Haushalt: Stadträte zweifeln Seriosität an und wollen Nachbesserungen

12. Februar 2013 | Politik | Keine Kommentare

Einen ausgeglichen Haushalt wollte Halles neuer Oberbürgermeister Bernd Wiegand vorlegen. Doch leidet darunter die Seriosität des Etats?

Finanzdezernent Egbert Geier

Dieser Meinung waren zumindest die Mitglieder des Finanzausschusses am Dienstag. Eigentlich sollte die erste Haushaltsberatung stattfinden. Doch die Stadträte nahmen genüsslich den Etat auseinander. Immer wieder wurde Kritik am dem tausend Seiten starken Papier laut, einzig die Grünen hielten zur Stadtverwaltung. Die Stadträte verlangen nun Nachbesserungen. Bis zum 19. Februar soll die Verwaltung nun verbessertes Zahlenmaterial vorlegen.

Unterdessen wurde in der Sitzung des Finanzausschusses noch einmal deutlich, dass die Lage der Stadt immer prekärer wird. Das liegt vor allem an immer schwieriger werdenden wirtschaftlichen Bedingungen für die bisher als Melkkuh genutzten Stadtwerke. Wegen der Energiewende drohen bei den beiden Kraftwerken in Trotha und an der Dieselstraße drastische Gewinneinbrüche. Bei der Stadtwerke-Tochter HAVAG dagegen ist ein Haustarifvertrag ausgelaufen, die Mitarbeiter werden nun wieder nach regulärem Tarif bezahlt. Das Verkehrsunternehmen muss dadurch 6 Millionen Euro wegstecken. Hinzu kommen weitere drei Millionen Euro, sollte sich die Gewerkschaft ver.di mit ihren Forderungen nach mehr Lohn für die 730 HAVAG-Beschäftigten durchsetzen.

Die Wohnungsunternehmen wollen künftig weniger als die geforderten zehn Millionen Euro liefern. Die Theater, Oper und Orchester GmbH ist auch ein Sorgenkind wegen auslaufender Tarif- und Theaterverträge. Auch die Gelder für den Straßenunterhalt werden wohl bei weitem nicht ausreichen. Denn gerade mal eine Million Euro hat die Stadt eingeplant. Bereits jetzt sind aber nach Angaben der Stadtverwaltung Schlaglochschäden von mehr als einer halben Million Euro festgestellt worden.

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