Für ein friedliches Zusammenleben in Halle und gegen Antisemitismus

Der Stadtvorstand des Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Halle (Saale) hat heute eine Pressemitteilung veröffentlicht, in welcher klar Position zu den jüngsten antisemitischen Ausschreitungen auf Protesten auch in Halle (Saale) bezogen wird.

So bekräftigt der Stadtverband etwa das Recht Israels, sich vor dem Beschuss durch Terroristen zu verteidigen. Die Angriffe der Hamas auf Israel und die Konflikte im Nahen Osten im Allgemeinen dürften demnach keine Rechtfertigung sein, das friedliche Zusammenleben von Menschen aus verschiedenen religiösen und politischen Hintergründen in Frage zu stellen. Nicht im Nahen Osten und auch nicht auf den Straßen von Halle.

Jüdisches Leben gehört zu Halle. Juden und Jüdinnen müssen hier in Frieden und ohne Angst leben können. Antisemitismus widersprechen wir und stellen uns ihm entgegen.

Weiter heißt es in der Erklärung, man begrüße außerordentlich, dass die Polizei auf die verschärfte Sicherheitslage zu Himmelfahrt und am Wochenende reagiert habe und jüdische Einrichtungen verstärkt geschützt wurden. Ferner begrüße man auch, dass die Polizei jeden Versuch unterbunden habe, Protest gegen Israels militärisches Vorgehen für aggressiven Antisemitismus zu nutzen. Denn: Wer israelische Flaggen verbrennt und den Staat Israel vernichten will, verabschiedet sich aus dem demokratischen Diskurs.

Dass polizeilicher Schutz für Jüdinnen und Juden notwendig ist, zeige allerdings auch, dass es intensiver politischer und gesellschaftlicher Anstrengung zur Bekämpfung von Antisemitismus bedürfe: „Halle ist ein Ort der Vielfalt und
das wird auch so bleiben!“

Abschließend heißt es: Für Frieden im Nahen Osten braucht es Verhandlungen. Für diese müssen sich auch Bundesregierung und EU stark machen. Wir akzeptieren nicht, dass die schwierige Lage im Nahen Osten zu Angriffen auf Jüdinnen und Juden in unserer Stadt genutzt werden.