Attacken auf CDU- und SPD-Bundestagsbüros in Halle

19. Juni 2015 | Politik | 1 Kommentar

In der Nacht zu Freitag gab es eine Attacke auf das Wahlkreisbüro des CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph Bergner. Unbekannte bewarfen das Gebäude in der halleschen Ulestraße mit Farbbeuteln.
bergner
„In früheren Jahren gab es schon ähnliche Anschläge, jetzt war es lange friedlich – bis heute“, so Bergner. „Ich hoffe, dass die Polizei erfolgreich ermittelt.“

Die Hintergründe sind unklar. Möglicherweise hängt es allerdings mit einer Aktion am Wahlkreisbüro des SPD-Abgeordneten Karamba Diaby zusammen. Dessen Büroscheiben in der Großen Steinstraße wurden mit Aufklebern gegen eine Verschärfung des Asylgesetzes beklebt, teilweise sogar eingeworfen. „Sowas gehört sich nicht in einer Demokratie. Die Täter sind keine Kritiker oder besorgte Bürger. Das sind Straftäter und ganz sicher keine Demokraten“, kommentiert SPD-Stadtrat Eric Eigendorf den Vorfall.

Die SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde hat die Anschläge auf die Wahlkreisbüros der Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby (SPD) und Christoph Bergner (CDU) in Halle (Saale) verurteilt. Katrin Budde: „Ich bin schockiert von dieser sinnlosen Gewalt. Anschläge auf gewählte Abgeordnete sind immer ein Angriff auf die Demokratie. Ich bin mir aber sicher, dass sich beide Abgeordneten davon nicht einschüchtern lassen.“

Diaby erklärt: „Ich verurteile den Angriff auf mein Bürgerbüro. Mein Bürgerbüro ist ein Ort der Begegnung und des Dialogs. Gewalt ist kein legitimes Mittel in der Demokratie. Gewalt ist keine Meinungsäußerung. Dieser Vandalismus ist eine neue Qualität der Bedrohung gegen meine Person und meine politische Arbeit. Und auch gegen mein Team – ich sorge mich auch um ihre Sicherheit. Klar ist: Ich lasse mich davon nicht einschüchtern oder beirren. Ich werde weiterhin für meine Themen streiten! Ich bedanke mich bei all jenen, die mir bereits ihre Solidarität bekundet haben. Ich habe Vertrauen in unsere Polizei, dass sie den Vorfall lückenlos aufklären wird.“

sds
Bei der Aktion am Diaby-Büro gibt es im Internet sogar eine Stellungnahme. Dort äußert sich die die Universitäts-Vertretung der Partei „Die Linke“ zu Wort.

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