Grüne Ratsfraktion fordert bessere Öffentlichkeitsarbeit vor Baumfällungen
12. Februar 2019 | Politik | 5 KommentareZur Sitzung des Stadtrates am 27.02.2019 legt die bündnisgrüne Ratsfraktion eine Antragsinitiative vor, die eine Erweiterung der Informationsvorlagen zu Baumfällungen – die sogenannte Baumfällliste – vorschlägt. Dr. Inés Brock, Fraktionsvorsitzende: „Alle Jahre wieder, wenn im Spätherbst die Kettensägen angeschmissen werden, wenden sich Bürgerinnen und Bürger an uns, weil sie von Baumfällungen in ihrem nähren Umfeld überrascht werden. Sie wollen dann wissen, was dort geschieht und wer für die Fällungen verantwortlich ist. Ein Abgleich mit der im Ordnungs- und Umweltausschuss vorgelegten Baumfällliste hilft uns dann meist nicht weiter, weil zum Beispiel Waldpflegearbeiten dort gar nicht aufgeführt werden. Es beginnt dann eine intensive Suche nach den Verantwortlichen, bei der sich in den meisten Fällen herausstellt, dass zwar alles ordnungsgemäß genehmigt ist, aber eine Information vor Ort nicht stattgefunden hat. Unser Antrag fordert hier mehr Transparenz seitens der Stadt, die ja in den meisten Fällen als Genehmigungsbehörde beteiligt ist. Darüber hinaus schlagen wir vor, dass in Zukunft auch zugehörige Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen benannt werden. Unabhängig davon ist die Stadtverwaltung natürlich aufgefordert, in Zukunft früher und umfangreicher über geplante Maßnahmen zu informieren – als Stadträt*innen können wir das gegenüber der Stadtspitze nur anregen, Entscheidungen hierzu obliegen dem Oberbürgermeister allein. Wenn Herr Dr. Wiegand seine Wahlkampfversprechungen ernst nimmt, dann sollte er die Kritik der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen und diese Anregung kurzfristig umsetzen.“
Der Antrag im Wortlaut: BV VI-2019-04890 Antrag Info Baumfällungen Baumpflanzungen-1
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Zur Fähigkeit der korrekten Wiedergabe von Antragstexten bzw. zur Interpretation derselben sage ich jetzt nichts. Was immer hilft.
Lesen!!!
@WolfgangAldag, dann guck dir mal die Headline im Konkurenzportal an. Entweder lesen die in eurem Antrag mehr oder die hatten ne andere Vorlage zu dem Thema.
@ poldy, nieman hat von Bürgerbeteiligung bei jeder Fällung gesprochen. Bei unserem Antrag geht es um Information der Öffentlichkeit bevor gefällt wird. Das erscheint uns wichtig, damit die Bürgerinnen und Bürger wissen, warum der Baum gefällt wird.
Also Verzögerungen gibt es deswegen nicht.
@radhall der interen Informationsfluss funktioniert hervorragend. Ja wird werden im Ausschuss für Umwelt mittels Baumfällliste informiert. Das aber meist, wenn die Bäume bereits gefällt sind. Zudem gibt es keinerlei Information ob und wo Ersatzpflanzugen stattfinden und ob diese dann tatsächlich auxh erfolgt sind. Das wollen wir verbesser.
Auf das sich die Verzögerungen bei Bauvorhaben noch weiter verlängern. Die Bürgerbeteiligung bringt doch jetzt schon teilweise Verzögerungen von 1 Jahr bei Bauvorhaben. Wenn man jetzt noch wegen jedem Baum ne Bürgerbeteiligung macht haben wir den Investitionsstau perfekt. Und dann wird sich über zu lange Sanierungszeiten aufgeregt.
Wenn ich mich recht erinnere, wurden die Fraktioen regelmäßig über den Ordnungsausschuss informiert.
Vielleicht sollten die Grünen den Informationfluss in der Fraktion verbessern?