Freie Träger und Vereine erhalten städtische Fördermittel analog der Vorjahre

Wie Oberbürgermeister Bernd Wiegand bei Facebook mitteilt, weist die Stadt Halle (Saale) zur Umsetzung des Haushaltes 2019 auf Folgendes hin:

Mit seinem Beschluss zum Haushalt 2019 hat der Stadtrat über den Vorschlag der Verwaltung hinaus Mehraufwendungen in Höhe von 4,8 Millionen Euro beschlossen, deren Deckung erst im Laufe des Jahres eintreten soll. Diese Mehraufwendungen können erst freigegeben und ausgegeben werden, wenn die Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen und in der Stadtkasse eingegangen sind.

OB Wiegand

„Die derzeitige Einnahmeprognose der Verwaltung liegt unter den Erwartungen des Stadtrates“, sagt Bürgermeister Egbert Geier, Beigeordneter für Finanzen und Personal.

So liegen unter anderem die Erwartungen beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer nicht bei 23,2Millionen Euro, wie vom Stadtrat beschlossen, sondern nur bei rund 19,7 Millionen Euro. Über ein entsprechendes Informationsschreiben des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt wurden die Vorsitzenden der Fraktionen sowie der Stadtratsvorsitzende am 11. März 2019 informiert.

Unterdessen betrifft die interne Verwaltungsvorschrift, die seit sechs Jahren für die Mitarbeiter der Verwaltung den sparsamen Umgang mit Haushaltsmitteln regelt, die laufende Verwaltungstätigkeit (u.a. Personal, und Materialbeschaffungen). Auf die Auszahlungen von freiwilligen Leistungen für Vereine und freie Träger hat sie keine Auswirkungen, die städtischen Fördermittel werden nach Einzelfallprüfung ausgezahlt – wie in den vergangenen sechs Jahren auch.

Das statistische Landesamt hat gestern veröffentlicht, dass Halle für 2018 in der Finanzrechnung ein Minus von 6,5 Millionen Euro hat. Wie kommt es, dass im Vorjahr mehr Geld ausgegeben anstatt eingenommen wurde?
Antwort: Die Stadt Halle (Saale) erwirtschaftet aus der laufenden Verwaltungstätigkeit, das heißt aus dem operativen Geschäft, Überschüsse. Aufgrund der benötigten Mittel für die dringend notwendigen Investitionen in Schulen und Kitas bei günstigem Kreditzins sowie für die Tilgung der Altschulden aus den vergangenen Jahrzehnten ist dennoch ein negatives Ergebnis in der Finanzrechnung zu verzeichnen und auch bewusst so geplant worden.

Welche Konsequenzen hat das für das Haushaltsjahr 2019?
Antwort: Der Haushalt für das Jahr 2019 wurde vom Stadtrat beschlossen. Die Kommunalaufsicht hat den Haushalt genehmigt, mit der Auflage, bis zum September 2019 ein Konsolidierungskonzept zu erstellen.

Ist in diesem Jahr erneut ein negatives Ergebnis in der Finanzrechnung zu erwarten?
Antwort: Die Stadt Halle (Saale) plant mit einer Reduzierung des notwendigen Liquiditätskreditrahmens um 5 Millionen Euro im Vergleich zu 2018. Dieser Konsolidierungspfad wird in den kommenden Jahren weiter beschritten. Die dringend notwendigen Investitionen in Schulen und Kitas werden fortgeführt. Dafür ist die Aufnahme von Förderdarlehen und Investitionskrediten geplant.