Halle will nun doch schnellstmöglich neues Konsolidierungskonzept vorlegen

Die Stadt Halle (Saale) wird nun doch bereits für die laufenden Haushaltsberatungen ein Konsolidierungskonzept vorlegen. Das kündigte Oberbürgermeister Bernd Wiegand am Mittwoch im Hauptausschuss an. Mit dem Konzept sollen Wege aufgezeigt werden, wie Halle von seinem hohen Schuldenberg von aktuell 240 Millionen Euro runter kommt. Wiegand korrigierte damit Aussagen von Finanzdezernent Egbert Geier vom Dienstag, der das neue Konsolidierungskonzept erst für den Sommer angekündigt hatte. Das hatte im Finanzausschuss für heftige Diskussionen gesorgt.

„Das steht im Gesetz drin und ist gar nicht anders zulässig“, forderte Bodo Meerheim (Linke) am Mittwoch zuvor ein solches Konzept ein. Wiegand berichtete von Gesprächen mit Finanzminister Jens Bullerjahn. Im Ergebnis dieser Unterhaltung soll das bestehende Haushaltskonsolidierungskonzept aus dem vergangenen Jahr überarbeitet und schnellstmöglich vorgelegt werden. „Wir arbeiten mit Hochdruck daran, dass gesetzliche Anforderungen erfüllt werden“, sagte Wiegand.

Wann genau das Konzept kommt, konnte dagegen noch nicht gesagt werden. Einige Wochen wird es noch dauern, doch zum Haushaltsbeschluss im März soll auch das Konsolidierungskonzept vom Stadtrat beschlossen werden. Daneben soll es für den Sommer eine weitere Überarbeitung geben. Dann fließen auch die Vorschläge des neuen Sparberaters ein.