Halle gegen Rechts kritisiert geplanten Auftritt von Ex-Verfassungsschützer Maaßen bei CDU Halle und Saalekreis

20. Januar 2020 | Politik | 1 Kommentar

Auf Einladung der CDU-Kreisverbände Halle (Saale) und Saalekreis sowie des CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph Bernstiel soll der ehemalige
Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen am Mittwoch am Rande von Halle (Saale) auftreten. Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage kritisiert den Auftritt.

Maaßen war im Jahr 2018 durch den Bundesminister des Inneren (CSU) in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Dem voraus ging eine öffentliche Debatte, in der Maaßen ein Video über rechtsextreme Ausschreitungen in Chemnitz – ohne dies zu belegen – als „nicht authentisch“ bezeichnet hatte und den SPD-Koalitionspartner mit „inakzeptablen“ Äußerungen (Seehofer) diffamierte. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden bestätigte die Echtheit des Videos, Maaßen wurde die Verharmlosung rechtsextremer Gewalt vorgeworfen. Die CDU-Bundesvorsitzende Kramp-Karrenbauer antwortete auf die Frage, ob sie über einen Parteiausschluss von Maaßen aus der CDU nachdenke „…ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich
verbindet.“

Inzwischen ist Maaßen Mitglied der „WerteUnion“, einer Splittergruppe innerhalb der CDU, die sich immer wieder auch für eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD einsetzt. Zunächst war eine Veranstaltung in Halle mit ihm durch diese Gruppierung angekündigt worden. Maaßen stand zuletzt in der Kritik, weil er einen Artikel der extrem rechten Seite „JournalistenWatch“ geteilt hatte und mit der Bezeichnung „Westfernsehen“ nahelegte, Teile der deutschen Medienlandschaft seien staatliche Propagandamedien. Für Aufsehen sorgte auch der Vorwurf der ehemaligen AfD-Politikerin Schreiber, Maaßen habe die Partei dabei beraten, wie sie einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgehen könne.

„Dass der Kreisverband unter Landesminister Tullner mit Herrn Maaßen jemanden einlädt, der Rechtsextremismus verharmlost und selbst extrem rechte Propaganda teilt, zeigt, dass die CDU aus dem Fall Möritz nichts gelernt hat“, so Valentin Hacken, Sprecher von Halle gegen Rechts. „Im Gegenteil stärkt die CDU in Halle damit jene, die mit der extremen Rechten zusammenarbeiten wollen und befördert verschwörungsideologische Positionen“, so Hacken. Dies zeige sich auch an Äußerungen aus der CDU in Halle, Maaßen sei entlassen worden, weil er „die Wahrheit“ gesagt habe. Der Kreisverband stelle sich im innerparteilichen Machtkampf der CDU damit an die Seite eines Politikers mit „stramm rechten Äußerungen“ (SPIEGEL) gegen ihre Bundespartei, statt endlich gegen Rechtsextremismus aktiv zu werden.

 

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