Finanzdezernent: Bettensteuer für Halle bringt nichts

2. Dezember 2015 | Politik | 2 Kommentare

Die von den Grünen in einem Antrag geforderte Kulturförderabgabe auf Übernachtungen in Hotels, umgangssprachlich auch „Bettensteuer“ genannt, hat für Halle keine positiven finanziellen Effekte. Das erklärte Finanzdezernent Egbert Geier am Mittwoch im Kulturausschuss.

Zwar wäre eine solche Steuer nach dem Kommunalabgabengesetz zulässig. Damit wäre die Einführung im Gegensatz zu manch anderen Bundesländern rechtlich auf der sicheren Seite. Doch finanziell positive Effekte hätte dies nicht. Zum einen entstehe ein hoher bisu nverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand, so Geier. Zudem könnten die Einnahmen aus der Kulturförderabgabe nicht zweckgebunden für die Kultur eingesetzt werden. Dies verhindere das Finanzausgleichsgesetz (FAG).

Rudenz Schramm, Betreiber des Steintor Varietés und Stadtrat für Die Linke, nannte den Antrag „vollkommenen Humbug“, die Abgabe bringe keinen Vorteil für die Stadt und führe stattdessen zu einem großen Schaden für die Hotellerie der Stadt. Auch Hans-Dieter Wöllenweber (FDP) sprach sich gegen die Abgabe aus. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA habe die Bettensteuer beim liberalen Stadtgespräch abgelehnt.

„Andere Städte machen es vor“, meinte dagegen Christian Feigl (Grüne), beispielhaft sei Weimar. Doch in Thüringen gelten eben andere rechtliche Bedingungen, darauf hatte Finanzdezernent Geier hingewiesen. Deshalb sprach sich Feigl für eine Änderung des FAG aus. „Das vorauseilende Mitleid für die Hotellerie finde ich ein bißchen schräg“, sagte Deltef Wend (SPD).

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