Grüne Jugend bittet HWG um Geduld mit „Hasi“
8. Februar 2018 | Politik | 18 KommentareAngesichts der Presseberichte über die HWG-Forderung einer Rückgabe der Hafenstraße 7 fordert die GRÜNE JUGEND Halle (Saale) die HWG dazu auf, den demokratischen Prozess im Stadtrat zu wahren und währenddessen keine mietrechtlichen Tatsachen zu schaffen.
Jochen Matthies und Franziska Schneider, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Halle (Saale) „Während im Stadtrat der politische Prozess um die Fortführung des soziokulturellen Projekts HaSi in der Hafenstraße 7 läuft, muss sich die HWG als kommunales Unternehmen zurückhalten. Es dürfen nicht voreilig Tatsachen geschaffen werden, die nicht mehr zu ändern sind. Die Hasi biete als soziokulturelles Zentrum einen großen Mehrwert: Es ist unverantwortlich, ein solches Projekt aus ideologischen Gründen zu bekämpfen.“ Es habe sich gezeigt, dass die Vorschläge, die HaSi an einen Alternativstandort zu verlegen, ungenügend waren. Als einzige Alternative bleibe so der Verkauf des Grundstücks durch die HWG.
Kommentar schreiben
Du musst angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.
Jeder Kann gute PR gebrauchen, die Aufwertung des Wohnumfeldes geht schon in Ordnung!
[quote]Die GmbH muss zu ihrem Zweck agieren. Wenn man 1-2 Monate wartet und nichts bei herum kommt hat man 1-2 Monate verloren.[/quote]
Naja, ist es als GmbH wirklich zielgerecht eine Räumung zu beginnen, wenn droht, dass man in 2 Monaten das Objekt selbst verkauft? Weiß nicht, ob das wirklich im wirtschaftlichen Interesse des Unternehmens ist, da noch Geld zu investieren….
[quote]Hätte man früh genug eingegriffen wären uns sicher auch diverse Straftaten (Graffiti) vermutlich erspart geblieben.[/quote]
Also ich weiß jetzt nicht, welche Straftaten du konkret meinst. Etwa das Bild mit „Hasi bleibt“ an einem komplett anderen Objekt, wovon die zuständige Beigeordnete schon selbst sagt, dass dieses rechtmäßig ist?
Ich weiß nur von Beschwerden über Ruhestörungen durch Nachbarn und diese sind zwar nervig, aber mWn keine Straftat…
[quote]Wehret den Anfängen.[/quote]
Hm. Wehret den Anfängen. Wäre schön, wenn dieser Spruch auch bei Leuten anderer politischer Couleur kommen würde (z.B. IB-Haus)…
[quote]Denn es wurden Rechtsbrüche legitimiert um die eigene politische Ideologie vor ran zu treiben. [/quote] Ja, die ursprüngliche Hausbesetzung wurde durch die Geschäftsführung der HWG im Nachhinein per Vertrag legitimiert. Dementsprechend durften sich die Leute im Hasi-Objekt völlig rechtmäßig aufhalten. MWn wurde Seitens der HWG auch nicht mit einem Verstoß gegen den Vertrag argumentiert, sondern nur mit dessen Auslaufen. Das die Schlüsselübergabe jetzt Anfang Februar nicht erfolgt ist, ist für die HWG zwar misslich, aber rechtlich gesehen kein übermäßiges Problem. Der Fall, dass ein Mieter nach Ablauf eines Mietvertrages die Wohnung nicht räumt passiert gegen Monatsende tausendfach in Deutschland. Eine GmbH wie die HWG weiß damit umzugehen und kann es ohne Probleme auch verschmerzen hier noch auf die Entscheidung des Stadtrates bzgl. des Antrages auf Verkauf des Hasi-Objektes zu warten.
Ist ein wenig das Henne Ei Problem. Denn es wurden Rechtsbrüche legitimiert um die eigene politische Ideologie vor ran zu treiben. Offensichtlich haben auch einige ehemalige Unterstützer im Stadtrat gemerkt das die Landesregierung mit der Einschätzung völlig richtig lag und das Hasi nie nur ein soziokulturelles Zentrum war.
sag ich doch, es geht nicht um Eigentum und Rechtsstaat, sondern lediglich um die Zerstörung eines Projektes politisch Andersdenkender, Das ganze juristische Geheule ist nur Fake.
@Philipp Zeller
Der Antrag ist aber erst mal völlig egal. Die GmbH muss zu ihrem Zweck agieren. Wenn man 1-2 Monate wartet und nichts bei herum kommt hat man 1-2 Monate verloren. Die Erfahrung hat doch gezeigt, das frühes eingreifen besser gewesen wäre, dann wäre man jetzt bestenfalls mit der Räumung durch und hätte die öffentliche Ordnung wieder hergestellt. Hätte man früh genug eingegriffen wären uns sicher auch diverse Straftaten (Graffiti) vermutlich erspart geblieben. Wehret den Anfängen.
[quote]Bei einem ansonsten leeren Haus, derzeit ohne geplante Zukunft und ohne Gefahr im Verzug ist eine Duldung das Mindeste was von einem Rechtsstaat zu erwarten wäre. [/quote]
Dem gegenüber steht die Einschätzung den Innenministers, der Landesregierung, die Erfahrungen vieler Anwohner, das verhalten des Capuze e.V. (offensichtliches nicht einhalten von Absprachen und Verträgen) und auch die künstlerische Entfaltung aus dem Hasi Umkreis. Selbst wenn man sich dumm stellt und Erfahrungen aus anderer Hausbesetzungen ignoriert, gibt es hier genug Anhaltspunkte, dass das Haus besser leer steht als das die jetzigen Nutzer sich da weiter austoben.
Oder um dir das Gefühl mal greifbarer zu machen? Was spricht gegen das „soziokulturelle Engagement“ ein paar Junger Männer und Frauen in der Adam-Kuckhoff-Str. 16? Ist ja angeblich so schön wenn sich Junge Menschen engagieren. Bevor wieder das Geheule anfängt, ich empfinde beide Projekte als ähnlich undemokratisch und unnütz.
ich verstehe nicht, dass hier einige sofort nach dem Polizeiknüppel schreien.
Bei einem ansonsten leeren Haus, derzeit ohne geplante Zukunft und ohne Gefahr im Verzug ist eine Duldung das Mindeste was von einem Rechtsstaat zu erwarten wäre.
Ich fände es spannend, wenn die ganzen Schreier nach Räumung im vorgeblichen Interesse von Eigentum und Rechtsstaat mal so laut nach einer effektiven Verfolgung von Steuerbetrug schreien würden. Die Gründe wären jedenfalls die Gleichen, so sie nicht nur vorgeschobene Fakes sind.
@nix idee & McPoldy:
Es geht darum, dass im Stadtrat ein Antrag läuft, dass die Vertreter der Stadt Halle in der Gesellschafterversammlung der HWG einen Beschluss fassen sollen, welcher die Geschäftsführung der HWG dazu anweist, das Hasi-Objekt an die stadt Halle zu verkaufen. Ist also ein bisschen über Bande mit den verschiedenen Körperschaften gespielt, aber auf jeden Fall eine demokratische Lösung und hat mit Aushebelung des Rechtsstaats nichts zu tun. Eine Räumungsklage im jetzigen Stadium würde erstens eine ganze Menge Geld binden und zweitens bei einer Annahme des Antrags auf Anweisung der Vertreter am Ende ins Leere laufen…
Effektiv geht es darum, die Geschäftsführung der HWG aus der Gesamtlage herauszunehmen, damit die Verantwortlichen der Stadt sich direkt um das Hasi-Objekt (und allen damit zusammenhängenden Fragestellungen) kümmern können.
@redhall: Eigentum verpflichtet, ja. Aber, sich nur auf diesen Verfassungsgrundsatz zurück zu ziehen (der übrigens zwischen Privatpersonen nur eingeschränkt gilt), ist zu einfach. Man muss schon etwas mehr Argumente bringen…
Und genau das ist der Punkt weshalb sich unser OB und die ganzen Links gerichteten Aufsichtsratsmitglieder hüten sollten Ihr Aufsichtsratsmandat für politische Zwecke zu nutzen. Die Bafin versteht da keinen Spass.
@hei-wu, Eigentümer ist die HWG, eine Kapitalgesellschaft. Die Stadt ist lediglich Gesellschafter. Die Größe des Kapitalanteils eines Gesellschafters hebt die gesetzlich vorgeschriebene Organisationsstruktur einer GmbH nicht auf.
Eigentümer ist die HWG, deswegen darf sie auch rechtliche Schritte einleiten. Deswegen auch der Artikel. Die Stadt kann sich natürlich per Gesellschafter Anweisung in den Betrieb einmischen, da sie das noch nicht wieder für nötig gehalten/verpennt hat, ist es nur logisch das man von Seiten der HWG sein Eigentum zusammen hält.
@McPoldy: wer sonst soll denn entscheiden, wenn nicht der Eigentümer, in dem Falle also die Stadt?
Warum sollte man einen Stadtratsbeschluss abwarten? Aktueller Status, die HWG hat ein Haus voller wortbrüchiger Hausbesetzer. Da eine Räumungsklage dauert, sollte man so schnell wie möglich Anfangen. Auch sollte man sich ein Beispiel daran nehmen und auf Duldungen zu verzichten. Schlimm genug das so ein ideologischer Müll überhaupt vom Stadtrat gefördert wurde.
Wird jetzt durch politische Entscheidung vorgeschrieben wie man mit seinem Eigentum umzugehen hat? Wie stellen sich die Fraktionen denn das ganze vor? Hasi/Capuze hat doch bewiesen das sie sich nicht an Verträge halten. Wie soll das dann in dem Falle der Übertragung mit den Zahlungen der Grundsteuer, Gebäudeversicherungen und Unterhaltskosten laufen. Selbst die Notarkosten im Falle der Grundstücksübereignung muss Capuze dann zahlen. Wollen sie das denn überhaupt? Denn dann wäre sie ja Eigentümer mit allen Verantwortungen und Verpflichtungen. Das ist doch eigentlich das was Autonome nie sein wollen für etwas in unserer Gesellschaft verantwortlich sein, quasi durch Steuerzahlungen Teil des Systems zu sein. Haben die es denn mitlerweile geschafft einen ordentlichen Rechenschaftsbericht mit Kassenbuchabrechnung für das Jahr 2016 zu machen. Für 2017 haben sie ja noch bis 31.12.2018 Zeit. Das Finanzamt guckt da bestimmt gerne hin ob alle Spenden ordentlich aufgeführt und verbucht wurden.
Einfach mal Stadtratsbeschluss abwarten, dann kann man ja immer noch sehen.
Ein Grund mehr die Hausbesetzer raus zu klagen.
Ideenlos, Eigentum verpflichtet!
Für die grünen ist der rechtsstaatliche Weg also undemokratisch. Sagt doch eigentlich alles über die Grüne Jugend aus. Immerhin haben sie erkannt, das sie nichts zu fordern haben.