HaSi- und Brexit-Theater auch im Landtag

Das Referat Medien- und Öffentlichkeitsarbeit, Besucherdienst und Protokoll im Landtag von Sachsen-Anhalt (www.landtag.sachsen-anhalt.de) eröffnet die Möglichkeit, eine kommentierte Tagesordnung der Landtagssitzung Dezember 2018 am Di. 18. und Mi. 19.12. zu veröffentlichen. Zur Information unserer Leser möchten wir es hiermit tun (Überschriften HalleSpektrum). Einige interessante Tagesordnungspunkte erwarten Sie:

TOP 1 Fragestunde
Wie in jedem Sitzungsmonat haben die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt auch im Dezember die Möglichkeit, sich in der Fragestunde mit ihren Kleinen Anfragen direkt an die Minister/innen der Landesregierung zu wenden.
TOP 2 Neuer Schriftführer
Bedingt durch die Niederlegung des Amts als Schriftführer durch den Abgeordneten Hannes Loth (AfD) ist die Wahl eines neuen Schriftführers erforderlich. Die AfD-Fraktion schlägt aus ihren Reihen den Abgeordneten Matthias Lieschke vor.
TOP 3 Haushaltsaufstellung für das Jahr 2019 
Im September hatte die Landesregierung einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der die Haushaltsaufstellung für das Jahr 2019 zum Inhalt hat. Dieser wurde in den vergangenen Wochen umfangreich in den Ausschüssen beraten. Der Ausschuss für Finanzen hat nun eine Beschlussempfehlung vorgelegt, die die Annahme des Gesetzentwurfs vorsieht. Die geplanten Einnahmen und Ausgaben des Landes liegen jeweils bei rund 11,5 Milliarden Euro.
TOP 4 Aktuelle Debatte linkes Netzwerk
Die Fraktion der AfD hat eine Aktuelle Debatte beantragt, in der sie sich mit ihrer Vermutung auseinandersetzen will, ein linkes Netzwerk durchlöchere den Konsens der Demokraten. Mit Besorgnis habe die AfD zur Kenntnis genommen, dass sich der linken Demonstration gegen die Innenministerkonferenz auch die DGB-Jugend, die Grüne Jugend (Bundesverband), Jungsozialisten und der Studierendenrat der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg angeschlossen hätten.
TOP 5 Therapeuten
Für die schulische Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern sowie in zahlreichen Heilberufen (Ergotherapie, Physiotherapie, MTA-Laboratorium etc.) wird heute immer noch Schulgeld erhoben. Mit einer Aktuellen Debatte will die SPD-Fraktion die Diskussion darüber anschieben, ob eine Schulgeldfreiheit für Erzieher- und Gesundheitsberufe neue Wege in die berufliche Bildung ebnen würde.
TOP 6 Schulsozialarbeit
Auf Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll die Landesregierung ein langfristiges Landesprogramm zur Fortführung der Schulsozialarbeit ab dem Schuljahr 2020/2021 entwickeln, das eine nachhaltige Finanzierung ermöglicht. Darin sollen Leitlinien zur Definition von Grundsätzen, Zielen und
Methoden von Schulsozialarbeit entwickelt werden. Sowohl die freien und kommunalen Träger, die landesweite Koordinierungsstelle, die 14 regionalen Netzwerkstellen, als auch die Kommunen und kreisfreien Städte sollen daran beteiligt werden.
TOP 7(a+b) Brexit
(a) Welche Auswirkungen hat der „Brexit“ auf Sachsen-Anhalt?, fragen sich die Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sie bringen daher einen Antrag ein, durch Referat Medien- und Öffentlichkeitsarbeit, Besucherdienst und Protokoll im Landtag von Sachsen-Anhalt www.landtag.sachsen-anhalt.de den die Landesregierung in den Landtagsausschüssen über die Folgen einer stagnierenden britischen Wirtschaft auf den Export, über die Strategie der Landesregierung, die Folgen des Brexits für heimische Unternehmen abzumildern, und über mögliche Währungsturbulenzen für den Warenverkehr zu informieren.
(b) Der geplante „Brexit“ sieht einen anschließenden Übergangszeitraum vom 1. April 2019 bis zum 31. Dezember 2020 vor, in dem das Unionsrecht grundsätzlich weiter bezüglich Großbritannien anzuwenden ist. Hauptziel des Gesetzentwurfs der Landesregierung ist es, für den Übergangszeitraum einschließlich dessen möglicher einmaliger Verlängerung Rechtsklarheit bezüglich jener Bestimmungen im Landesrecht herzustellen, die auf die Mitgliedschaft in der Europäischen Union Bezug nehmen.
TOP 8 Demokratieerklärung
Die Landesregierung soll auf Antrag der Fraktion der AfD aufgefordert werden, von politisch motivierten Initiativen, Vereinen oder sonstigen Akteuren gegen Rechtsextremismus, Linksextremismus oder Islamismus, die Fördermittel des Landes aus Steuergeldern erhalten, die Unterzeichnung einer „Demokratieerklärung“ zu verlangen, wie sie bis zum Jahr 2011 vorgeschrieben gewesen sei. Erst nach Unterzeichnung einer solchen Erklärung solle eine finanzielle oder sächliche Förderleistungen erfolgen dürfen.
TOP 9 Soziale Standarts
Die Landesregierung soll sich auf Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Bundesebene für die verbindliche Umsetzung des 20-Punkte-Programms der sozialen Säule für die Sozial-, Beschäftigungs- und Gesundheitspolitik auf EU-Ebene einsetzen. Dazu gehöre die verbindliche Aufnahme einer sozialen Fortschrittsklausel in das EU-Vertragswerk und die Festschreibung von Mindeststandards beim Zugang und der Ausgestaltung von Sozialleistungen im Alter, bei Krankheit, Berufsunfähigkeit oder Arbeitslosigkeit.
TOP 10 Fachkräfte für Beratungsstellen
Die Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen mit ihrem vorliegenden Gesetzentwurf mehr Fachkräfte für Beratungsstellen gewinnen. Zudem soll das Blindengeld erhöht werden. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration hat eine Beschlussempfehlung erarbeitet, die die Annahme des geänderten Gesetzentwurfs vorsieht.
TOP 11 Pflege
Die Kosten der Ausbildung nach den Bestimmungen des Pflegeberufegesetzes werden durch Ausgleichsfonds finanziert, die auf Landesebene organisiert und verwaltet werden. Die Landesregierung legte daher im November den Entwurf eines Gesetzes über das Sondervermögen „Finanzierung der beruflichen Ausbildung in der Pflege“ sowie die im Gesetzentwurf enthaltene Verordnungsermächtigung zur Bestimmung der zuständigen Stelle, die das Sondervermögen verwaltet, vor. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration empfiehlt, den Gesetzentwurf anzunehmen.
TOP 12 Beseitigung von Tierkörpern 
Die Änderung des Ausführungsgesetzes zum Tierische-Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz ist nach Ansicht der Koalition zwingend erforderlich, da eine Gewährung von Beihilfen für die Beseitigung von Tierkörpern verendeter Tiere auch nach dem 31. Dezember 2018 nötig sei. Wenn keine Änderung des Gesetzes erfolgt, könne die Tierseuchenkasse nach diesem Gesetz ab dem 1. Januar 2019 keine Beihilfe mehr gewähren und die Beteiligung des Landes entfalle. Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten empfiehlt dem Landtag mit 6:3:2 Stimmen, den Gesetzentwurf anzunehmen.
TOP 13 Rundfunkstaatsvertrag
Mit der neuerlichen Änderung der Vorschriften des Rundfunkstaatsvertrags, die den öffentlich-rechtlichen Telemedienauftrag betreffen, soll die notwendige Anpassung an den technologischen Fortschritt im Internet erfolgen, der sich aus einem geänderten Nutzungsbedürfnis und einem geänderten Nutzungsverhalten ergebe. Der Staatsvertrag wurde im Oktober unterzeichnet und muss nun noch – per Gesetz – in Landesrecht umgesetzt werden.
TOP 14 Schnelleres Internet?
Beim Highspeed-Internet liege Deutschland im internationalen Vergleich weit hinten, konstatiert die Fraktion DIE LINKE. Auch in Sachsen-Anhalt zierten viele weiße Flecken die Landkarte. Durch ihren Antrag soll die Landesregierung aufgefordert werden, ihre bisherige Förderpraxis zur Erschließung des Landes mit schnellem Internet zu ändern, da sie bisher nicht zielführend gewesen sei.
TOP 15 Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) 
Die Beratungen der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) sind geheim. Schwerpunkte in fast allen Sitzungen des Berichtszeitraums waren Ausführungen zur
Entwicklung des politischen Extremismus in Sachsen-Anhalt, gefolgt von Darstellungen zur Reichsbürgerszene, zu islamistischen Bestrebungen sowie sicherheitsgefährdenden und extremistischen Bestrebungen von Ausländern. Über die Tätigkeiten der PKK soll – soweit möglich – im Plenum Auskunft gegeben werden.
TOP 16 Landesrechnungshof
Auf Antrag aller Fraktionen des Landtags sollen mit der vorbereitenden Prüfung der Jahresrechnungen 2016 und 2017 des Landesrechnungshofs die Mitarbeiter des
Prüfungsdienstes Dr. Elke Huth und Dr. Andreas Möhring beauftragt werden.
TOP 17 Vergütung in den Landesgesellschaften
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE soll die Landesregierung gebeten werden, „die Vergütungsregeln für Geschäftsführer*innen und Prokurist*innen bei Landesgesellschaften in der Form anzupassen“, dass die Gesamtvergütung an der Besoldungsstruktur des öffentlichen Dienstes ausgerichtet wird. Als Obergrenze für besonders leistungsstarke Gesellschaften mit bedeutendem Gestaltungsauftrag für das Land soll im Grundsatz die Besoldung eines Staatssekretärs dienen. Die Koalition bringt zum Thema „angemessene Vergütung“ einen Alternativantrag in den Landtag ein.
TOP 18 Fond für DDR-Geschiedene
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, dass die Landesregierung sich auf Bundesebene dafür einsetze, sich der Empfehlung der Vereinten Nationen anzuschließen und die Bildung eines steuerfinanzierten Ausgleichsfonds zur Entschädigung der in der DDR geschiedenen Frauen einzurichten. Die Beantragung der Entschädigungen aus diesem Ausgleichsfonds soll unbürokratisch erfolgen.
TOP 19 Rote Hilfe
Die Landesregierung soll laut einem Antrag der AfD-Fraktion aufgefordert werden, sich auf Bundesebene für ein Verbot des Vereins „Rote Hilfe e. V.“ einzusetzen. Begründung der AfD: Der Verein unterstütze Straftäter aus der linken Szene. Voraussetzung für die Übernahme von Prozess-, Anwalts- oder sonstiger Kosten sei, dass sich
der Verdächtige/Täter nicht von seiner Tat distanziere.
TOP 20 HaSi: Missbilligung des Innenminister
Die Fraktion der AfD fordert die „Umgehende Wiederherstellung rechtsstaatlichen Handelns der Führung der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd“ und bezieht sich dabei auf die nicht geglückte Räumung eines Hauses in Halle (Saale). Der Landtag soll daher Innenminister Holger Stahlknecht dazu auffordern, die Hafenstraße 7 („Hasi“) in Halle (Saale) umgehend räumen und die diesbezügliche Vollzugshilfe vollumfänglich durchführen zu lassen. Wegen der noch ausstehenden Räumung der Hafenstraße
7 soll der der Landtag dem Innenminister seine Missbilligung aussprechen.