„Gesundheit ohne Profite“: Protestaktion zum Krankenhaus-Spatenstich

16. April 2021 | Politik | 4 Kommentare

„Gesundheit ohne Profite“ ist nach eigener Darstellung ein „relativ neuer Zusammenschluss von Pfleger:innen, Gewerkschafter:innen und anderen Menschen“. Sie wollen sich für eine Gesundheitsversorgung einsetzen, die „den Bedarf und keine Profite in den Vordergrund stellt. Als Bündnis wollen sie die Gesundheitsfrage aus dem Krankenhaus in die Gesellschaft tragen.

Heute hat die gruppe eine Protestaktion anlässlich des Spatenstichs zum Erweiterungsbau des Universitätskrankenhauses Halle inn Gegenwart von Ministerpräsident Reiner Haseloff veranstaltet.

Dazu erklärten Sie:

Die Pandemie fällt in eine Zeit des fortlaufenden Abbaus von Bettenkapazitäten in Sachsen-Anhalt. Diese Entwicklung ist falsch. Als Beschäftigte in den Krankenhäusern und als Patient:innen brauchen wir jetzt eine Umkehr in der Gesundheitspolitik. Die Privatisierungen und Sparmaßnahmen im Gesundheitsbereich verhindern eine bedarfsgerechte Versorgung der Patient:innen. Wir fordern daher die Landesregierung auf, die Krankenhäuser vernünftig auszufinanzieren und Leben zu schützen. Zum Besuch des Ministerpräsidenten haben wir uns daher mit einem Transparent vor das Klinikum gestellt und gegen des Krankenhaussterben in Sachsen-Anhalt protestiert.“

Das Bündnis fordert die Landesregierung auf, aus der Corona-Pandemie zu lernen. Die medizinische Versorgung der Menschen in Sachsen-Anhalt könne nicht den Profitinteressen des privaten Markts überlassen werden. 

Forderungen:

1. Die Landesregierung soll für mehr Entlastung für die Beschäftigten in den Krankenhäusern sorgen, indem sie sich auf Bundesebene für die Abschaffung des Fallpauschalen-Systems einsetzt und auf eine bedarfsgerechte Finanzierung ohne Profite der Personalkosten hinwirkt. 

2. Wir brauchen die volle Ausfinanzierung der Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt. Dieser Bedarf liegt bei rund 150 Millionen Euro jährlich. Es ist zu begrüßen, dass die Landesregierung die Ausgaben erhöhen möchte. Angestrebt sind knapp 68 Millionen jährlich, aber auch das reicht nicht aus, um die jährlichen Kosten und den geschätzten Investitionsstau von 1,2 Milliarden Euro zu decken. 

3. Es fehlt eine systematische und transparente Erfassung des Bedarfs in der Gesundheitsversorgung. Das liegt unter anderem an der politisch so gewollten Privatisierung der Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt. Die öffentlichen Häuser spielen nur noch eine untergeordnete Rolle. Damit fehlt auch eine öffentliche Steuerungsmöglichkeit. Wir fordern daher die Rekommunalisierung der privaten Krankenhäuser, um eine bedarfsgerechte Versorgung sicherstellen zu können. 

4. Wirtschaftlichkeit kann in der Gesundheitsversorgung nicht alleiniges Kriterium sein. Stattdessen braucht es für den ländlichen, dünn besiedelten Raum neue Konzepte, die eine Diagnose und eine grundlegende Notfallbehandlung vor Ort ermöglichen.“

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