„Halle gegen Rechts“ erhebt Vorwürfe nach rechter Demo: „Bei Hitlergrüßen schritt die Polizei nicht ein“

1. März 2021 | Politik | 15 Kommentare

Nachdem in Erfurt und Magdeburg durch die Versammlungsbehörden zwei extrem rechte Versammlungen untersagt wurden, konnte am selben Tag ersatzweise eine nicht angemeldete Demonstration von Rechtsextremen in Halle (Saale) stattfinden, ohne dass die Polizei diese auflöste. Dabei kam es neben Hitlergrüßen auch zu gewalttätigen Angriffen aus der Demonstration heraus. Halle gegen Rechts kritisiert, dass die Polizei erneut nicht in der Lage war, das Versammlungsrecht gegen extrem Rechte durchzusetzen.

In Reaktion auf die untersagten Versammlungen in Erfurt und Magdeburg riefen am Samstag spätestens ab 14:20 Uhr extrem Rechte in verschiedenen Telegram-Gruppen dazu auf, ersatzweise in Halle aufzumarschieren. Dennoch konnte sich ab 17:22 Uhr in Halle eine nicht-angemeldete Demonstration mit insgesamt 250 – 300 Personen in Bewegung setzen, nachdem zuvor noch am Marktplatz einer angemeldeten rechten Versammlung eine Demonstration untersagt worden war. Die Polizei schritt nicht ein und löste die Demonstration nicht auf. „Rechtsextreme denen in Magdeburg oder Erfurt und dann in Halle Versammlungen untersagt worden waren, konnten so ungestört durch die Stadt marschieren“, kritisiert Valentin Hacken, Sprecher von Halle gegen Rechts.

Dabei kam es bereits vor Beginn des Aufmarschs am Marktplatz zu Straftaten von Teilnehmenden der rechten Versammlungen. Während des Aufmarschs wurden in der Windhorststraße Personen aus dem Aufzug heraus angegriffen, wozu Teile der Demonstration applaudierten. Mehrfach wurden Personen welche den Aufmarsch dokumentierten angegriffen. Bei Hitlergrüßen schritt die Polizei nicht ein. An dem Aufmarsch beteiligten sich, unter Missachtung der Hygieneregeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie, extrem Rechte u.a. aus Halle, Dresden, Naumburg, Wittenberg, Stuttgart, Hannover, Erfurt, Magdeburg, Berlin und dem Harz.
Maßgeblich beteiligt waren die rechte und verschwörungsideologische “Bewegung Halle”, der gewaltbereite Neonazi Sven Liebich und seine Anhänger_innen sowie die extrem rechte “Bewegung Mitteldeutschland”, aus diesem Kreis kamen auch Aufrufe sich ersatzweise in Halle zu versammeln. Nach Durchsicht der eigenen Dokumentation des Aufmarschs und mehreren Stunden Videomaterial von extrem rechten Accounts stellt Halle gegen Rechts fest: „Gewaltbereite Rechte mit Ortskenntnis haben den Aufmarsch gesteuert. Die Polizei in Halle hat dieses Vorgehen sowie die überregionale Mobilisierung erneut massiv unterschätzt und war mangels ausreichenden Einsatzkräften nicht mehr handlungsfähig, sondern konnte die Rechtsextremen nur noch gewähren lassen.“

Das Bündnis kritisiert den Umgang der Polizei mit rechten Versammlungen in Halle bereits seit längerem, im Juli 2020 warf es der Polizei Halle vor, Angriffe bewusst zugelassen zu haben .

„Wir erwarten, dass das Innenministerium umgehend erklärt, warum nicht mehr Einsatzkräfte in Halle zur Verfügung standen, obwohl die notwendigen Informationen bereits Stunden zuvor vorlagen und in Magdeburg Einsatzkräfte ohne Aufgabe herumstanden“, sagt Valentin Hacken, Sprecher von Halle gegen Rechts. Darüber hinaus kritisiert das Bündnis die Behauptung der Polizeiinspektion Halle, es habe sich um überwiegend bürgerliche Teilnehmende gehandelt. Diese Einschätzung sei schlicht falsch, lasse sich anhand der Aufrufe und Dokumentation des Aufmarsches zweifelsfrei widerlegen. „Mit solchen Falschinformationen unterstützt die Polizei Halle die irreführende Selbstdarstellung rechtsextremer Gruppierungen“, so Hacken.

(Quelle: PM Halle gegen Rechts)

 

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  • #393306

    Nachdem in Erfurt und Magdeburg durch die Versammlungsbehörden zwei extrem rechte Versammlungen untersagt wurden, konnte am selben Tag ersatzweise ein
    [Der komplette Artikel: „Halle gegen Rechts“ erhebt Vorwürfe nach rechter Demo: „Bei Hitlergrüßen schritt die Polizei nicht ein“]

    #393307

    Solch polizeiliches Versagen passiert, wenn man ein Ministerium als Halbtagsjob führen lassen will, wohl weil man die Konflikte in der eigenen Partei fürchtet. (das ist nur die positive Interpretation)

    #393308

    Lustig wie der politische Rand sich immer wieder aufregt und gegen die Polizei hetzt. Bei den eigenen Kumpanen ist sie immer zu hart und beim anderen Ende des Spektrums viel zu nett. Es ist zu lustig.

    #393309

    Die Polizei ist in Halle m,it der Verfolgung Impfwilliger Oberbürgermeister und ihrer Vorzimmerdamen voll ausgelastet.

    Die Landesregierung hat ihre eigenen Prioritäten und läßt sich die Butter nicht von der Bemme nehmen!

    Wird der Landtag jetzt einen Untersuchungsausschuss einsetzen?

    #393310

    @redhall: „Die Polizei ist in Halle m,it der Verfolgung Impfwilliger Oberbürgermeister und ihrer Vorzimmerdamen voll ausgelastet.“
    Lange keinen solchen Blödsinn mehr gehört

    #393311

    Es muss unbedingt aufgeklärt werden wie das passieren konnte und es darf nicht noch einmal passieren.

    #393312

    Ist das nicht die Vereinigung die immer rum krakehlt, „Polizisten sind Mörder“ und „Nieder mit dem Polizeistaat“ die wissen aber auch nicht was sie wollen.

    #393313

    Bin gespannt auf die noch zu liefernden Fundstellen für die behaupteten Zitaten in schriftlichen und/oder mündlichen Äußerungen von Halle gegen Rechts. Andernfalls fällt das Posting unter die Rubrik „Dumpfbacken Sprüche“.

    #393453

    Sie haben sich spontan für Halle entschieden. Das hat vielleicht der Verfassungsschutz gewusst. Wollen die Linken den nicht abschaffen? Merkwürdig, dass Spontandemos anderer Farbe sonst gefeiert werden.

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