Hasi: Polizei bricht Räumung für heute ab. Abendliche Unterstützer-Demo vor dem besetzten Haus.
21. November 2018 | Politik | 23 Kommentare14:15 h: Die Demo der Hasi-Anhänger startet auf dem Marktplatz. „Wir sind hier, wir sind laut, weil Ihr uns die Hasi klaut“ ist zu hören. Zuvor hatte man an Passanten und untereinander abgewartet und Tee ausgeschenkt.
Bei deutlicher Polizeipräsenz auf dem Marktplatz verlief bisher alles ohne Zwischenfälle.
Nach unruhigen Zeiten sieht es dagegen rund um das besetzte Haus in der Hafenstraße Nr. 7 aus. Die Straße ist weiträumig abgesperrt, weder Saline noch das Kaufhaus Lührmann können besucht werden. Nicht einmal die Straßenbahn hält an der Haltestelle Saline. Passanten dürfen nur nach Angabe von Gründen (Anwohner) und Vorlage eines Ausweises passieren. Um das besetzte Haus herum scheint es auf den ersten Blick ruhig. Die Fenster und Türen sind blickdicht verrammelt, aber aus dem Schornstein raucht es. Hoch oben auf dem Baumhaus im Baumhaus haben zwei Personen Platz genommen. Freiwillig scheint man das Haus nicht hergeben zu wollen.
Derweil bremsen Protestierer mit Transparenten den Berufsverkehr aus, so etwa auf der Merrseburger Straße und der Hochstraße.
Update 15:15 h: Gerade war zu erfahren, dass den besetzern Wasser und Strom abgestellt wurde. 16:00 h ist der Besuch der Gerichtsvollzieherin angesagt, dann wird es dunkel.
Vorwurf: Polizei behindert Presseberichterstattung
Journalisten und Parlamentariern wird offenbar der Zugang zur Hafenstraße verweigert. Dies berichtet soeben Landtagsabgeordnete Henriette Quade auf Twitter: „Derzeit lässt die @PolizeiPDSued meine Kollegin @luna_le sowie Presse nicht zur Hafenstraße 7 durch. Sowohl parlamentarische Beobachtung als auch freie Berichterstattung müssen sichergestellt werden! #hal2111“
HalleSpektrum kann diesen Vorwurf übrigens bestätigen. Trotz Absprachen mit der Polizeidirektion Süd wurden wir vor Ort von den dortigen Beamten nicht durchgelassen.
16:05 h. Die bürgerliche Dämmerung hat begonnen. Die Gerichtsvollzuieherin ist im besetzten Haus angekommen. Was weiter passiert, ist unklar. Es gibt Diskusskionen: nach Rechtsauffassung des Hasi-Anwaltes gilt der Räumungstitel nur für Capuze-Verein. Nicht für sonstige Bewohner bzw Nutzer, die vom Verein geduldet werden, oder sogar „Untermietverträge“ hätten. Ob Mitglieder des Capuze e.V. auf dem Gelände sind, ist unklar. An der Ecke Mansfelder Str/Hafenstraße hat sich derweil spontan eine Kundgebung mit ca 30 Personen eingefunden, „um die Räumung kritisch aus der Nähe zu begleiten“.
Friedlichen, passiven Widerstand angekündigt
16:20 Die Polizei soll wohl alle Personen vom Hasi-Gelände entfernen, heisst es auf Twitter.
Derweil erklären die „Hasis“ auf Twitter, sich mehrere Menschen auf Baumhäusern und im Haus befinden. „Sie werden passiven Widerstand leisten und friedlich bleiben.“, heißt es.
Polizei bricht Räumungsaktion ab
Überraschende Wende: Kurz nach 17:00 Uhr verkündet die Polizei, dass die Räumung für heute beendet sei. Es soll offenbar auch auf Seiten der Polizei rechtliche Bedenken gegeben haben.
3. Aufzug. Nachts, in der Hafenstraße. Demonstranten und eine Trommelgruppe ziehen mit der Polizei vor das Haus.
Damit ist der Abend noch nicht beendet. Bis gegen ca. 20.00h die Polizeiaufgebote erkennbar abziehen, bzw. reduziert werden, bleibt die Stimmung angespannt. Kurz vor 20:00 Uhr gestattet die Polizei, der etwa auf 100 Personen angewachsene Demogruppe von Hasi-Unterstützern, durch die Hafenstraße vor das besetzte Haus zu ziehen. Teils unter Beifallsbekundungen -selbst einiger Anwohner, die im Fenster lehnen – zieht die bunte Truppe, begleitet durch die Polizei, vor das Haus. Es bleibt ruhig, vom Haus aus gibt es Lichtsignale, jemand skandiert von dort aus dem Fenster „Hasi bleibt“, die Gruppe erwiedert.
(Fortsetzung folgt bestimmt)
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Auch hier nochmal, solch ein Affentheater und stolz sollte man auf solche Tricksereien lieber nicht sein. Besser wird die Sache dadurch nämlich nicht.
„Muss der Vermieter auch gegen einen unberechtigten Untermieter einen Räumungstitel erwirken?…“ sollte es heißen.
@McPoldy
Die Lage ist ganz einfach:
„Der Vermieter auch gegen einen unberechtigten Untermieter einen Räumungstitel erwirken?
Ja! Selbst wenn die Untervermietung ohne Zustimmung des Vermieters und heimlich erfolgt sein sollte, wären die Untermieter in jedem Falle Besitzer der ihnen überlassenen Räumlichkeiten, mit der Folge, dass der Vermieter auch gegen die unberechtigten Untermieter eine Räumungsklage erheben muss.“
Quelle: https://www.anwalt.de/rechtstipps/zwangsraeumung-durch-den-vermieter-zulaessige-selbstjustiz_125595.html
Ist doch einfach.
Die Räumung betraf Capuze e.V.
Capuze hat selbst geräumt.
Gegen die neuen „Besetzer“ gab es keinen Räumungsbefehl.
Aus die Maus!
@SFK, wieso sollte die HWG Titel gegen dritte brauchen wenn der Hauptmieter garnicht berechtigt war Untermietverträge rechtswirksam abzuschließen. Capuze hatte garkeine Möglichkeit zum aktuellen Zeitpunkt wirksame Untermietverträge abzuschleißen da sie keinen gültigen Mietvertrag hat. Zum anderen muss jeder Vermieter einem Untermietvertrag zustimmen. Da dieses scheinbar nicht gemacht wurde sind die Untermietverträge sofern sie überhaupt existieren ungültig. Selbst wenn sie existieren sind sie mit auslaufen des Hauptmietvertrages ebenso beendet.
Wie die MZ schon schrieb, war die HWG so „schlau“, keinen Auskunftsanspruch geltend zu machen, um einen Räumungstitel auch gegen Dritte zu haben, der vollstreckt werden kann. Das ist für ein Wohnungsunternehmen, dass ganz bestimmt nicht das erste mal so etwas macht, sowas von peinlich, dass es durchaus angemessen ist, die Kosten des Einsatzes auf dieses umzulegen.
Die HWG sollte nicht auf Winkeladvokaten setzen….
https://de.wikipedia.org/wiki/Winkeladvokat
….dann würde man sich auch nicht blamieren.
Wer bezahlt den Polizeiinsatz?
Die HWG? Die Stadt?
Oder wer?
PS.Warum hat das „monentaner Stand“-Suchen so lange gedauert? Man wollte sich wohl nicht die Blöße geben, sofort umzufallen?
Und eigentlich hat ja Executive nicht die Entscheidungen der Judicative in Frage zu stellen? Aber vielleicht fällt ja auch jetzt schon ein leitender Beamter die Urteile im Voraus?
Sin die Anwälte der HWG auf den Kopf gefallen und unsere Polizei gleich mit? Wie kann jemand der garkeinen Mietvertrag hat etwas untervermieten? Die Untervermieteung wenn sie überhaupt rechtmäßig war endete mit dem Hauptmietvertrag, also Anfang des Jahres. Zum anderen war die Untervermietung soweit sie der HWG nicht mitgeteilt wurde und von der HWG genehmigt wurde eh rechtswidrig und wäre damit unwirksam. Capuze kann nichts vermieten für was sie keinen Mietvertrag hat.
Polizei, dein Kneifer und Helfer…
Riosal, er vertritt seine Rechtsauffassung. Das ist sein Job.
Unser Rechtstaat kapituliert vor Linksautonomen Hausbesetzern, gute Nacht. Capuze will sicher etwas gutes bewirken, nur leider haben sie es falsch angefangen. Wie sagt man so schön, gut gemeint aber schlecht gemacht.
Der Rechtsanwalt der HaSis erklärt die Rechtslage hier in diesem Video der Studierendenzeitung
https://twitter.com/hastuzeit/status/1065278344621670402
Also die vom Cafe‘ Böhme?
Muss ansteckend sein, dort.
Die Leute, die Berichterstatter zurückschickten, waren direkt von der Polizeidirektion Süd, also aus Halle, und nicht aus Niedersachsen.
Danke für den Begriff „bürgerliche Dämmerung“.
Sehr gut beschrieben!
@Schulze: bevor du weiter Gewaltphantasien entwickelst („Kettensäge“): beschäftige dich mal mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Sollte man als Staatsbürger kennen.
Vom Hasi ist nie Gewalt ausgegangen.
Wird jetzt von der Polizei Gewalt dort hineingetragen?
Wenn Protestierer Opfer eines Verkehrsunfalles werden ist es wohl Essig mit der bezahlten Freistellung durch den Arbeitgeber
Ich denke man wird die gezeichneten Pläne des „gestohlenen Elektrofahrrades“ nutzen, die der Polizeihund damals errochen hat.
Nö, Kettensägen kann man rund um die Uhr einsetzen. Auch sind starke Scheinwerfer in der Dunkelheit effektiver.
Man kann nur hoffen, dass es nachts friedlich bleibt und keine Verletzten gibt. 16:00 h ist ein ziemlich blöder Termin, Leute von einem Baumhaus zu holen.
Bundespolizei ist aus Niedersachsen-Duderstadt.