Haushalt 2015: auf dem Papier die schwarze Null, Minus im „Dispo“ versteckt

24. September 2014 | Politik | 11 Kommentare

Am Mittwoch hat die Hallesche Stadtverwaltung den Haushalt für das Jahr 2015 vorgelegt. Auf dem Papier gibt es eine schwarze Null, das Haushaltsvolumen beträgt bei Einnahmen und Ausgaben jeweils 586.386.175 Euro. Doch der Blick in den Finanzplan zeigt dann ein Minus von mehr als 40 Millionen Euro, versteckt als Kassenkredit. Insgesamt soll nun die Höhe der Kassenkredite auf 350 Millionen Euro steigen, so tief steckt die Stadt also im „Dispo“.

Laut Finanzdezernent Egbert Geier hätten die Beigeordneten für ihre Ressorts 9,3 Millionen Euro mehr Geld haben wollen. Doch nur 1,1 Millionen Euro davon wurden in den Haushaltsklausuren bestätigt, vor allem für den Bereich Soziales. Die Wohnungsunternehmen sollen mehr geschröpft werden, im kommenden Jahr 10 Millionen Euro überweisen. Die Kassenkredite steigen auf 350 Millionen Euro. Die Personalausgaben steigen um 4 Millionen Euro auf 133,4 Millionen, insbesondere durch Tarifsteigerungen. Im Sozialbereich klettern die Ausgaben von 168,6 auf 170,8 Millionen Euro, in der Bildung sinken sie von 29,4 auf 28,8 Millionen. Sport bekommt 9,5 (+1,1 Mio), Stadtentwicklung 34,1 (-1,5 Mio), Umwelt 3,2 Mio (+200.000), Gesundheit 5,6 (+600.000), Verwaltung 36,8 (+5,6 Mio), Kultur 28,9 (+300.000), Wirtschaft 1,5 Mio (-400.000) sowie Sicherheit 21,8 Mio (+1,1 Mio).

Schwerpunkte in den kommenden Jahren sei die Umsetzung der Fluthilfe, unter anderem durch den Neubau des HFC-Nachwuchsleistungszentrums, der Eissporthalle und die Sanierung der Pferderennbahn. Durch neue Landesvorgaben muss Halle im kommenden Jahr 71,5 Millionen Euro für die Kitas ausgeben, fast 5 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. In die Schulen sollen 8,9 Millionen Euro gesteckt werden. Ein Problem für die Stadtkasse werden die Leistungen für Asylbewerber-Hilfen, die von 7,4 auf 10,8 Millionen Euro steigen.

Die Stadt rechnet im kommenden Jahr mit 174,7 Millionen Euro Einnahmen durch Steuern und Abgaben, ein Plus von 12,9 Millionen. Dagegen sollen die Zuwendungen zum Beispiel von Land um 7,2 Millionen auf 268,2 Millionen Euro sinken.

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  • #116377

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    #116378

    Die Prioritäten werden im Haushalt deutlich:
    – Sport: +1,1 Mio
    – Stadtentwicklung: -1,5 Mio; Bildung: – 0,6 Mio; Wirtschaft: – 0,4 Mio

    #116379

    Politische Gewichtung eben.

    #116380

    Ich würde die Gewichtung so interpretieren:
    Bei den Standortfaktoren für die Zukunft einer Stadt wird gespart, bei der Freizeitgestaltung im Heute wird mehr Geld ausgegeben.

    #116492

    Brot für Spiele eben.

    #116505

    Am besten wir erkären den Beitritt zur Ukraine, schon bezahlen Mutti und Steini unsere Rechnungen. 🙂

    #116511

    Wenn Bönisch im Stadtrat spricht steht doch die schwarze Null!

    #116516

    Gibt es irgendwo eine Übersicht dazu? Auf der Seite (http://www.rechne-mit-halle.de/haushaltsinfos) steht was von 111.870.610 € für Bildung. Und bei Sport steht was von 5.058.665€.

    #116521

    Wo finde ich den Haushaltsentwurf 2015?

    #116522

    Mal eine dämliche Frage: Wer hat denn die Inputsteuerung über den Haushalt? Ja, genau!

    #116576

    Wir sollen Vorschläge für den Haushalt 2015 machen, aber der Haushaltsentwurf ist offenbar nur von der Verwaltung und Stadträten einsehbar, oder irre ich mich da?

    #116943

    Ich irre mich, aber ich habe den Haushaltsentwurf 2015 auf http://www.halle.de nicht gefunden, deshalb habe ich für hallespektrum den Pressesprecher gefragt, der hat freundlicherweise gleich wie folgt geantwortet:

    „Anbei finden Sie den Link, der Sie zum HH-Entwurf führt. Der Entwurf steht
    im Sessionnet und ist für die Öffentlichkeit über die Internetsseite
    http://www.halle.de zugänglich. Wenn Sie die Seite, die Sie über den geschickten
    Link finden, geöffnet haben, entdecken Sie oben rechts ein pdf-Dokument
    mit dem Namen HHPI 2015 Einbringung 12.9. 2014 8 MBŠ das ist der Entwurf
    des HH 2015.
    Darüber hinaus finden die Bürgerinnen und Bürger auf der Internetseite
    „Rechne mit halle.de“ die Schlüsselfakten zum HH-Entwurf 2015.

    http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=11085&voselect=14342

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