Haushaltsmakulatur: die tiefrote Null

5. März 2013 | Politik | 1 Kommentar

FDP-Stadtrat Hans-Dieter Wöllenweber hat es auf den Punkt gebracht: „Das ist keine schwarze Null. Das ist eine tiefrote Null.“ Vorausgegangen war eine zweistündige Diskussion um den Stadthaushalt. Un man kann sagen: sie reden endlich wieder miteinander.

Finanzdezernent Egbert Geier und Sparberater Jens Rauschenbach stellten die aktuelle Haushaltssituation darf. „Ich bin sehr froh, dass wir uns heute hier zusammenfinden mit dem Oberbürgermeister und in das Dialogverfahren einsteigen“, sagte Geier. Am Ende stand die Erkenntnis: im Haushalt soll tatsächlich die schwarz Null im Ergebnisplan stehen. Im Finanzplan aber steht eine -7,2 Millionen. Ja was denn nun? Hausfrau Lieschen Müller würde die Hände überm Kopf zusammenschlagen und gar nichts mehr verstehen. Wer sich etwas mit der Materie auskennt spricht von Buchungstricks. Im der kommunalen Haushaltswirtschaft heißt es „Effekte der Doppik“. Das Minus von 7,2 Millionen Euro „verschwindet“ als aus dem Ergebnisplan, vergleichbar mit dem Jahresabschluss eines Unternehmens. Doch Schulden lösen sich nicht in Luft auf. Und so muss die Stadt in dieser Höhe weitere Kassenkredite aufnehmen.

Die Mehraufwendungen von 7,2 Millionen Euro resultieren aus Wiegands in der Haushaltsklausur festgesetzten schwarzen Null. Die Summe setzt sich aus verschiedenen Punkten zusammen. Einige wirken entlastend, andere wiederum belastend auf den Haushalt. Da wären Abschreibungen von 29,9 Millionen Euro, das sind 300.000 Euro weniger als geplant. Im Bereich Auflösung von Sonderposten erreicht die Stadt 19,6 Millionen Euro, eine Verbesserung gegenüber dem Plan um 4,6 Millionen Euro. Dem Eigenbetrieb Kita wurde ein Mehrbedarf von 1,7 Millionen Euro genehmigt, davon 700.000 Euro aus den Rücklagen des EB zu finanzieren. Für die Freien Träger wurde ein Mehrbedarf von 3 Millionen Euro durch Rauschenbach analysiert, ein Plus von 4,5 Millionen Euro war eigentlich im Haushaltsentwurf durch das Dezernat beantragt. Bei den Wohnungsunternehmen schlägt Sparberater Rauschenbach eine Reduzierung der zu leistenden Zahlungen an die Stadt von 10 auf 6,5 Millionen Euro. 600.000 Euro mehr sollen in den Unterhalt der Infrastruktur fließen. Schlimmer wird es in den nächsten Jahren. Da fehlen alljährlich mindestens elf Millionen Euro im best case. Das ist etwas besser als die bislang befürchteten 18 Millionen Euro.

Johannes Krause (SPD) sah sich in dem nun vorgelegten Zahlenwerk bestätigt, den ersten Haushaltsplan kritisiert zu haben. „Das sehen wir bei den Korrekturen.“ Die Stadt bewege sich in die richtige Richtung. Allerdings erkundigte er sich auch nach dem Entschuldungsprogramm des Landes Stark IV. Immerhin kann dieses Programm auf einen Schlag dabei helfen, Altschulden in Höhe von 75 Millionen Euro abzubauen. Nach Ansicht von Sparberater Jens Rauschenbach müsse zunächst das alljährliche strukturelle Defizit gestopft werden, danach könne man sich Fragen zu Stark IV und dem Abbau der Altschulden stellen. „Das wird sehr anspruchsvoll“, meinte Rauschenbach, dessen Ziel es ist, auch 2014 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Vorsichtig fragte Krause nach, ob dies damit Einsparungen von mindestens 30 Millionen Euro pro Jahr bedeute. „Das ist nicht ganz falsch“, kommentierte Rauschenbach. „Im worst case packen wir 15 Millionen Euro obendrauf“, warf der Ausschussvorsitzende Bodo Meerheim ein. „Das laufende Jahr ist eigentlich Peanuts gegen das was kommt“, konnte Krause da nur sagen.

„Ich bin froh, dass wir diese Zahlen heute bekommen haben“, sagte Bernhard Bönisch (CDU). „Danke, dass sie deutlich Bewegung gezeigt haben.“ Doch er zweifelte den Wert der schwarzen Null an. „Eigentlich wissen wir alle, dass es so richtig nicht geht.“ Bönisch erkundigt sich, ob die schwarze Null wirklich so wichtig ist oder nur ein ganz schöner Effekt. „Wir können nur das ausgeben was wir haben“, kommentierte Oberbürgermeister Bernd Wiegand. „Die schwarze Null ist in Sachsen-Anhalt gesetzlich vorgeschrieben. Wir müssen sie auf jeden Fall erreichen.“ Es gelte sicherzustellen, dass die Stadt einen bestätigten Haushalt bekomme und damit auch wieder Fördermittel an Vereine auszahlen kann, so Wiegand. Was folgte war eine Diskussion zwischen Bönisch und Wiegand über die Machbarkeit. Die letzten Jahre sei es doch auch so gegangen, so der CDU-Mann. Der Oberbürgermeister sah das anders. In den letzten fünf Jahren habe es keinen freigegebenen Haushalt gegeben. Auch nicht beanstandete Haushalte seien sofort mit Auflagen zur Haushaltssperre versehen worden.

Und dann ging die Debatte um das liebe Geld so richtig los. Bönisch hätte gern mehr Geld für Straßen, sein Parteikollege Werner Misch führte die Spielplatzunterhaltung an. „Wir pflegen schon gar nicht mehr, wir werden nur noch im rahmen der Gefahrenabwehr tätig“, so Misch, der anregte, ob die Verwaltung nicht doch noch 150.000 Euro irgendwo auftreiben kann. Eine Diskussion, die Sparberater Jens Rauschenbach schon von anderen Städten kennt – zum Beispiel Gelsenkirchen, einer Stadt, die sich seit 14 Jahren in der Situation befindet wie Halle heute. „Deutschland stirbt im Westen“, hatte der dortige Kämmerer Rainer Häusler sein Buch genannt. Eine Diskussionen „alles ist wichtig“, gab es auch dort. „Man kann aber nur das verteilen was da ist“, so Rauschenbach. Er appellierte an die Räte, Schwerpunkte zu setzen. Die Dezernate müssten in ihren Budgets bleiben.

Linken-Stadtrat Swen Knöchel sieht die schwarze Null ebenso wie andere Stadträte nicht als einzigen Maßstab an. Immerhin hätten das 62 Prozent der Gemeinden in Sachsen-Anhalt nicht erreich. Da stelle sich die Frage nach einer aufgabengerechten Finanzausstattung durch das Land. Pflicht sei nicht die schwarze Null, sondern eine effiziente Aufgabenerledigung.

Weil Wiegand einen anderen Termin hatte, musste er die Sitzung vorzeitig verlassen. Sehr zum Missmut von Tom Wolter (MitBürger). Der stellte obendrauf die Frage, welche Rolle Rauschenbach hat. „Ich kenne Ihren Auftrag nicht“ sagte er. Das Gesetz verlange außerdem, dass die Stadt ihr Vermögen nicht schädige. Das aber geschehe durch einen mangelhaften Unterhalt. Daneben fragte er, ob sich überhaupt eine politische Diskussion lohne. Sehr wohl, meinte Bodo Meerheim (Linke). Trotz angespannter Haushaltslage sei das ja in den letzten Jahren auch passiert. Da hätten Ratsbeschlüsse dazu geführt, dass das Defizit weiter anwächst.

„Was hier vorgelegt wird ist absolut die richtige Richtung“, sagte Dietmar Weihrich (Grüne). „Ich bin froh, dass die Risiken mal benannt worden sind.“ Wie Wolter sorgte er sich aber ebenso um den Werteverzehr städtischen Vermögens. Daneben solle die Stadt mal den Finanzbedarf konkret beziffern und prüfen, ob Halle rausreichend mit Finanzmitteln ausgestattet ist. Damit solle eine Entscheidung getroffen werden, ob die Stadt gegen das Finanzausgleichsgesetz vor das Landesverfassungsgericht zieht.

Hans Dieter Wöllenweber (FDP) meinte, „wir hatten das Gefühl, eine politische Diskussion zum Haushalt hat noch nicht stattgefunden. Die schwarze Null klinge positiv, sei aber eigentlich eine tiefrote Null. Johannes Krause kritisierte, dass er nirgendwo die Gestaltungsabsicht des Oberbürgermeisters erkennen könne mit Ausnahme der Personaleinstellungen. Aussagen zur Einnahmeentwicklung habe er gleich gar nicht getroffen, Fragen zum Stellenplan seien nur unzureichend beantwortet worden. „Das ist das Allerletzte. Wir werden da ein Stückchen vorgeführt an der Stelle.“ Laut Bodo Meerheim hätte Wiegand ja gar keine Chance gehabt, politische Schwerpunkte im Haushalt zu setzen. Der sei schon im September erstellt worden. „Seine Handschrift ist nur eine Seite mit der schwarzen Null“, sagte Meerheim.

Am 12. März soll die Haushaltsdiskussion nun weitergehen. Am 19. oder bei Bedarf am 26. März soll dann die Abschlussberatung stattfinden, damit der Stadtrat Ende des Monats den Etat abstimmen kann.

Im nächsten Jahr dann gelte es nach Angaben von Sparberater Jens Rauschenbach eine Diskussion zu führen, wie diese schwierige Situation politisch realisiert werden kann. Reden müsse man beispielsweise über die Beiträge von Stadtwerken und Wohnungswirtschaft. 2014 werde der bittere Punkt im Finanzausschuss kommen. Der Haushalt enthalte bei einem Volumen von 565 Millionen Euro zwar viele Pflichtaufgaben, doch bei etlichen könne man über die Effizienz diskutieren.

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