„Halle gegen Rechts“ erhebt Vorwürfe nach rechter Demo: „Bei Hitlergrüßen schritt die Polizei nicht ein“

Nachdem in Erfurt und Magdeburg durch die Versammlungsbehörden zwei extrem rechte Versammlungen untersagt wurden, konnte am selben Tag ersatzweise eine nicht angemeldete Demonstration von Rechtsextremen in Halle (Saale) stattfinden, ohne dass die Polizei diese auflöste. Dabei kam es neben Hitlergrüßen auch zu gewalttätigen Angriffen aus der Demonstration heraus. Halle gegen Rechts kritisiert, dass die Polizei erneut nicht in der Lage war, das Versammlungsrecht gegen extrem Rechte durchzusetzen.

In Reaktion auf die untersagten Versammlungen in Erfurt und Magdeburg riefen am Samstag spätestens ab 14:20 Uhr extrem Rechte in verschiedenen Telegram-Gruppen dazu auf, ersatzweise in Halle aufzumarschieren. Dennoch konnte sich ab 17:22 Uhr in Halle eine nicht-angemeldete Demonstration mit insgesamt 250 – 300 Personen in Bewegung setzen, nachdem zuvor noch am Marktplatz einer angemeldeten rechten Versammlung eine Demonstration untersagt worden war. Die Polizei schritt nicht ein und löste die Demonstration nicht auf. „Rechtsextreme denen in Magdeburg oder Erfurt und dann in Halle Versammlungen untersagt worden waren, konnten so ungestört durch die Stadt marschieren“, kritisiert Valentin Hacken, Sprecher von Halle gegen Rechts.

Dabei kam es bereits vor Beginn des Aufmarschs am Marktplatz zu Straftaten von Teilnehmenden der rechten Versammlungen. Während des Aufmarschs wurden in der Windhorststraße Personen aus dem Aufzug heraus angegriffen, wozu Teile der Demonstration applaudierten. Mehrfach wurden Personen welche den Aufmarsch dokumentierten angegriffen. Bei Hitlergrüßen schritt die Polizei nicht ein. An dem Aufmarsch beteiligten sich, unter Missachtung der Hygieneregeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie, extrem Rechte u.a. aus Halle, Dresden, Naumburg, Wittenberg, Stuttgart, Hannover, Erfurt, Magdeburg, Berlin und dem Harz.
Maßgeblich beteiligt waren die rechte und verschwörungsideologische “Bewegung Halle”, der gewaltbereite Neonazi Sven Liebich und seine Anhänger_innen sowie die extrem rechte “Bewegung Mitteldeutschland”, aus diesem Kreis kamen auch Aufrufe sich ersatzweise in Halle zu versammeln. Nach Durchsicht der eigenen Dokumentation des Aufmarschs und mehreren Stunden Videomaterial von extrem rechten Accounts stellt Halle gegen Rechts fest: „Gewaltbereite Rechte mit Ortskenntnis haben den Aufmarsch gesteuert. Die Polizei in Halle hat dieses Vorgehen sowie die überregionale Mobilisierung erneut massiv unterschätzt und war mangels ausreichenden Einsatzkräften nicht mehr handlungsfähig, sondern konnte die Rechtsextremen nur noch gewähren lassen.“

Das Bündnis kritisiert den Umgang der Polizei mit rechten Versammlungen in Halle bereits seit längerem, im Juli 2020 warf es der Polizei Halle vor, Angriffe bewusst zugelassen zu haben .

„Wir erwarten, dass das Innenministerium umgehend erklärt, warum nicht mehr Einsatzkräfte in Halle zur Verfügung standen, obwohl die notwendigen Informationen bereits Stunden zuvor vorlagen und in Magdeburg Einsatzkräfte ohne Aufgabe herumstanden“, sagt Valentin Hacken, Sprecher von Halle gegen Rechts. Darüber hinaus kritisiert das Bündnis die Behauptung der Polizeiinspektion Halle, es habe sich um überwiegend bürgerliche Teilnehmende gehandelt. Diese Einschätzung sei schlicht falsch, lasse sich anhand der Aufrufe und Dokumentation des Aufmarsches zweifelsfrei widerlegen. „Mit solchen Falschinformationen unterstützt die Polizei Halle die irreführende Selbstdarstellung rechtsextremer Gruppierungen“, so Hacken.

(Quelle: PM Halle gegen Rechts)