Halle hat 1,5 Milliarden Euro Miese

1. November 2012 | Politik | 1 Kommentar

Es ist ein denkwürdiges Jubiläum, welches die Stadt Halle (Saale) in diesem Jahr begeht. Denn seit genau zehn Jahren verfügt die Stadt nicht mehr über einen ausgeglichenen Haushalt. Für das laufende Jahr geht Finanzdezernent Egbert Geier von einem Minus in Höhe von 10,4 Millionen Euro aus. Weil die Verwaltung derzeit noch versucht, zumindest etwas zu retten, verzögert sich dadurch auch die Einbringung des Haushalts für 2013. Wann der neue Etat kommt ist noch unklar.

Immerhin aber sind beim munteren Weg in die Pleite ein paar Verbesserungen erkennbar. Betrug der Schuldenstand zum 1.1.2011 noch 544,2 Millionen Euro, darunter 299,30 Millionen Euro Kassenkredite (also Dispo), waren es zum Jahresende 2011 nur noch 450,40 Millionen Euro (Kassenkredite: 239,30). Während also im laufenden Haushalt noch ein dickes Loch klafft, ist es zumindest gelungen die Altschulden abzubauen – allein durch das Landesförderprogramm Stark II sind es 20,7 Millionen Euro gewesen. Ein besonders wichtiger Schritt, kann doch so auch die Zinsbelastung gesenkt werden. Bei acht verschiedenen Kreditinstituten hat sich die Stadt Geld geliehen.

Allerdings ist die Lage trotz der Verbesserungen dramatisch. „Aufgrund des Fehlbetrages im Haushalt der Stadt Halle (Saale) konnte im Haushaltsjahr 2011 die Liquidität der Stadt nur durch ein optimiertes Liquiditätsmanagement sichergestellt werden“, schreibt Finanzdezernent Egbert Geier in seinem Schuldenbericht.

Im Stadtgefüge lauern außerdem auch noch einige andere Gefahren. So bestanden zum 31.12.2011 bestanden insgesamt noch 16 Bürgschaften mit einer Restschuld in Höhe von 57,76 Millionen Euro (u.a. HAVAG 12,6 Mio, Zoo 10,7 Mio, HWA 19,7 Mio, Hospital St Cyriacii 4,1 Mio, Hafen 3,1 Mio), hinzu kommen Verpflichtungen der Stadt aus dem Grundstückskaufvertrag Heide-Süd von 5,17 Millionen Euro.

Und auch viele städtische Unternehmen stecken tief in den Miesen. Insgesamt hatten diese Schulen von 902 Millionen Euro zum Jahresende 2011, ein Plus von 10 Millionen Euro gegenüber dem Jahr davor. Hier eine Übersicht der Kredite städtischer Tochterunternehmen: Bäder Halle GmbH 3,9 Mio Euro, Eigenbetrieb Kita 5,5 Mio, EVH 91,6 Mio, EWIA 6,3 Mio, GWG 132,7 Mio, Hafen 4,8 Mio, HAVAG 18,7 Mio, HWA 273,6 Mio, Hallesche Wohnungsgesellschaft 243,8 Mio, Heizkraftwerk Trotha 10 Mio, HWG Wohnungsverwaltungs GmbH 74,7 Mio, Maya Mare 2,7 Mio, RAB Halle 1,8 Mio, Stadtwerke Halle 20,7 Mio, Zoo 10,8 Mio. Hinzu kommen auch noch die Kredite städtischer Stiftungen: Paul Riebeck Stift 9,9 Mio, Stiftung Hospital St. Cyriaci et Antonii 10,3 Mio. Ebenfalls dazu rechnen muss man die Raten für die PPP-Verträge, durch die neun Schulen saniert worden sind. Allein im letzten Jahr betrug die zu zahlende Rate 4,5 Millionen Euro. Mehr als 20 Jahre laufen die Verträge noch.

Rechnet man alle Kredite zusammen, beträgt der aktuelle Schuldenstand von Halle etwa 1,5 Milliarden Euro. Steigen die Zinsen wieder an, reißt das ein neues Loch in die Stadtkasse. Denn bereits jetzt muss Halle für die rein städtischen Schulden (450 Millionen Euro) etwa 11 Millionen Euro Zinsen berappen. Steigen die Zinsen um ein Prozentpunkt, wären es gleich vier Millionen Euro mehr.

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