Halles OB vor Gericht: Untreue-Prozess hat begonnen, Wiegand weist Vorwürfe entschieden zurück, Befangenheitsantrag gegen Richter

3. Juli 2014 | Politik | 19 Kommentare

Am Donnerstagvormittag hat am Landgericht in Halle (Saale) der Prozess gegen Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Untreue vor. Die Sitzung leitet Richter Helmut Tormöhlen, dem zwei weitere Richter und zwei Schöffen zur Seite stehen. Zunächst sind sechs Verhandlungstage angesetzt. Zehn Zeugen sollen angehört werden, zunächst die drei Personen, die Wiegand nach seiner Wahl eingestellt hatte und um dessen Bezahlung es im Grund bei dem Prozess geht. Zu Beginn des Prozesstages wurden die zwei Schöffen vereidigt und anschließend die Anklage verlesen. Zudem gab Wiegand eine lange Erklärung ab, die etwa eine dreiviertel Stunde dauerte. Dabei wies er die Vorwürfe gegen ihn entschieden zurück. Während des ersten Prozesstages stellten Wiegands Anwälte einen Befangenheitsantrag gegen die drei Richter, weil deren Wirtschaftsstrafkammer bereits die Durchsuchung im Ratshof zur Herausgabe der Akten verantwortlich waren. Daneben habe die Verteidigung kein Eröffnungsstatement verlesen dürfen. Auch ein Antrag zur und Nichtverlesung der Anklageschrift sei ignoriert worden.

Wiegand Prozess

Zum ersten Prozesstag sagte Wiegands Referentin Sabine Ernst aus. Sie erklärte, sie sei von einer Eintruppierung in Erfahrungsstufe 5 ausgegangen, weil auch ihre Vorgängerin so eingestuft war.

Wiegand hatte nach der Wahl an seinem ersten Amtstag am 1. Dezember 2012 neben Büroleiterin Sabine Ernst auch Martina Wildgrube (FDP) und Oliver Paulsen (Grüne) in sein Team geholt. Eine Ausschreibung für die Posten hatte es nicht gegeben, diese ist nach Wiegands Ansicht jedoch auch nicht nötig. Zudem erhielten die Drei offenbar zu hohe Erfahrungsstufen. Die Einstellung der drei Mitarbeiter und ihre Vergütungsgruppe sind nicht Gegenstand des Vorwurfs der Staatsanwaltschaft. Nach Angaben des Landgerichts wirft die Staatsanwaltschaft Wiegand vor, dass der Stadt Halle die Einstellungen Mehrausgaben von knapp 300.000,00 Euro entstanden sind.

In den jeweiligen Arbeitsverträgen soll ein Entgelt der Entgeltgruppen 13, 14 bzw. 15 des TVöD, jeweils mit der Erfahrungsstufe 5 vereinbart worden sein, so das Gericht. Die Einstellung der drei Mitarbeiter sei in bewusster Abweichung vom üblichen Eingruppierungsverfahren ohne vorangegangene interne oder externe Ausschreibung erfolgt. Außerdem sollen die Voraussetzungen des Tarifvertrages (TVöD) für die Erfahrungsstufe 5 nicht vorgelegen haben: Weder hätten die Mitarbeiter über einschlägige Berufserfahrung für die konkret zu besetzenden Stellen verfügt, noch habe ein unabweisbarer Personalbedarf bestanden. Der Anklage zufolge hätten die Beschäftigten daher der Erfahrungsstufe 1 zugeordnet werden müssen.

Wiegand habe laut Gericht erklärt, dass er seiner Auffassung nach berechtigt gewesen sei, die Mitarbeiter zu den genannten Bedingungen einzustellen. Ein Ausschreibungsverfahren sei rechtlich nicht vorgeschrieben, und es habe ein besonderer Personalbedarf bestanden, der die Einbeziehung sogenannter “förderlicher Zeiten” in die Einstufungsentscheidung rechtfertige.

Die Anklage geht davon aus, dass der Angeklagte hinsichtlich jedes eingestellten Mitarbeiters den Tatbestand der Untreue in einem besonders schweren Fall verwirklicht hat. Die Annahme eines besonders schweren Falles wird darauf gestützt, dass der Angeklagte seine Befugnisse bzw. seine Stellung als Amtsträger missbraucht habe, § 266 Abs. 2 i.V.m. § 263 Abs. 3 Nr. 4 StGB. Untreue in einem besonders schweren Fall wird nach den genannten Vorschriften des Strafgesetzbuches mit Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren bestraft; im Falle der Verurteilung wegen mehrerer Taten wird eine Gesamtstrafe gebildet.

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