Halle prüft Austritt aus Städte- und Gemeindebund

17. Oktober 2012 | Politik | Keine Kommentare

Die Stadt Halle (Saale) will prüfen, aus dem Städte- und Gemeindebund auszutreten. Das hat der Hauptausschuss am Mittwoch beschlossen. 6 Räte (SPD, CDU, MitBürger) und die Oberbürgermeisterin waren für die Prüfung, 5 Räte (Linke, Grüne, FDP) stimmten dagegen.

Zuvor gab es eine heftige Debatte, bei der auch der Städte- und Gemeindebund zu Wort kam. Verbandspräsident Jürgen Leiendecker verteidigte das Vorgehen. Schon mehrfach habe sich der Städte- und Gemeindebund sehr für die Saalestadt eingesetzt. Im Rahmen seiner Rede sprach Leiendecker davon, ein Fan der Stadt Halle zu sein. Viele Stadträte und die Stadtverwaltung sind der Meinung, der Verband vertrete die Interesse der Saalestadt nicht richtig. Hintergrund ist eine Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes zur Finanzausgleichsgesetz. Halle ist der Meinung, dadurch finanziell schlechter gestellt zu werden.

Johannes Krause (SPD) sagte, es gehe um Transparenz. „Wir wollen wissen wie Alternativen aussehen.“ Im Sinne der Haushaltskonsolidierung dürfe es keine Tabus geben, sagte MitBürger-Stadtrat Tom Wolter. Die Prüfung solle kein Zeichen sein, auszutreten. Stattdessen gehe es um eine konstruktive Prüfung der Sachlage. Die Prüfung könnte laut Bernhard Bönisch (CDU) auch dazu führen, dass es plötzlich wahre Fans des Verbandes gibt. „Es gibt ein Unbehagen.“ Durch den Antrag gebe es ein bisschen mehr Aufklärung.

Bodo Meerheim (Linke) erklärte dagegen, seine Fraktion werde den Antrag ablehnen. Eine Zustimmung wäre ein politisch falsches Signal und unverantwortlich. „Allein mit dem Gedanken zu spielen auszutreten halte ich nicht für Opportun.“ Auch Gerry Kley (FDP) will nicht zustimmen. „Man meint den Esel und schlägt den Sack. Land und Landtag behandeln Stadt stiefmütterlich“, sagte er. „Klassisch müssten wir den Austritt aus dem Land Sachsen-Anhalt beschließen.“ Auszutreten helfe niemandem, „wir machen uns nur lächerlich.“ Stattdessen solle der Städte und Gemeindebund mehr gefordert werden.

“Das heißt nicht, dass am Ende ein Austritt steht“, machte Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados nach dem Beschluss deutlich. Aber es gehe darum Möglichkeiten zu finden, wie die hallesche Position besser vertreten werden kann.

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