Eissporthalle: Sparberater warnt vor Totalverlust der Fördermittel und empfiehlt Heimfall

7. September 2014 | Politik | 1 Kommentar

In drei Wochen wird der Eisdom als Übergangsspielstätte für die Eissporthalle eingeweiht. Doch wann Halle eine neue Eissporthalle bekommt, das bleibt weiterhin unklar.
Eissporthalle
Neue Risiken wirft nun Halles Sparberater Jens Rauschbach auf. Er wendet sich „aufgrund der für uns nicht mehr erkennbaren und nachvollziehbaren Entscheidungslage bzw. Ausrichtung der Verwaltung und des Stadtrates der Stadt Halle (Saale)“, an Oberbürgermeister Bernd Wiegand. Der Stadt gehört die Eissporthalle. Sie hat sie aber per Erbbaupacht an den Eissporthalle-Verein übertragen.

Rauschenbach geht es insbesondere um die Fördermittel und die immer wieder neuen Aussagen Wiegands. Nachdem der Stadtrat den Neubau der Eissporthalle an der Blücherstraße beschlossen hatte, legte Wiegand Widerspruch ein. Die Förderfähigkeit an diesem Standort sei nicht gegeben, meinte er. Mitte Juli hieß es dann, die Stadt sei möglicherweise gar nicht antragsberechtigt, stattdessen könne wohl nur der Verein Mittel beantragen.

„Wir sehen den Heimfall und die Antragsberechtigung der Stadt Halle (Saale) als einzigen sicheren, praktikablen und wirtschaftlich vernünftigen Weg an“, heißt es in dem Schreiben Rauschenbachs, das HalleSpektrum.de vorliegt. Zwar gebe es auch hier finanzielle Belastungen. Diese seien aber geringer, als wenn der jetzige Eisporthallen-Verein den Antrag stelle. Den Heimfall könne der Stadtrat beschließen, eine Zustimmung durch die Kommunalaufsicht ist nach Ansicht Rauschenbachs nicht nötig. Der Erbbaupachtvertrag soll also aufgelöst und die Stadt wieder direkter Eigentümer der flutgeschädigten Eissporthalle werden.

Rauschenbach merkt an, dass die Vereinsvertreter von einer Antragsberechtigung des Vereines ausgehen. „Dies ist grundsätzlich aufgrund des Erbbauverhältnisses im Zeitpunkt des Schadens nachvollziehbar aber steht im Widerspruch zur Beschlusslage Liquidation und Heimfall beim Verein.“ Die Aussagen gegenüber der Investitionsbank Sachsen-Anhalt, dass der Verein den Antrag stellen werde oder sogar schon ohne Gremienentscheidung gestellt hat, seien „überraschend und bergen das Risiko des Totalverlustes der Fördermittel für die Stadt Halle (Saale) und den Verein“, schreibt Rauschenbach. Verwundert ist er insbesondere, weil die Vereinsmitglieder – darunter Stadtverwaltung und Stadtmarketing – die Liquidation des Vereins beschlossen haben. Einen anderslautenden Beschluss gebe es nicht. „Die Aussagen gegenüber dem Fördermittelgeber, dass der Verein sich in geordneten Verhältnissen befindet und die Liquidation aufgehoben wird, sind hier nicht nachvollziehbar.“

Rauschenbach führt weiter aus: „Falls die Gremien des Vereines sich zu einer Beendigung der Liquidation entscheiden und sich der Aufgabe als solider Antragsteller, Bauherr, Betreiber der Eissporthalle stellen wollen, wären jedoch noch weitere komplexe Voraussetzungen zu erfüllen. So könne die Stadt beispielsweise erklären, dass sie keinen Heimfall geltend macht. Der Verein müsse dann nur im Zeitpunkt der Antragstellung nachweisen, dass er kein ,,Unternehmen in Schwierigkeiten“ sei. „Falls dies nicht möglich ist, wäre der Verein zwar antragsberechtigt jedoch
nicht förderwürdig“, so Rauschenbach. Die von Vereinsmitgliedern geforderte ungedeckelte Patronatserklärung „ist für uns wirtschaftlich und kommunalrechtlich nicht umsetzbar.“ Die Stadt Halle müsste für alle Altlasten des Vereines unbegrenzt einstehen, ebenso für alle im Bau der neuen aus Fördermitteln errichteten Eissporthalle entstehenden Risiken. Zwar könne dies der Rat beschließen. „Kommunalrechtlich sind die Übernahme fremder Verbindlichkeiten und die Erteilung von Patronatserklärungen im Grundsatz unzulässig.“ Ausnahmen seien zwar möglich. Doch sei mit keiner Genehmigung durch die Aufsichtsbehörden zu rechnen, weil Halle eine „ungedeckelte Verpflichtung eines Dritten übernehmen müsste und keinen Einfluss auf die Entscheidungen des Vereines nehmen kann. Ebenso erhält sie keinerlei wirtschaftlichen Vorteil bzw. Gegenwert, da die Eigentumsposition der neuen Halle beim Verein liegt.“

Die Eissporthalle am Gimritzer Damm war beim Hochwasser im Juni 2013 schwer beschädigt worden. Die Stadt spricht von einem Totalverlust und will für 13 Millionen Euro aus Fluthilfemitteln einen Neubau errichten. Die Firma Busch & Werkling, die vom Eissporthallen-Verein mit der Betreibung der Halle beauftragt waren, hatten ein eigenes Gutachten in Auftrag gegeben. Das sprach nur von 300.000 Euro Schaden. Obendrauf hat noch das Gericht eigene Untersuchungen anstellen lassen und kommt auf eine Million Euro Schaden.

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