Hat Polizist Hakenkreuz-Beweis verschwinden lassen?

5. Juni 2020 | Politik | 6 Kommentare

In Halle wurden im Lauf der Woche zweimal auf Papier gemalte Hakenkreuze vor dem Haus der jüdischen Gemeinde in der großen Märkerstraße festgestellt. Laut Presseberichten und Informationen des Innenministers soll der Beamte, der die Straftat am Abend des 2. Juni feststellen und aufnehmen sollte, das vorgefundene Papierhakenkreuz entfernt und zerstört haben und gemeldet haben, es sei kein Hakenkreuz  aufgefunden worden. Die Auswertung der Videoaufzeichnungen erwies dies  als Lüge. Auf dem Video  ist zu erkennen, dass ein ermittelnder Polizist eines der Hakenkreuze aus Papier mit seinem Schuh vernichtete.
Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE, Henriette Quade: „Die Mitteilung aus dem Innenministerium schockiert uns zutiefst. Dass ein Polizeibeamter Antisemitismus offenbar nicht ahndenswert findet und  bereit ist, schwerwiegende Dienstvergehen zu begehen, eine Straftat zu  vereiteln und dadurch sogar selbst eine Straftat zu begehen, muss uns  alarmieren. Es verweist darauf, dass Antisemitismus kein Problem
gesellschaftlicher Ränder sondern weit verbreitet ist“

Empörung auch bei der Grünen-Landtagsfraktion:

„Sollte sich der Verdacht gegen den Polizeibeamten bestätigen, ist das absolut bestürzend“, sagt Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Dieser besorgniserregende Vorgang muss nun zügig und vollständig aufgeklärt werden. Ich begrüße daher, dass das Innenministerium schnell und umfassend informiert hat und dass gegen den Polizeibeamten Straf- und Disziplinarverfahren eingeleitet wurden.“

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