wieder ein Sturm im Wasserglas der die Beteiligten Kraft und Nerven kostet und diverse Anwälte in Klageverfahren gegen die Stadt gut leben lässt.
Besonders schlimm finde ich allerdings das dieses Procedere, die am meisten verunsichert, die das ganze letztes Jahr schon mal durch hatten. Die Ehrenamtlichen in den Vorständen der Vereine etc.