Haseloff schmeißt Wirtschaftsministerin raus

19. April 2013 | Politik | 22 Kommentare

„Ministerpräsident Haseloff trifft Personalentscheidung“, mit diesem lapidaren Kommentar hat die Staatskanzlei am Freitagnachmittag über den Rauswurf von Sachsen-Anhalts Wirtschaftsministerin Birgitta Wolff informiert. Grund sei eine Störung des Vertrauensverhältnisses. Ihr Nachfolger wird der ehemalige niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring.

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, André Schröder, äußert sich zur Personalentscheidung des Ministerpräsidenten: „Die CDU-Landtagsfraktion bedankt sich bei Frau Prof. Dr. Birgitta Wolff für die bisher geleistete Arbeit als Ministerin. In ihrer Amtszeit haben sich die wesentlichen Kennziffern in der Wirtschaft positiv entwickelt. Über die neue Situation wird sich die Fraktion auf einer kommenden Fraktionssitzung austauschen. Die Ankündigung meiner Fraktion, die Wirtschaftspolitik des Landes in den parlamentarischen Fokus zu rücken, erlangt jetzt eine noch größere Bedeutung. Die Herausforderungen des Ressorts bleiben erhalten und müssen nun durch den Nachfolger bewältigt werden. Es ist Sache des Ministerpräsidenten, den Nachfolger für das Amt des Ministers für Wissenschaft und Wirtschaft zu berufen. Über seine Motive für die Entscheidung wird der Ministerpräsident ebenfalls die Fraktion informieren.“

Zur Entlassung der Wirtschaftsministerin Birgitta Wolff erklärt die Grüne Landesvorsitzende Cornelia Lüddemann: „Die CDU bleibt sich treu. Gestern wird die Frauenquote auf Bundesebene abgelehnt. Heute wird die Wirtschaftsministerin im Land entlassen, weil sie die Sparpläne der Landesregierung im Bildungsbereich kritisiert hat. Alles was im Koalitionsvertrag und im Frauenförderpapier der Landesregierung steht, ist Schall und Rauch. Bei allen parteipolitischen Unterschieden schätze ich Birgitta Wolff für ihre Leistungen und die gelebte Frauensolidarität. Es ist schade, dass sie diese Kompetenz nicht mehr in diese Landesregierung einbringen kann.“

Zur Entlassung der Wissenschafts- und Wirtschaftsministerien Frau Wolff durch Ministerpräsident Haseloff erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linken Wulf Gallert: „Es gibt vieles Trennendes zwischen den politischen Auffassungen unserer Fraktion und den Positionen der ehemaligen Wissenschafts- und Wirtschaftsministerin. Trotzdem haben wir zu ihr ein Verhältnis, das durch Achtung und Respekt geprägt ist. Sie hat im Bereich der Wirtschaftspolitik versucht, einen konsequenten Innovationskurs einzuschlagen. Dieser war und ist notwendig, hat ihr allerdings wenig Freunde, aber viele Kritiker eingebracht. Als Wissenschaftsministerin erfreute sie sich einer hohen Beliebtheit, die auf ihrem Sachverstand in diesem Bereich fußte. Im Gegensatz zu Ministerpräsident Haseloff und Finanzminister Bullerjahn kann sie die verheerenden Konsequenzen der radikalen Kürzungsvorschläge für den Ausbildungs-, Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt absehen. Diese Probleme hat sie in einer nachdrücklichen, aber zurückhaltenden Art öffentlich gemacht. Sie ist damit ihrem Gewissen und ihrer Überzeugung gefolgt, keiner blinden Parteiräson. Ein solches verantwortungsvolles Verhalten ist aber offensichtlich in dieser Koalition nicht erwünscht. Im Gegensatz dazu zollt DIE LINKE der Wirtschaftsministerin für ihre Aufrichtigkeit und ihren Mut Respekt. Ihre Entlassung bedeutet eine Schwächung der Landesregierung. Dass diese Position nunmehr offenbar durch den ehemaligen niedersächsischen Finanzminister ersetz werden soll, liegt dann in der Logik der Sache. Benötigt wird offensichtlich keine Kenntnis der Problemlagen in Sachsen-Anhalt, sondern jemand, der widerspruchslos Kürzungskonzepte durchsetzt. Damit ist auch klar: Spürbaren Widerspruch gegen die Kürzungspläne wird es nicht in dieser Koalition, sondern nur noch gegen sie geben.“

„Die Landesregierung trägt politische Differenzen offensichtlich durch Rauswurf aus. Ministerin Wolff hat einfach ihren Job gemacht, wenn sie die vom Finanzminister geplanten Kürzungen an den Hochschulen nicht widerstandslos mittragen will. Offensichtlich hat der Finanzminister die eigentliche Richtlinienkompetenz in dieser Landesregierung.“ Dies erklärte Petra Sitte, Wahlkreisabgeordnete aus Halle zur Entlassung der Ministerin für Wirtschaft und Wissenschaft, Birgitta Wolff. „In Sachsen-Anhalt schließt ein SPD-Finanzminister Schulen und kürzt Hochschulkapazitäten. Was ist daran sozialdemokratisch? Kürzungen in Bildung und Wissenschaft kosten Lebenschancen. Wolffs möglicher Nachfolger Hartmut Möllring hat keine Expertise in Wissenschaft und Wirtschaft, sondern war Finanzminister der gescheiterten schwarzgelben Regierung in Niedersachsen. Dann haben wir also bald zwei Finanzminister: einen abgewählten und einen hoffentlich abzuwählenden! Gestern noch sagte die Unionsspitze eine Frauenquote in Aufsichtsräten im Wahlprogramm zu, heute bereits kassiert sie diese Zusage durch ihre eigene Personalpolitik wieder ein. Es ist ein Armutszeugnis, wenn eine kritische Frau einfach durch einen Mann ersetzt wird.“

Cornelia Pieper (FDP), Staatsministerin im Auswärtigen Amt, sagte: „Respekt und Kompliment für Ihre Arbeit , liebe Frau Wolff! Vor allem , dass Sie die Hochschulen und Unikliniken nicht im Stich lassen wollten! Aber ich frag mich schon, ob die Landesregierung unter MP Hasselhoff und FM Bullerjahn, die bis 2025 bei der Wissenschaft 77 Mio.Euro sparen will, unter den Bedingungen selbst noch eine Zukunft hat!“

Der Wechsel im Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft sei kein Gewinn für Sachsen-Anhalt,
die hiesige Wirtschaft und die Hochschulen: „Während Frau Wolff das Land, die Situation sowie
alle Beteiligten gut kennt, kommt nun in einer kritischen Phase der Hochschulentwicklung ein neuer
Minister in Amt und Würden, der mit der Sachlage in keiner Weise so gut vertraut ist wie seine
Vorgängerin“, so Sören Kohse, Vorsitzender der JuLis Halle.
Wenn kritische Stimmen durch weniger kritische ersetzt werden, mag das zwar der Atmosphäre im
Kabinett dienlich sein, die betroffenen Bereiche Wissenschaft und Wirtschaft werden daraus jedoch
keinen Nutzen ziehen.

Die Bildungsgewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Sachsen-Anhalt zeigt sich auch am Tag nach der Entlassung der Wissenschafts- und vormaligen Kultusministerin, Prof. Dr. Birgitta Wolff, entsetzt über den Verlust von politischer Kultur in der Landesregierung und über die Rücksichtslosigkeit, mit der offensichtlich die Vorstellungen zur Sanierung des Landeshaushaltes gegen jede fachliche Kritik durchgesetzt werden sollen. „Die Entlassung von Frau Wolff signalisiert, dass Fachkompetenz in der Regierungspolitik des Landes keinen Platz mehr hat und von den Kabinettsmitglieder die bedingungslose Unterwerfung unter das Spardiktat des Finanzministers verlangt wird“, sagte GEW-Landeschef Thomas Lippmann. Birgitta Wolff habe sich durch ihre Dialogbereitschaft und Offenheit für neue Wege trotz ihrer noch recht kurzen Amtszeit viel Achtung und Wertschätzung im Lande erworben – auch bei der GEW. Sie sei dabei auch schwierigen Themen, wie der Lehrerbildung, der Hochschulfinanzierung oder der Universitätsmedizin nie ausgewichen. „Wenn Bildung in Sachsen-Anhalt insgesamt und die Entwicklung der Hochschullandschaft insbesondere künftig nur noch aus dem Finanzministerium durch Personal- und Budgetkürzungen gesteuert und geprägt werden soll, ist dies einer modernen, innovativen Gesellschaft unwürdig und wird dem Land nachhaltigen Schaden zufügen“, fügte Lippmann hinzu. Die GEW fordert in dieser Situation die Hochschulleitungen, die Studierenden und die Beschäftigten im Bildungsbereich auf, sich diesem Generalangriff auf Bildung und Wissenschaft in unserem Land entschieden entgegen zu stellen. Denn es sei davon auszugehen, dass die radikalen Einschnitte in das Bildungssystem eher weiter verschärft statt zurückgenommen würden und Ministerin Wolff nicht das letzte Opfer dieser Kahlschlag-Politik bleibt.

„So sehen die Methoden unseres Ministerpräsidenten aus, mit Andersdenkenden umzugehen. Demokratie heißt Meinungsvielfalt. Doch diese beantwortet unsere Landesregierung derzeit mit Entlassungen.“, so René Meye – Mitglied im Landesvorstand der Piratenpartei und langjähriger Sprecher der Landesstudierendenvertretung. Er ergänzt: „Der Ministerpräsident geht sogar noch weiter und holte als Ersatz den frisch abgewählten Finanzminister Niedersachsens, Hartmut Möllring ins Land. Dieser gilt als knallharter Sparer. So nutzt der Ministerpräsident seine Macht, um wichtige Diskussionen durch Gleichgeschaltete zu ersetzen.“

Die Jusos in der SPD Halle begrüßen die Entlassung von Wissenschaftsministerin Birgitta Wolff (CDU). Unverständnis gibt es jedoch für die fadenscheinige Begründung: “Wenn Ministerpräsident Haseloff (CDU) eine bislang eher blasse und zögerliche Ministerin deswegen entlässt, weil sie sich zu sehr (!) für ihr Ressort eingesetzt hat, dann steckt das Land in einer tiefen politischen Krise”, so Felix Peter, Stadtvorsitzender der Jusos Halle. Bemerkenswert richtungsweisend ist die vorgesehene Neubesetzung des Ministeramtes: Mit Hartmut Möllring (CDU) soll der kürzlich erst abgewählte Finanzminister Niedersachsens das Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft übernehmen. Es hat den Anschein, dass in Sachsen-Anhalt künftig gleich zwei Finanzminister gemeinsam mit aller Gewalt die einseitigen Kürzungspläne der Landesregierung durchdrücken sollen. Das wird wahrscheinlich nicht nur zulasten der Hochschulen gehen: Bildung, Soziales und Kultur gerieten in den letzten Monaten auch schon ins Visier des Kürzungswahns. Die Jusos fordern Reiner Haseloff, Hartmut Möllring und Jens Bullerjahn (SPD) auf: Riskieren Sie nicht die Zukunft von Sachsen-Anhalt durch weiteres undurchdachtes Kürzen. Vermeiden Sie gravierende Folgeschäden für die Finanzen und den Ruf des Landes. “Allein bei den vom Finanzministerium vorgeschlagenen Kürzungen im Hochschulbereich ist, legt man die Ergebnisse einer Analyse der Nachfrageeffekte der Universität Halle-Wittenberg zugrunde, mit jährlichen Folgeschäden für Haushalt und Wirtschaft im höheren dreistelligen Millionenbereich zu rechnen”, so Jonas Ganter, Co-Sprecher der Juso-Hochschulgruppe. “Eine Fortsetzung dieser Politik, die zudem noch mit falschen Zahlen begründet wird, gerät so zum Minusgeschäft. Das ist unverantwortlich”, so Jonas Ganter weiter. Hartmut Möllring ist nun aufgefordert, sich intensiv in die Hochschullandschaft des Landes einzuarbeiten. Eine neutrale Herangehensweise kann für die Landesregierung ein Gewinn sein – Unkenntnis über die gewachsenen Strukturen im Land aber mindestens ebenso große Probleme mit sich bringen. “Auch für den neuen Wissenschaftsminister gilt: Er hat an erster Stelle Cheflobbyist für die Hochschulen des Landes zu sein und kein Buchhalter. Das Land braucht keine zwei Finanzminister”, so Felix Peter abschließend.

„Mit der Entlassung von Ministerin Wolff (CDU) hat Ministerpräsident Haseloff (CDU) ein Exempel statuiert, das er keinerlei Widerspruch gegen die begonnene Kahlschlagpolitik duldet. Offensichtlich ist er sich des Rückhalts des Kabinetts nicht mehr sicher und versucht mit dem Rauswurf seine Ministerinnen und Minister auf die Kürzungspolitik zu verpflichten“, erklärt Clemens Wagner, Sprecher des Aktionsbündnisses und Vorsitzender Sprecher des Studierendenrates der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. „Dass Frau Wolff allein durch ihre zarten Widerworte in Ungnade fällt, zeigt die Gutsherrenmentalität von Herrn Haseloff. Dabei hatte sie die Kürzungspläne der Landesregierung immer mitgetragen und wurde damit ihrer Aufgabe, die Hochschulen zu vertreten und zu verteidigen, nicht gerecht. Zuletzt hatte sie, gemeinsam mit den Rektoren immerhin noch versucht die Kürzungen erst zu einem späteren Zeitpunkt umzusetzen. Dass Haseloff allein dies zum Anlass nimmt, Wolff zu entlassen, zeigt wie stillos und undemokratisch sein Handeln ist“ so Clemens Wagner weiter. „Erschreckend ist vor allem, dass Herr Haseloff die Folgen seines Handelns anscheinend nicht überblickt. Die Kürzungspolitik wird enorme negative Auswirkungen auf die Wirtschaft haben, letztlich werden vor allem die Beschäftigten und Studierenden die Last tragen müssen. Mit dieser Politik wird er Sachsen-Anhalt in den Abgrund führen. Wir fordern Herrn Haseloff auf, endlich einzulenken und verantwortliche Politik für die Zukunft des Landes zu machen“ so Dr. Renate Federle, Sprecherin des Aktionsbündnisses und Vorsitzende des Personalrats. „Die derzeit von der Landesregierung betriebene Politik, in allen Bereichen, von den Grundschulen bis zur Spitzenforschung, zu kürzen, gefährdet die Ausbildung unserer Kinder und Enkel und die Wirtschaft des Landes. Von den Zielen, die sich die Regierung gesteckt hatte, ist nicht mehr viel übrig – ein Blick in den Koalitionsvertrag verdeutlicht dies. Vor allem die Mitglieder der SPD-Fraktion im Landtag sollten sich ernsthaft fragen, ob die Regierung angesichts der dramatischen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen dieses Kürzungswahns noch sozialdemokratische Politik betreibt“ äußert sich Dr. Rainer Herter, zweiter stellvertretender Personalratsvorsitzender und Sprecher der ver.di-Hochschulgruppe. „Ministerpräsident Haseloff und Finanzminister Bullerjahn (SPD) haben mit Hartmut Möllring (CDU) einen Nachfolger ins Amt gehoben, der Hochschulpolitik sicher nur mit dem Blick eines Finanzministers machen wird. Etwas anderes ist vom Kürzungsmeister aus Niedersachsen nicht zu erwarten. Wir kündigen ihm und vor allem Haseloff, der diese Politik des Kahlschlags zu verantworten hat, massiven und entschiedenen Widerstand an. Wir appellieren an die Rektoren des Landes endlich aufzuwachen und anzuerkennen, dass ihre „kooperative“ Politik gescheitert ist und fordern sie auf gemeinsam mit uns zu kämpfen. Was wir jetzt brauchen, ist eine breite Koalition der Vernunft“, so Clemens Wagner abschließend.

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