Grüne Jugend: SPD begeht Wortbruch im Stadtrat
1. März 2018 | Politik | 6 KommentareDie Aufregung um die Hafenstraße 7 ist noch nicht ausgestanden, Herr Bernstiel, die CDU und die junge Union jubeln, Linke und Grüne sind entsetzt, die SPD ist irgendwo dazwischen mit ihren politischen Gefühlen, derweil hat die grüne Jugend hat einen Schuldigen gefunden:
Die GRÜNE JUGEND Halle (Saale) ist schwer enttäuscht von der gestrigen Entscheidung des Stadtrates über die HaSi in der Hafenstraße 7. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragte laut Presseberichten, der HWG die Weisung zu erteilen, das Grundstück an die HaSi zu verkaufen und somit die Existenz des Projekts zu sichern. Mit der Ablehnung des Antrags hat der Stadtrat sich dazu entschlossen, einer wertvollen Initiative, die das Stadtbild Halles bereichert, im wahrsten Sinne des Wortes den Boden zu entziehen. Statt wie bisher einen Freiraum für soziokulturelles Engagement gedeihen zu lassen, dürfen nun private Investor*innen die Saaleinsel zum reinen Spekulationsobjekt machen.
auch der Hasi im Zoo bleibt leider nicht.
Besonders enttäuscht ist die GRÜNE JUGEND von der Haltung der SPD-Fraktion: In Beschlüssen gab diese das Versprechen, die HaSi solidarisch zu unterstützen. Im Stadtrat hielt die SPD nicht ihr Wort. Stattdessen schenkten die Sozialdemokraten zunächst rechter Hetze gegen die HaSi ihr Gehör. Es hat sich darüber hinaus gezeigt, dass die Vorschläge die HaSi an einen Alternativstandort zu verlegen nicht geeignet waren, die Fortführung des Projekts in der bewährten Form zu gewährleisten. Als einzige Alternative blieb so der Kauf des Grundstücks durch die HaSi. Nicht zuletzt auf Grund der mangelhaften Haltung der SPD ist nun auch dieser Weg verbaut und die HaSi blickt einer sehr ungewissen Zukunft entgegen.
Die GRÜNE JUGEND wird sich weiter vehement für das Projekt HaSi einsetzen und sich aktiv in die Diskussion einmischen, damit bereichernde Initiativen und alternative Kultur in Halle weiter einen Platz haben.
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Wusste nicht das Stahlknecht die Fakten vortragen durfte. Auch 88 direkt betroffene Anwohner sind sicher keine Hetze und vor allem nicht Rechts. Es ist Schade das sich deine Partei nicht klar gegen Extremismus und echte Hetze positioniert hat, als sie die Chance hatte. Aber bei der aktuellen Entwicklung muss man offensichtlich die Basis bei Laune halten. Aber wenigstens hat die SPD am Ende mal zur Abwechslung das richtige getan und das Hasi endgültig ins Abseits gestellt.
NBix Idee schrieb „Zum einen gab es laut der öffentlich zugänglichen Informationen keine solche Hetze“
Ich denke mal, die Äußerungen von Stahlknecht waren unüberhörbar, und die angeblichen Beschwerden der „88“ Anwohner auch.
Wortbruch???? gab es von der SPD nicht von Beginn an eine klare Linie? Projekt ja, Standort Hafenstr. nein?
Und übrigens, was ist das denn für ein Salineverein oder wie der hieß, welcher meint, die Bewohner belehren zu müssen, was für das Viertel richtig oder falsch ist. Irgendwelche Dazugereiste und ein paar Wenige aus dem Viertel, wenn man die Anwohnerfragestunde richtig interpretiert.
Es wäre interessant zu wissen, wie die Jusos die Haltung der SPD Fraktion beurteilen.
Schade, dass für die SPD „Gewinn“ anscheinend nur noch „Profit“ bedeutet. Ein kultureller, sozialer, denkmalpflegerischer Gewinn scheint für sie nicht zu existieren. Warum sonst konnte sie einem Verkauf an die Hasis nicht zustimmen. Sie ist nur noch eine kapitalistische Kleinbürgerpartei (was für eine künftige GroKo schlimmes erwarten lässt).
Und wie soll ich verstehen, dass Herr Krause die „finanziellen und haftungsrechtlichen Konsequenzen eines Verkaufs“ nicht versteht? Ist das fehlende Sachkenntnis oder eine dumme Ausrede? Verkauf ist Verkauf, dann zahlt und haftet künftig der Käufer, außer bei Betrug. Oder sehe ich das falsch?
Schon sehr anmaßend von der Grünen Jugend wenn man so etwas liest:
„Stattdessen schenkten die Sozialdemokraten zunächst rechter Hetze gegen die HaSi ihr Gehör.“
Zum einen gab es laut der öffentlich zugänglichen Informationen keine solche Hetze, vermutlich ist es das klassische wer nicht für uns ist ist gegen uns und somit ein böser Nazi. Aber es zeigt wieder das Demokratieverständnis dieser Leute. Der Stadtrat sollte immer allen Seiten das Gehör schenken. Auch hat die HWG in der Südstadt bewiesen, dass dieses Objekt für soziale Stadtteilarbeit sehr gut geeignet ist.
Schön wäre es, wenn die Grüne Jugend sich mal für Demokratie einsetzt und sich von Extremismus abgrenzt, wird aber sicher nicht passieren.