Halles Piraten protestieren gegen europäisches Überwachungsprojekt

Test bestanden, möchte man sagen: am Samstagnachmittag haben Mitglieder der Piraten-Partei auf dem Marktplatz in Halle (Saale) gegen das INDECT-Forschungsprojekt der Europäischen Union zur umfassenden Überwachung protestiert und Infomaterial an die Hallenser verteilt. Anlass war der „International Day for Privacy“ (Internationaler Tag für Privatsphäre), der am Samstag stattfand. Kaum hatten sich die Teilnehmer versammelt, bekamen sie auch gleich Besuch von einer Polizeistreife. Aber: alles angemeldet, kein Problem.

INDECT steht für „Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment“ und bedeutet auf deutsch übersetzt Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung. Dabei geht es um eine neue Form der Videoüberwachung. Computer sollen Menschen erkennen, die sich anders als die Masse verhalten – beispielsweise Personen die Rennen oder zu lange an bestimmten Orten stehen oder sitzen.

Die halleschen Piraten kritisieren, dass damit die Unschuldsvermutung als bedeutende Regelung des Rechtsstaatsprinzips auf den Müllhaufen geworden wird. „Diese Überwachung führt lediglich zu einer gefühlten Sicherheit, Verbrechen jeder Art werden dadurch nicht verhindert, die Bürgerrechte aber massiv eingeschränkt! Gerade die Landesregierung tritt seit Jahren existenzielle Grundrechte und muss von den Menschen in Sachsen-Anhalt darauf aufmerksam gemacht werden“, sagte Steven Kollmorgen von der Piratenpartei Sachsen-Anhalt.