Grüne: Bedrohte Orte müssen wirksam geschützt werden

Zwölf Männer, darunter ein Mitarbeiter der Polizei, wollten Moscheen angreifen, um die Bundesrepublik in einen Bürgerkrieg zu treiben. Sie sind verhaftet worden. Vor dem Hintergrund dieser Verhaftung mutmaßlicher Rechtsterroristen in der vergangenen Woche fordert die Landtagfraktion Bündnis 90/Die Grünen den Schutz aller bedrohten Einrichtungen in Sachsen-Anhalt.

„Wir müssen uns als Staat und Gesellschaft schützend vor all diejenigen stellen, die von Rechtsextremisten bedroht und angegriffen werden. Die öffentlich gewordenen Pläne der nach einer erfolgreichen und koordinierten Aktion der Sicherheitsbehörden in Untersuchungshaft befindlichen Rechtsextremisten zeigen, dass insbesondere auch muslimische Einrichtungen gefährdet sind. Für ihren wirksamen und dauerhaften Schutz müssen wir nun die Voraussetzungen schaffen“, sagt Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

„Die bisherigen Ermittlungsergebnisse zeigen, dass die Bedrohung durch Rechtsextremisten weiterhin sehr hoch ist. Nach dem rechten Terroranschlag von Halle am 9. Oktober 2019 gab es zu Recht eine öffentliche Diskussion darüber, ob jüdische Einrichtungen in Sachsen-Anhalt ausreichend gegen Angriffe geschützt wurden. Hieraus haben wir gelernt und es werden nun die rechtlichen und finanziellen Grundlagen geschaffen, um den Schutz jüdischer Einrichtungen dauerhaft und wirksam sicherzustellen“, so Striegel und führt hinzu: „Das Gleiche muss für unsere muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger gelten, wo diese bedroht und angegriffen werden.“

Eine Mitteilung von Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Foto HalleSpektrum