Hackt es im OB-Büro? Affäre um Datenausspähung bei der EVG zieht Kreise

Wie die „Stadtische Zeitung“ jüngst berichtete, soll aus dem Büro des Oberbürgermeisters Bernd Wiegand heraus Daten der kommunalen Entwicklungsgesellschafft (EVG) ausgespät worden sein. Außerdem habe das OB-Büro von der Stadtwerketochter ITC (ein Datendienstleistungsunternehmen) einen Zugang zu den Daten der EVG erhalten. Die Anweisung dazu sei aus dem OB-Büro gekommen, hieß es. Dies sei ohne Wissen des EVG-Geschäftsführers Jan Hüttner geschehen. Hüttner hat bereits Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Halle erstattet.

Dies könnte der Liste „Hauptsache Halle“, dem Unterstützerverein Wiegands, nun im Kommunalwahlkampf erhebliche Schwierigkeiten bereiten. Die Linksfraktion hat sich bereits zu den Vorfällen geäußert, ihr Vorsitzender, Bodo Meerheim, spricht von einem Datenschutzskandal: „Sollten sich die Vorwürfe des EVG-Geschäftsführers bestätigen, hätten wir einen Datenschutzskandal auf dem Tisch, dessen mögliche Tragweite noch gar nicht abzusehen wäre. Zunächst muss oberste Priorität haben, dass die Vorgänge durch die Staatsanwaltschaft Halle und den Landesdatenschutzbeauftragten aufgeklärt, rechtlich geprüft und bewertet werden. Der Oberbürgermeister und die Stadtwerke –Tochter IT-Consult müssen vollständig zur Aufklärung beitragen. Zudem muss der Oberbürgermeister gegenüber dem Stadtrat als Dienstvorgesetzten umfassend Rechenschaft ablegen. Unabhängig von einem rechtlichen Urteil bliebe der Vorgang, dass sich die IT-Consult ohne Wissen des EVG-Geschäftsführers und auf Anweisung aus dem Büro des Oberbürgermeisters Zugang zum Datennetz der EVG verschafft hat, unfassbar. Wenn im Zweifel eine Anweisung aus dem Büro des Oberbürgermeisters reicht, um die IT-Consult auf fremde Netzwerke loszulassen, muss man sich das potentielle Ausmaß solcher Möglichkeiten klar machen. Die IT-Consult ist der zentrale IT-Dienstleister der Stadtverwaltung, zahlreicher kommunaler Unternehmen und des Stadtrats. Nicht nur die ehrenamtlichen Stadträtinnen und Stadträte, deren IPads zur papierlosen Ratsarbeit und E-Mail-Adressen von der IT-Consult administriert werden, dürften nun schwer ins Grübeln kommen, was mit Ihren Daten und ihrem vertraulichen Mailverkehr – auch mit vielen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt – unter Umständen geschehen könnte bzw. schon geschehen ist.“ (Zitat Meerheim)