‚Halle gegen Rechts‘ kritisiert Innenminister nach Studentenprotesten in Magdeburg

14. Januar 2017 | Politik | 91 Kommentare

Studierende hatten am Donnerstag an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg mit Protesten eine Veranstaltung der „Campus Alternative“ mit AfD-Landeschef André Poggenburg verhindert. Innenminister Stahlknecht (CDU) hatte die Proteste als antidemokratisch verurteilt. Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage kritisiert die Äußerungen als Angriff auf das demokratische Engagement gegen Rechtsextremismus.

Innenminister Holger Stahlknecht hatte gegenüber dem MDR geäussert, das Verhalten der Studierenden sei zutiefst antidemokratisch und die Protestierenden hätten auch das Grundgesetz nicht verstanden. Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage kritisiert den Innenminister, „Proteste gegen Rechtsextremismus als zutiefst antidemokratisch zu verurteilen ist indiskutabel und der Innenminister macht sich damit zum Unterstützer der Rechten“, so Valentin Hacken, Sprecher von Halle gegen Rechts. „Die Äußerungen des Innenministers sind ein Angriff auf das demokratische Engagement gegen Rechtsextremismus insgesamt“, so Valentin Hacken weiter.

Mit Blick auf das Grundgesetz weist Halle gegen Rechts darauf hin, dass dieses als Gegenentwurf zur nationalsozialistischen Gewaltherrschaft gerade auch Proteste und Blockaden gegen rechtsextreme Veranstaltungen schütze, dies sei mehrfach durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt worden. „Der Innenminister sollte die Verfassung mit der er argumentiert kennen, Meinungsfreiheit bedeutet eben gerade nicht, dass einem niemand widersprechen darf. Im Gegenteil, in der aktuellen Situation brauchen wir wesentlich mehr deutliches Eintreten gegen Rechtsextremismus, völkisches Denken und Rassismus“, betonte Valentin Hacken, Sprecher von Halle gegen Rechts.

„Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage“ ist ein überparteiliches Bündnis aus über 100 Einzelpersonen und mehr als 30 Organisationen aus Halle, das sich entschieden gegen die extreme Rechte, Rassismus, Antisemitismus und andere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit sowie gegen jede Diskriminierung und für Zivilcourage einsetzt.

 

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  • Dieses Thema hat 91 Antworten und 23 Teilnehmer, und wurde zuletzt aktualisiert vor 4 Jahre, 2 Monaten von Anonym.
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  • #280077

    Anonym

    Bei den protesten gegen das Singen der Deutsche Sängerschaft zur 300 Jahr feier der mater halensis 1993 war es übrigens viel lauter. Damals sind mir die Ohren abgefallen.

    #280078

    Bei den protesten gegen das Singen der Deutsche Sängerschaft zur 300 Jahr feier der mater halensis 1993 war es übrigens viel lauter. Damals sind mir die Ohren abgefallen.

    Das tut mir aber leid….konnten sie denn wieder befestigt werden? 😀

    #280081

    Anonym

    Die hat mir der Uni-Kanzler zurückgebracht. Mit seinem Lob für die Organisation dieser Proteste. Absolut gewaltfrei übrigens.

    #280082

    Fractus, dein Beitrag ist in der gebotenen Sachlichkeit gehalten. Die Beantwortung der von dir aufgeworfenen Fragen würde mich auch interessieren.

    • Diese Antwort wurde geändert vor 4 Jahre, 3 Monaten von Porbitzer.
    #280087

    Die hat mir der Uni-Kanzler zurückgebracht. Mit seinem Lob für die Organisation dieser Proteste. Absolut gewaltfrei übrigens.

    Gegen gewaltfreien Protest ist nichts einzuwenden.

    #280088

    Die Volksstimme beschreibt den Vorgang etwas ausführlicher:
    http://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/proteste-an-der-uni-wer-hat-gewonnen

    #280089

    So einen Kanzler wünschte ich mir für Halle. Der ist das ganze Gegenteil und will schon die Aufklärung vor den Gefahren durch die AfD in den Räumen der Uni verbieten.

    #280090

    Sfk, von welchen „Gefahren“ durch die AFD schwadronierst du denn? Du hast dich bisher nicht mit deren Inhalten auseinandergesetzt und plapperst bisher nur unverdauten Unfug (ähnlich deinen merkwürdig anmutenden Fragestellungen) daher

    #280091

    Dann schließ endlich mal deine dämliche Bildungslücke:

    #280092

    Für mich ist und bleibt die AfD rechtsextrem.
    Wer Flüchtlinge mit Waffengewalt behindern will, dem ist nicht mehr zu helfen.
    Wir alle sollten doch froh sein, das wir nicht in dieser Notlage sind, wie es die Flüchtlinge u.a. in Syrien sind.
    Ich würde auch mit sofortiger Wirkung sämtliche PEGIDA-Demonstrationen verbieten. Denn von genau diesen „Versammlungen“ provitiert letztendlich auch die AfD, auch wenn sie von sich selbst behauptet, sie distanziere sich von den PEGIDA-Leuten. (Wers glaubt, wird seelig) Auch will sie angeblich keine NPD-Anhänger in ihre „Partei“ aufnehmen, aber Kontakte zu genau solchen Leuten werden trotzdem gehalten und weiterhin gesucht. (alles nur Heuchelei)

    #280094

    Lieber Wolli,

    von einem Innenminister erwarte ich die Verteidigung des Grundgesetz. Und wenn bei einer politischen Veranstaltung an der Uni Andersdenkende durch die Personenschützer von Poggendorf gewaltsam angegriffen werden und so gewalttätige Auseinandersetzungen provozieren, dann erwarte ich von einem Innenminister (und auch dem Rektor der Uni) eine klare Ansage zum Schutz von Andersdenkenden und nicht nur den Pawlowschen Beißreflex der staatlichen Obrigkeiten gegen Links.

    Lieber Fractus,
    als Linker erwarte ich von dir weder geistige Glanzleistungen noch Objektivität. Die Körperverletzung ging nachweislich von den Gegendemonstranten aus, auch der Böllerwurf auf Menschen war sicher nicht defensiv. Die geplante Aktion der Studenten war ganz nett, die Linken haben alles ad absurdum geführt und mit Gewalt reagiert. Der Herr Stahlknecht hat hier leider recht. Gewalt ist immer das falsche Mittel! Da gibt es keine Diskussionen.

    #280095

    Von einem Innenmister erwarte ich, dass er das Grundgesetz verteidigt. Und genau das hat er gemacht.

    #280096

    Wir alle sollten doch froh sein, das wir nicht in dieser Notlage sind, wie es die Flüchtlinge u.a. in Syrien sind.

    Merkels Propaganda zieht. Aber bald sollen ja Fake-News strenger verfolgt werden.

    #280097

    Ich habe mich auf der HP von Prof.Wolf http://www.geraldwolfmd.de
    etwas umgesehen.

    Er bietet z.B. folgenden Vortrag an:
    „6. Wie tickt das weibliche Gehirn, wie das männliche?
    (PowerPoint-Vortrag)
    Gleichberechtigung der Geschlechter? Das schon. Aber Gleichheit? Wohl eher nicht. Für die größeren und kleineren Unterschiede sorgen nicht nur gewisse körperliche Eigenschaften, nein, auch die Gehirne ticken ein wenig anders. Naturgegeben oder anerzogen? Um die Antwort ringen Wissenschaftler, Politiker und Pädagogen, und jeder von uns hat seine eigene Meinung. Eines aber gilt als sicher: Selbst unter entsprechendem Erziehungsdruck lassen sich keine Unisex-Gehirne erzeugen. Zum Glück. Denn wie fade wäre unser Leben, könnte man die Geschlechtsunterschiede tatsächlich einebnen.“

    Das passt den linken Gender-Ideologen natürlich nicht.

    #280098

    Für mich ist und bleibt die AfD rechtsextrem.
    Wer Flüchtlinge mit Waffengewalt behindern will, dem ist nicht mehr zu helfen…… (alles nur Heuchelei)

    eben „Heuchelei“
    Lies einfach mal das „Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG)“, hier § 10,11. https://www.gesetze-im-internet.de/uzwg/BJNR001650961.html
    Auf nichts anderes hat sich Petry in diesem Interview damals bezogen.

    Die Aktion der „Studierenden“ in Magdeburg hatte Parallelen zu den Aktionen der SA in den 1930iger Jahren, die damals in gleicher Weise auch an Universitäten agiert haben.
    Man muß sich inhaltlich mit der AfD auseinandersetzen und deren Akteure nicht mit den Methoden jener Leute angreifen, die man vorgibt zu bekämpfen.
    Nun hat die AfD genau das bekommen, was sie wollte.
    Der Vorgang in Magdeburg und die Reaktion des Dekans haben gezeigt, dass an der dortigen Universität die Freiheit von Lehre und Forschung nicht gegeben ist.

    #280099

    Richtig!

    Und eins ist Fakt, solche Aktionen nützen nur der AfD. Die bringst du nur in Verlegenheit wenn mann sich inhaltlich und sachlich mit ihnen auseinander setzt. Den Pöblern von der Antifa scheint das aber nicht zu liegen was auf deren geistigen Zustand schließen lässt.

    #280105

    Die schreienden, friedlichen Studenten, haben aber auch nichts gegen die Antifagruppe unternommen und sich damit mit ihnen solidarisiert.
    Prof. Wolf hat im mdr-Interview gesagt, dass die Studenten nur auf Krawall gebürstet waren, ein Gespräch mit ihnen war nicht möglich.

    #280108

    Ds sich die Studenten wehren, aus ihren Universitäten intellektuell befreite Zonen zu machen, ist nachvollziehbar.

    #280111

    Ach, wolli, das Frau Steinbach anders tickt, ist hier schon ausführlich besprochen worden!

    #280119

    @brägel
    „Lies einfach mal das „Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG)“, hier § 10,11. https://www.gesetze-im-internet.de/uzwg/BJNR001650961.html
    Auf nichts anderes hat sich Petry in diesem Interview damals bezogen.“

    In diesem Falle sind als „Grenzen“ aber nicht die Mauern einer Justizanstalt gemeint, sondern die Landesgrenzen.
    Wenn dort Menschen am Überschritt nach Deutschland gehindert werden sollen, dann sind wir wieder beim „inoffiziellem“ Schießbefehl, den es zu DDR-Zeiten gegeben hat.
    Und das ist meiner Meinung nach nicht mehr „nur“ rechtsradikal, das ist verfassungsfeindlich. Wer eine solche Meinung hat gehört hinter Schloss und Riegel.
    Wenn Deutschland von solchen Leuten wie v. Storch, Petry, Poggenburg oder Gauland regiert werden sollte, dann Gute Nacht.

    #280120

    SfK, genau mit solchen Montagen, wie von der Sendung „Monitor“ produziert, werden geneigte zuschauer auf Linie gebracht. Solche Einfaltspinsel wie du und Xsara fallen da natürlich drauf rein. Aber Gottseidank hat euch Monitor nur das sowie erhoffte Wunschergebnis geliefert, gell?! Mit derartigen Montagen kannst du jede Person nach Belieben diskreditieren!

    • Diese Antwort wurde geändert vor 4 Jahre, 3 Monaten von Porbitzer.
    #280122

    Nicht einmal diese bildhaften Vergleiche sind geeignet, deine spärliche demokratische Bildung zu erhellen, mitihin zu erahnen, was die AfD unter „Volk“ versteht. Woran das wohl liegt?

    #280123

    Es war ein Pyrrhussieg der linken Studenten, bei der nächsten Stura-Wahl wird die AfD dort einziehen.

    #280124

    na wolli, da biste jetzt aber tüchtig ins Traumland abgedriftet… die bekommen wahrscheinlich noch nicht mal ne anständige Liste auf die Reihe… und selbst eine Schwalbe macht noch keinen Sommer, die sitzt dann nämlich allein auf der Stange und weint…

    #280125

    Wenn ihr alle mal innehaltet, seht ihr, wie sehr dieser ganze AfD-Kram in der „Mitte der Gesellschaft“ angekommen ist. Man sieht es ganz gut an den preisenden Kommentaren von Leuten, aus deren früheren Kommentaren man dies weniger erwartet hätte.

    Gottseidank ist die AfD noch zu blöd oder naiv und lässt sich mit einem so einfach Manöver wie in Magdeburg lächerlich machen.

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