Geflüchtete in Quarantäne: Landesverwaltungsamt reagiert auf Missstände in ZASt Halberstadt
15. April 2020 | Politik | Ein Kommentar
Viren verbreiten sich in erzwungener Menschenansammlung hinter Gitter
Die Zentrale Anlaufstelle für Geflüchtete in Halberstadt (ZASt) gerät immer wieder in die Negativschlagzeilen. Samstag vor zehn Tagen traten einige der Internierten in den Hungerstreik, Grund war mangelnde Versorgung mit Lebensmitteln und Hygieneartikeln. Auch gab es wechselseitige Auseinandersetzungen mit dem Wachpersonal.
„Halle gegen Rechts“ hatte sich jüngst mit einem Offenen Brief an die KLandesregierung gewandt, und eine Verbesserzung der Lage in der überfüllten Unterkunft verlangt. Darin heißt es unter Anderem: „in einer Massenunterkunft lassen sich Menschenansammlungen nicht vermeiden, die Massenunterkunft ist eine staatlich hergestellte Menschenansammlung“. Effektiver Gesundheitsschutz der Geflüchteten sei unter diesen Bedingungen nicht möglich, zudem verschärfe die Quarantäne die ohnehin schon schwierige Situation der Geflüchteten in der ZASt.
Für die Unterbringung der Bewohner der ZASt gilt bis auf Weiteres:
1. Positiv getestete Bewohner der ZASt werden im Objekt in Quedlinburg untergebracht, welches bereits als Quarantäneunterkunft in Betrieb ist. Bei Erreichen der Kapazitätsgrenze in diesem Gebäude erfolgt die Unterbringung in der Landesaufnahmeeinrichtung Magdeburg.
2. Neuzugänge der ZASt Halberstadt werden in einem Mietobjekt in Halberstadt untergebracht. Durch das Landesverwaltungsamt wird die Einhaltung von Zimmerquarantäne gemäß § 1 SARS-CoV-2QuaV sichergestellt.
3. Schwangere werden mit ebenfalls nicht infizierten Familienangehörigen in einem landeseigenen Objekt in Benneckenstein (Harz) untergebracht.
4. Ältere und vorerkrankte Personen werden in der Außenstelle der ZASt in Halberstadt untergebracht.
5. Genesene Personen werden nach Ablauf der Quarantänezeit und nach Vorliegen eines negativen Testergebnisses sowie schriftlicher Aufhebung der Quarantäne durch das Gesundheitsamt in den Landkreisen und kreisfreien Städten untergebracht.
6. Zur Unterbringung oder Verteilung von Genesenen mit negativ getesteten Familienangehörigen im Familienverbund erfolgen gesonderte Abstimmungen.“
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Internierte ? Gehts, noch die Menschen sind freiwillig hier. Bis zum endgültigen Abschluss des Asylverfahrens haben sie sich in einem kontrollierbaren Umfeld zu befinden um ein untertauchen in die Illegalität bei negativen Asylbescheid zu vermeiden. Europäische Freizügigkeit gilt nicht für nicht EU Bürger.