Eklat im Landtag: Babyflasche für Grünen-Abgeordneten

20. Oktober 2012 | Politik | 4 Kommentare

Die Sitzung hatte gerade begonnen, der erste Tagesordnungspunkt stand an, und schon hatte die Landtagssitzung ihren (negativen) Höhepunkt. „Für eine preisstabile, unabhängige und sichere Stromversorgung“ hieß die Debatte, die die CDU beantragt hatte. Es ging ums EEG, um die Sicherung der Stromversorgung und den Ausbau der Energienetze.

Diese Babyflasche erhielt Sebastian Striegel (Grüne) vom CDU-Abgeordneten Ulrich Thomas (CDU) (Foto: Striegel)

Der CDU-Abgeordnete Ulrich Thomas spickte seine Rede immer wieder mit Polemik. Nach 10 Minuten verließ er dann das Rednerpult, ging zum Grünen-Abgeordneten Sebastian Striegel mit den Worten „ich gebe Ihnen mal eine Hilfestellung.“ Es folgte lautes Gelächter und Geklatsche aus den Reihen der CDU-Fraktion, denn Thomas übergab Striegel eine Nuckelflasche „mit Energie drin. Und wenn Sie dann mal zu sehr in Rage sind, dann Nuckeln Sie und nehmen einen Schluck. Das hilft“, sagte Thomas.

„Mir ist wichtig, dass wir diese Debatten hier nicht als Klamauk veranstalten“, sagte Striegels Fraktionskollege Christoph Erdmenger. Striegel selbst sagte, bislang habe er den Fraktionsvorsitzenden der FDP im Bundestag, Rainer Brüderle, für den größten Büttenredner in Sachen Energie gehalten. „Doch den Titel verdienen Sie“, sagte er an Ulrich gerichtet. „Sie bearbeiten das Thema nur mit Klamauk.“ Bislang habe er gedacht, man könne sich mit der CDU über ein paar ernsthafte Themen im Land unterhalten. „Das ist offenbar nicht möglich.“ Noch deutlicher wurde Ronald Moormann (SPD). Nachdem er zunächst die CDU kritisierte, dass nicht nur die SED ganze Dörfer für die Braunkohle weggebaggert habe, sondern dafür auch das Blockflötenspiel der CDU mitverantwortlich war, schallte es ihm „Das ist unfein“ entgegen. Das ließ Moormann zu einer noch deutlicheren Reaktionen kommen: „Ich empfinde Ihren Beitrag heute für die Würde des Parlaments mehr als eine Zumutung.“

„Für uns als Teil der Koalition hat das Fremdschämen auch seine Grenzen“, sagte die SPD-Landeschefin Kathrin Budde. Sie solle sich für die SPD als Teil der Landesregierung für die Äußerungen des CDU-Abgeordneten Ulrich Thomas entschuldigen. „Das war eine Beleidigung mit Ansage.“ Immerhin, auch Thomas selbst entschuldigte sich. „Ich respektiere, dass Herr Thomas sich entschuldigt hatte“, erklärte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Claudia Dalbert.

Ein gutes Bild hat das Landesparlament damit nicht abgeliefert. Denn zu Gast im Landtag waren Schüler der Sekundarschule Blankenburg. Was diese wohl in Zukunft von Politik halten…?

Neben all dem Klamauk gab es aber auch Debatten ums Thema. „Das Erneuerbare Energien Gesetz, kurz EEG, ist auch für die Zukunft unverzichtbar. Es muss Motor für die Energiewende bleiben. Klar ist aber auch, dass es weiter entwickelt werden muss: Kostentreibende Faktoren müssen verschwinden! Anreize für Speichertechniken müssen rein!“, sagte die energiepolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking. „Die Bundesregierung zieht aus den steigenden Strompreisen die falschen Schlussfolgerungen. Statt Erneuerbaren Energien mit Quoten und Deckeln einzuschränken, brauchen wir eine gerechte Kostenverteilung zwischen energieintensiven Unternehmen und privaten Haushalten. Mit schnell zu realisierenden Maßnahmen könnte der Strompreis kurzfristig gesenkt werden“, meinte Frederking, so durch ein Zurückfahren der Ausnahmen für energieintensive Unternehmen, der Weitergabe der Strompreissenkungen an der Börse an die Verbraucherinnen und Verbraucher und der Streichung unwirksamer und kostentreibender Elemente im Erneuerbare Energien Gesetz. So würden die Strompreise für Haushalte und kleine Unternehmen um 1,5 Cent pro Kilowattstunde sinken. „Aufgrund der Ressourcenverknappung werden bei den fossilen Energien Preisexplosionen nicht zu stoppen sein. Nur die dezentralen Erneuerbaren Energien werden uns vor Liefer- und Preisrisiken bewahren.“

„Es gilt, die Preissteigerungen für Verbraucher und Wirtschaft einzudämmen. Unsere Fraktion fordert weiterhin einen am Stand der Technik orientierten Ausbau der regenerativen Energien. Dieser Ausbau muss mit Augenmaß geschehen. Wir sind vom Gelingen der Energiewende durchaus überzeugt. Sie muss jedoch für den Verbraucher bezahlbar sein und die Wirtschaft wettbewerbsfähig halten“, so Ulrich Thomas (CDU). Es sei eine bessere Koordinierung der Energiewende durch die jeweiligen Länder erforderlich. An einem breiten Energiemix müsse so lange festgehalten werden, bis geeignete Technologien zur Sicherstellung der allgemeinen Grundlast gefunden sind.

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