Gemeinsamer Brief an Cem Özdemir: „Verbesserung der Agrarstruktur ist Aufgabe der Länder“

Die Agrarministerinnen und -minister von Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen fordern in einem gemeinsamen Schreiben an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir den Erhalt ihrer agrarstrukturellen Entscheidungsmöglichkeiten beim Umbau der Nutztierhaltung.

Der Bund plant, den Umbau der Tierhaltung mit einem Bundesprogramm zu flankieren und hatte die Länder kürzlich informiert, wie der von der Regierung im Koalitionsvertrag festgeschriebene Umbau in Deutschland umgesetzt und finanziert werden soll.

Ausgeglichen werden sollen demnach neben den Investitionen auch die laufenden Mehraufwendungen der Landwirte. Finanzierung und Abwicklung erfolgen über den Bund. Dies sei ein zwingender Baustein, um die Herausforderungen mit der Landwirtschaft gemeinsam umsetzen zu können, heißt es vom Bund.

Mit der Entscheidung, die Investitionsförderung als reines Bundesprogramm auszugestalten, übernimmt die Bundesregierung die bei den Ländern liegende Zuständigkeit für die Agrarstruktur. Eine transparente Abstimmung dazu ist nicht erfolgt. „Diese Vorgehensweise empfinden wir als irritierend, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Bund und Länder auf der Herbst-AMK eine transparente und partizipative Kommunikation vereinbart haben.“, heißt es im Schreiben der Länder.

„Was auf den ersten Blick nach einer Entlastung der Länderfinanzen aussieht, kommt einem Aushöhlen der Kompetenzen der Länder gleich und ist nicht hinnehmbar.“, kommentierte der  Vorsitzende der Agrarministerkonferenz und Landwirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt Sven Schulze. Demnach hätten die Länder kein Mitspracherecht mehr, wenn es darum gehe, die Bedingungen einer Förderung festzulegen. „Damit liegt es allein in der Hand des Bundes, zu entscheiden, wer finanzielle Unterstützung erhält. Dabei ist die Verbesserung der Agrarstruktur originäre Aufgabe der Länder.“

Michaela Kaniber, die bayerische Landwirtschaftsministerin ergänzte außerdem, die Länder wollten auch in Zukunft die Investitionsförderung für unsere Tierhaltungsbetriebe in eigener Hand behalten. Nur so sei gewährleistet, dass die strukturellen Besonderheiten in den Ländern abgebildet werden könnten.