Extrawurst für Hasi? Grüne kritisieren Bußgeldverzicht bei Maskenverstoß

27. August 2020 | Politik | Keine Kommentare

Heute haben sich die Länderchefs mit der Bundeskanzlerin auf ein gemeinsames Vorgehen in der Corona-Pandemie geeinigt. Unter anderem soll es für „Maskenverstöße“ bundesweit mindestens 50 Euro Bußgeld hageln. Doch ein kleines Land leistet Widerstand. Ministerpräsident Haseloff bestand darauf, dass Sachsen-Anhalt keine Bußgelder nimmt, und ließ das auch in einer Protokollnotiz festhalten.

„Wann ist Haseloff zuletzt Straßenbahn gefahren?“

Der grüne Koalitionspartner im Landtag kritisieren das scharf. „Das ist absurd und ein komplett falsches Signal!“ sagt Landesvoirsitzende Susan Sziborra-Seidlitz. „Ich frage mich, wann Ministerpräsident Haseloff zuletzt mit der Straßenbahn, beispielsweise in Magdeburg, gefahren ist. Natürlich trägt die Mehrheit eine Maske, aber eben längst nicht alle – spät abends sogar leider nur die Wenigsten. Das Tragen von Masken gegen die Verbreitung des Coronavirus ist aber vor allem dann effektiv, wenn sich möglichst alle daran halten. Wir kommen nur gemeinsam durch die Pandemie. Diese Botschaft gibt Ministerpräsident Haseloff mit seinem Ausscheren nun auf.“

Es sei sinnvoll, situationsbedingt unterschiedliche Maßnahmen gegen die Ausbreitung von Covid-19 zu erlassen, so die Grünenpolitikerin. „Es ist aber nicht klug, wenn jemand in Hamburg berechtigterweise Strafe zahlen muss, weil er keine Maske trägt, während wir in Sachsen-Anhalt einfach wegsehen. In Sachsen-Anhalt gilt damit leider weiterhin ein Freibrief für unsolidarische Masken-Verweigerer.“

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