Grundsteuer in Halle steigt

24. Oktober 2012 | Politik | 11 Kommentare

Wohnen in Halle (Saale) dürfte ab kommendem Jahr teurer werden. Denn zum 1.1.2013 wird die Grundsteuer auf einen Rekord-Hebesatz von 500 erhöht. Betroffen davon sind alle 130.000 Haushalte und 7.400 Firmen in der Saalestadt. Durch die Erhöhung erhofft sich Halle Mehreinnahmen von 1,15 Millionen Euro. SPD, Grüne und Linke waren für die Erhöhung, CDU und FDP dagegen, die MitBürger enthielten sich.

Besitzer einer 58 Quadratmeter großen Eigentumswohnung zahlen künftig im Jahr 116,55 Euro Grundsteuer statt bislang 110,72. Die Gewerbesteuer will die Stadt übrigens vorerst nicht weiter anheben.

Bereits im Jahr 2010 hatte die Stadt die Grundsteuer B auf einen Hebesatz von 450 v.H. erhöht, ein Jahr später auf 475. Schon für das laufende Jahr war die Erhöhung auf 500 geplant, was der Rat allerdings zunächst abgelehnt hatte.

Gerry Kley sagte eine Ablehnung der FDP zu. Das sei ein weiterer Baustein der Belastung der Bürger. Schließlich rolle durch die EEG-Umlage auch eine Erhöhung der Stromkosten zu. „Mit diesem Beschluss wird die Attraktivität des Standortes geschmälert“, meinte Kley. „Das ist Vertreiben Derjenigen, die unseren Haushalt sanieren.“ Daneben zweifelte er die erwarteten Einnahmen an. „Ein Drittel der Bürger dieser Stadt bekommt Leistungen aus den Kosten der Unterkunft.“ Sprich: die Miete zahlt die Stadt. Auch Denis Häder sieht die Erhöhung kritisch „Auch weil kein Licht am Ende des Tunnels in Sicht ist.“ Die Erhöhung auf 500 sei ein Tropfen auf den heißen Stein. Jedes Jahr die Grundsteuer anzuheben sei kein vertrauensvolles Handeln der Verwaltung.
Finanzdezernent Egbert Geier sagte, auch in den vergangenen Jahren seien die Steuererhöhungen Bestandteil der Konsolidierung gewesen. In Zukunft sei vorgesehen, den Durchschnittshebesatz der kreisfreien Städte heranzuziehen im Rahmen des Finanzausgleichs. Da werde geprüft, ob die Stadt ihre Einnahmemöglichkeiten ausschöpft. Momentan liege dieser bei 495. „Macht man das nicht, hat man mit Abschlägen bei der Berechnung des Finanzausgleichs zu rechnen.“ Sprich: erhöht die Stadt die Steuer nicht, gibt es auch weniger Geld vom Land.
Oliver Paulsen bezeichnete die Erhöhung als „vertretbar“. Damit sei man immer noch besser als Leipzig. Es tue zwar weh, aber in der Situation der Stadt unausweichlich. Denis Häder bezeichnete die Maßnahme dagegen als Augenwischerei. Auch die CDU will einer Erhöhung nicht zustimmen, machte Andreas Scholtyssek (CDU) deutlich. Die Partnerstadt Karlsruhe habe beispielsweise nur 420. „Wo soll das enden? Die Bürger dieser Stadt sind keine Melkkühe.“ Stattdessen müsse die Stadt dafür sorgen, mehr Gewerbesteuerzahler in die Stadt zu holen. Mittelfristig müsse es gelingen, die Steuern abzusenken. Paulsen dagegen meinte, die Bürger seien Umfragen zufolge sehr wohl gewillt, durch maßvolle Steuererhöhungen etwas für das Gemeinwohl zu tun. Man versperre sich die Haushaltskonsolidierung trotz aller Schmerzen nicht, meinte Bodo Meerheim (Linke). Die jetzige Steuererhöhung sei die gerechteste überhaupt, weil sie alle Bürger gleichermaßen treffe. „Hier beteiligen wir alle Bürger an der weiteren Sicherung der Infrastruktur der Stadt“, so Meerheim. „Uns macht das auch keinen Spaß, wir beschließen das auch nicht gern“, sagte Joahnnes Krause (SPD). „Aber das hier ist ein struktureller Beitrag. Das ist jährlich wiederkehrend und ein wirklicher Beitrag zur Haushaltskonsolidierung.“ Krause appellierte daran, den Rat nicht in Gutmenschen und Nichtgutmenschen zu spalten. „Gerechtigkeit ist nicht, das jeder getroffen wird, sondern der der mehr hat auch mehr gibt“, meinte Tom Wolter (MitBürger). Er warf der Stadt Konzeptlosigkeit vor. Andreas Scholtyssek (CDU) äußerte den Wunsch, dass Linke das Engagement bei Steuererhöhungen auch einmal einbringen würden wenn es darum geht, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern.

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