Grünen-Landesparteitag: Wählen mit 14 und besserer Hochwasserschutz

30. Juni 2013 | Politik | Keine Kommentare

Die Herabsenkung des Wahlalters auf 14 sowie besserer Hochwasserschutz, das waren zwei der Punkte, mit denen sich Bündnis 90 / Die Grünen am Wochenende auf ihrem Landesparteitag im Com-Center in Halle (Saale) befassten.

Hauptrednerin war Renate Künast, die kurzfristig für Claudia Roth eingesprungen war. Sie übte in ihrer Rede Kritik an der Bundesregierung. Merkel biete viel Show, es stehe aber nix dahinter. Nach 8 Jahren werde es ein blamables Ende der schwarz-gelben Koalition in Berlin geben. Beim Thema „Mindestlohn“ warf Künast Merkel Verbrauchertäuschung vor, denn sie nenne es zwar Mindestlohn, doch stecke dieser im Paket gar nicht drin. Deutliche Worte fand sie zum Überwachungsskandal. Es gebe kein Recht, dass den USA und Großbritannien die Überwachung von Telefon und Internet erlaube. „Die Missachtung unserer Privatheit der Kommunikation hat dramatische Ausmaße eingenommen.“ Ausspähung heiße auch Wirtschaftsspionage, deshalb erwartet Künast auch deutliche Worte der Wirtschaft zu den „Stasimethoden“. „Im analogen Leben würden uns die Haare zu Berge stehen“, sagte sie und brachte das Beispiel, dass jeder Brief geöffnet, kopiert und dann wieder zugeklebt würde. Es gelte nun Klagemöglichkeiten zu prüfen. Kritik übte sie in diesem Zusammenhang an Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Scharrenberger, die von einem „Albtraum ala Hollywood“ sprach. „Das ist ein Albtraum. Das ist Realität“, so Künast.

Die Fraktionsvorsitzende im Landtag, Claudia Dalbert, nahm vor allem die Politik des Magdeburger Kabinetts auseinander. „Die Landesregierung läuft unter Deckmantel des Sparens mit der Abrissbirne durchs Land. Das haben die Menschen in unserem Land nicht verdient.“ Haseloff habe keine Visionen. Viel mehr versuche die Landesregierung, Politik durch Schreckensszenarien zu disziplinieren. Bedrückend sei es zu sehen, dass in Sachsen-Anhalt im Bundesdurchschnitt die wenigsten Jugendlichen Abitur machen, das Land dagegen bei Förderschülern Spitzenreiter sei. „Das zeigt, dass hier etwas falsch läuft.“ Auch gegen Einsparungen bei Kultur und Hochschulen sprach sich Dalbert aus. „Die Hochschulen in unserem Land sind die Kronjuwelen, die wir polieren müssen und nicht einfach amputieren können.“

Mit dem Antrag zur partizipativen Jugendpolitik wurden die Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre und mehr Mitbestimmungsrechte für Jugendliche gefordert. „Die Bestimmung des Wahlalters ist immer willkürlich. Wir haben gute Gründe dafür, uns auf 14 Jahre festzulegen. Beispielsweise die Straf- und Religionsmündigkeit, oder das Aufenthalts- und Namensbestimmungsrecht. Demokratie bedeutet auch, Kinder und Jugendliche mit einzubeziehen. Aber das Hinterfragen und Mitbestimmen muss erlernt werden. Deshalb wollen wir die Förderung auch in das Landes-Kinder- und Jugendförderungsgesetz aufnehmen.“, so die Grüne Landesvorsitzende Cornelia Lüddemann. Claudia Dalbert, Vorsitzende der Landtagsfraktion, ergänzt: „Dieser Antrag kommt zur rechten Zeit. Die Landesregierung will im Bereich Jugendpolitik massiv kürzen und diesen Bereich nachhaltig schädigen. Das zentrale demokratische Grundrecht ist das freie Wahlrecht. Davon darf niemand willkürlich ausgeschlossen werden. 14-Jährige sind in der Lage zu wählen, deshalb darf man ihnen dieses fundamentale Recht nicht absprechen.“ Nicole Stelzer, Geschäftsführerin des Kinder- und Jugendrings Sachsen-Anhalt fordert: „Die Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen muss endlich gesetzlich verankert werden. Nur wenn Kinderrechte einklagbar werden, kann man sie auch durchsetzen.“

Beschlossen wurde auch eine Hochwasserschutzresolution. Darin kritisieren die Bündnisgrünen die Landes- und Bundesregierung für ihre Hochwasserpolitik. „Nach acht Jahren gibt die Bundesregierung in Sachen Hochwasserschutz ein blamables Bild ab. Frau Merkel steht an jedem Ort des Hochwassers und verspricht, dass es künftig keine Hochwasserschäden mehr gibt. Aber der 8-Milliarden-Hilfsfonds allein reicht nicht. Was wir brauchen, ist mehr Klimaschutz und weniger klimaschädliche Emissionen“, so Renate Künast. „Der beste Schutz vor Hochwasser ist Vorbeugung. Nur fünf Prozent der geplanten Überflutungsflächen bundesweit wurden geschaffen. Das ist eine Verzögerungstaktik. In jeder Sekunde werden in Deutschland zwölf Quadratmeter Boden versiegelt, die Flüsse begradigt. Wir brauchen mehr ökologischen Hochwasserschutz.“ Stephan Bischoff, Spitzenkandidat zur Bundestagswahl der Grünen in Sachsen-Anhalt, erklärte: „Die Flutkosten von heute sind der Preis für die Fehler der Politik der Vergangenheit. Minister Aikens hat den Hochwasserschutz vernachlässigt. Mittel für den Hochwasserschutz wurden nicht eingesetzt, Planungen seitens seiner Behörde verzögert, um dann den Naturschutz und die Menschen vor Ort als Sündenbock darzustellen. Mit Herman Onko Aikens wird der dringend benötigte Neustart für ein integriertes Hochwasserschutzkonzept nicht gelingen können.“ Am zweiten Tag des Landesparteitags in Halle beschlossen die Bündnisgrünen Sachsen-Anhalt eine Resolution zum Hochwasserschutz. Sie fordern ein integriertes Konzept zur Ökologisierung der Landnutzung, zum Stopp der Flächenversiegelung, zur Renaturierung von Flussauen und zur angepassten Siedlungsentwicklung in Sachsen-Anhalt.

Print Friendly, PDF & Email

Kommentar schreiben